RSB: Undemokratische Vetomacht für Unternehmensinteressen
Ein kaum bekanntes EU-Gremium verschont Unternehmen vor unliebsamen Gesetzen. Sein Einfluss ist undemokratisch und sein Handeln geht zulasten der Gesellschaft. Das darf nicht so bleiben.
Vielen Bürger:innen ist nicht bekannt, dass bei der EU-Gesetzgebung vielfach ein offizielles, aber weitgehend unbekanntes Gremium mitmischt. Immer wenn die EU-Kommission ein wichtiges Gesetz plant, legt sie dazu dem Regulatory Scrutiny Board (RSB, Ausschuss für Regulierungskontrolle) eine parallel erstellte Folgenabschätzung zur Prüfung vor. Das Gremium hat weitreichenden Einfluss auf die Gestaltung dieser Gesetze. Deshalb hat LobbyControl gemeinsam mit der Arbeiterkammer Wien eine Studie vorgelegt, die die Rolle des RSB kritisch beleuchtet.
„Bessere Rechtsetzung“?
Das RSB hat seinen Ursprung im Prinzip der sogenannten „besseren Rechtsetzung“. Das mag zunächst positiv klingen, doch mit diesem Prinzip wurden Forderungen nach Deregulierung und Bürokratieabbau aufgegriffen, und es soll im Zusammenhang mit Regulierungsmaßnahmen vor allem Belastungen für Unternehmen verringern. Da verwundert es nicht, dass der Bund der Deutschen Industrie (BDI) sich bereits vor Jahren hocherfreut über die Existenz des RSB gezeigt hat. Und so erklärt es sich, dass das RSB die Folgeabschätzung vor allem auf ihre wirtschaftlichen Auswirkungen hin prüft. Hält das Gremium diese für zu negativ, muss die Kommission ihr Vorhaben überarbeiten. Reicht dem Ausschuss auch die Überarbeitung nicht aus, kann es sogar de facto ein Veto einlegen.
Um ein Gesetz dennoch auf den Weg zu bringen, ist dann ein aufwendiges Verfahren notwendig, bei dem der Vizepräsident der Kommission für interinstitutionelle Beziehungen den Vorschlag dem Kollegium der 28 Kommissionsmitglieder zur Entscheidung vorlegt. Regulierungen können so deutlich verzögert oder sogar zugunsten von Unternehmen abgeschwächt werden. Das geschieht zulasten anderer Belange wie zum Beispiel Umwelt- und Naturschutz und Menschenrechte. Auch Interessen von Verbraucher:innen oder Arbeitnehmer:innen finden dann weniger Berücksichtigung.
Zwischen 2016 und 2021 hat das RSB insgesamt 314 Vorhaben geprüft. 39% aller Prüfungen waren dabei negativ ausgefallen. So geschehen bei der Entstehung eines Gesetzes, das die Arbeitsbedingungen entlang der globalen Lieferketten verbessern und die Eindämmung des Klimawandels unterstützen soll. Der Einfluss des RSB hat dazu beigetragen, dass die Kommission den Geltungsbereich des Gesetzes auf sehr wenige Unternehmen beschränkte.
Fehlende demokratische Kontrolle
Auch zum Recht auf Reparatur hatte das RSB eine negative Folgeabschätzung abgegeben. Die Gründe dafür sind jedoch unbekannt. Selbst das Europäische Parlament hatte auf Nachfrage keinen Zugang zur Stellungnahme des RSB erhalten. Zudem erreicht eine Initiative der Kommission das Parlament erst, nachdem es durch die Hände des RSB gegangen ist und aufgrund dessen Kritik möglicherweise noch einmal überarbeitet wurde.
Du möchtest noch mehr über Lobbyismus und politische Machtungleichgewichte erfahren? Hier findest Du alle bisherigen Beiträge von Imke Dierßen von LobbyControl im Campact-Blog.
Den Abgeordneten werden so relevante Informationen vorenthalten. Sie sind im Gesetzgebungsprozess deutlich benachteiligt. Darüber hinaus sind die sechs Mitglieder des RSB nicht gewählt und ihre etwaigen Interessenkonflikte sind nicht nachvollziehbar. Das RSB entzieht sich somit jeglicher demokratischer Kontrolle.
Handlungsbedarf zur Stärkung der Demokratie
Das alles hat auch die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly auf den Plan gerufen. Sie hat den Auftrag zu prüfen, ob die Verwaltungspraxis in der EU den Bürger:innen dient. O’Reilly sieht die Rolle des RSB kritisch und hat in zwei Fällen Untersuchungen in die Wege geleitet. Auf ihre Empfehlungen können wir gespannt sein. Handlungsbedarf besteht allemal: das RSB darf über den Gesetzgeber keine Vetomacht mehr haben, seine Arbeit muss transparent und die Kriterien für die Bewertungen durch das RSB müssen zugunsten des Gemeinwohls verändert werden.