Warum ich (eigentlich) nicht mehr zur AfD schreibe
Zur AfD ist alles gesagt und doch ist das Wiederholen des Gesagten gerade jetzt wichtiger denn je.
Aus meiner Sicht ist alles zur AfD gesagt. Jedenfalls zur ideologischen Einordnung der AfD. Vorerst. Die AfD ist profaschistisch. Das ist sie, seit Bernd Lucke 2013 um Wähler*innenstimmen der NPD buhlte oder spätestens ab 2015, als Lucke die AfD unter Protest verließ und André Poggenburg für die Einstellung des Amtsenthebungsverfahrens von Björn Höcke sorgte.
AfD hat ein faschistisches Gärbecken
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Profaschistisch meint hier: Die AfD hat ein faschistisches Gärbecken, welches gehegt und gepflegt und nach außen abgeschirmt wird. Und zugleich ist die AfD anti-antifaschistisch und zwar nicht nur gegen explizite Antifa-Gruppen, sondern gegen alle Initiativen und Organisationen, die antifaschistisch (AfD-Sprech: „woke“) wirken. Also für Faschismus und gegen Antifaschismus. Hier würde sich allenfalls noch die Frage stellen, ab wann wir das „pro“ aus dem „profaschistisch“ streichen. Beim letzten Parteitag hatte Höcke klargemacht, wer die Linie in der Partei bestimmt. Und dass Höcke eine faschistische Ideologie verfolgt, hatte ich bereits 2015 analysiert, dies lässt sich auch für seine Beiträge nachweisen, die er unter seinem Klarnamen von sich gab. Nimmt man hinzu, was er in seinen Texten unter dem Pseudonym Landolf Ladig schrieb und wo er diese Texte veröffentlichte (bei seinem alten Bekannten Thorsten Heise aus der Nachbargemeinde), unterstreicht dies nur seine faschistische Agenda.
Demokratiefeindlich
Zudem hatte ich deutlich gemacht, dass die faschistische nicht die einzige demokratiefeindliche Strömung der AfD ist. Selbst wenn es diese Ideologie in der AfD nicht gäbe, wären ihre sozial-, frauen- und queerfeindlichen Positionen mit einer problematischen Demokratiefeindlichkeit gekoppelt. Nicht zuletzt ist die AfD die Partei der Leugnung des gesellschaftlich verursachten Klimawandels.
Ist wirklich alles zur AfD gesagt?
Damit ist zur AfD – seit Jahren – alles gesagt. Man wählt sie nicht, man geht zu ihr auf Abstand und lädt ihre Funktionär*innen nicht zu Vorträgen, Podiumsdiskussionen oder Talkshows ein. Alles, was es zur Ideologie der AfD zu sagen gäbe, wäre Wiederholung. Manchmal sind Wiederholungen vor allem in Form der pointierten Zuspitzung wichtig. Höcke erwartet beispielsweise ein Prozess. Er wurde angeklagt, weil er mit der SA-Parole „Alles für Deutschland“ eine Rede in Sachsen-Anhalt schloss. Für diesen Gerichtsprozess ist wichtig, dass dem Gericht die Fakten vorliegen:
- dass Höcke bereits 2011/12 unter einem Pseudonym den „Auftrag“ formulierte, sich auf eine ersehnte „Revolution“ vorzubereiten, um an die „Antiglobalisierungsbewegung“, die sich „staatlicherseits im Nationalsozialismus“ entwickelt habe, anzudocken, um die „neurotische Phase“ der Deutschen zu beenden, die ihnen durch einen „Angriffskrieg“ der Alliierten 1938 aufgezwungen wurde.
- dass dieser Auftrag sich in einer Mission äußere, Deutschland vom „Mehltau“ zu befreien, der sich vor allem in den Paragrafen 130 und 86 zeige, die eine NS-Wiederbetätigung verhindern sollen und nach denen Höcke nun angeklagt ist.
- dass im Sinne dieses „Auftrags“ und dieser „Mission“ nun die „Strategie“ gefahren wird, nach und nach NS-Begriffe wieder sprechbar zu machen, zum Beispiel in dem zunächst der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt öffentlich die SA-Parole „Alles für Deutschland“ benutzt und nach Kritik zurückzieht, sein Landesverband aber daraufhin „Alles für unsere Heimat“ – möglichst nah dran an dieser Parole – zum Leitthema im Wahlkampf macht (Hundepfeifen-Strategie), und dann Höcke als Star-Redner einlädt, der „Alles für unsere Heimat“ in „Alles für Deutschland“ rückübersetzt.
- dass sich die Reaktion auf diesen Prozess bereits in einem zigfachen trotzigem Übernehmen der SA-Parole in den sozialen Netzwerken zeigte, die sich als Akronym für die AfD („Alles für Deutschland“) idealtypisch anbietet und damit ein NS-Wiederbetätigungsverbot verhöhnt.
AfD bundesweit bei 20 Prozent
Im Landkreis Sonneberg hat die AfD gerade ihr erstes Landratsamt gewonnen:
Wiederholen und auf den Punkt bringen, ist nach wie vor wichtig. Vielleicht wichtiger denn je, da die AfD nun bundesweit bei 20 Prozent in den Umfragen liegt und bei diesem bundesweiten Durchschnittswert auf lokaler und regionaler Ebene Regierungspositionen durch Wahlen gewinnen könnte.
Allerdings wiederhole ich nun schon seit über zehn Jahren. Und meine Stärke ist nicht die Rhetorik, sondern die Recherche kommender Entwicklungen. Daher werde ich – wenn es angesagt ist – an dieser Stelle zwar gelegentlich weiter AfD-Entwicklungen kommentieren. Schwerpunktmäßig werde ich jedoch auf Entwicklungen eines sich anbahnenden ‚Neofeudalismus‘ eingehen, also auf weltweite Prozesse, die sich aus der Vermögensungleichheit ergeben, Bewegungen hin zu einem neuen aristokratischen Manchester-Kapitalismus, Adelsverflechtungen, Privatstädten, usw … Vermischungen von Monarchismus und ‚Libertarismus‘ und altem Faschismus hin zu einer neuen Form von Faschismus. Womit ich dann genau genommen beim Gärbecken der AfD bliebe.