Petition beim Petitionsausschuss? Kann man machen, aber …
Sechs gute Gründe, Deine Petition bei WeAct zu starten – und nicht bei der Petitionsplattform des Bundestags.
„Petition beim Petitionsausschuss“ – klingt beeindruckend und seriös. Aber „seriös“ allein reicht nicht. Der Bundestag erschwert es Deiner Petition auf seiner Petitionsplattform, erfolgreich zu sein. Bei WeAct hingegen wollen wir, dass Du Erfolg hast! Doch das ist nicht der einzige Grund, warum Deine Petition bei WeAct besser aufgehoben ist als beim Petitionsausschuss. Lies hier sechs gute Gründe, warum WeAct überzeugt.
Bremsklotz: Bundestagspetition
Startest Du Deine Petition auf der Plattform des Deutschen Bundestags, hast Du die Möglichkeit, in einer öffentlichen Ausschusssitzung im Petitionsausschuss angehört zu werden. Das macht Eindruck, oder? In den meisten Fällen ist das allerdings eine Illusion, denn das Angebot gilt erst ab 30.000 Unterschriften. Wir finden: 30.000 Unterschriften sind eine enorm hohe Hürde. So viele Unterschriften zu sammeln ist für eine Einzelperson ohne Unterstützung kaum zu schaffen. 30.000 Unterschriften sind sogar als großer Verein eine Herausforderung.
WeAct ist die Petitionsplattform für progressive Themen. Bedeutet: Fortschrittliche Themen wie Antirassismus, Feminismus, Umwelt- und Klimaschutz oder soziale Gerechtigkeit haben ihr Zuhause bei uns. Dafür setzen wir uns ein. Mit Campact als starker Kampagnenorganisation und WeAct, der hauseigenen Petitionsplattform für Deine Themen. Startest Du eine Petition zu diesen Themen, unterstützen wir Dich besonders. Bei uns wirst Du keine Petition finden, die fordert, größere Parkplätze zu bauen, Geflüchtete abzuschieben oder Bienengift zu legalisieren.
Versickert Deine Petition mit, sagen wir, mit 3.571 Unterschriften (was nicht schlecht ist!), wäre das extrem schade für Deine Unterstützer*innen. Und vermutlich entmutigend für Dich. Im schlimmsten Fall nimmt Dir das den Schwung für einen zweiten Versuch. Darum: Komm direkt zu WeAct. Hier gibt es kein Unterschriftenziel, das Du erreichen musst – WeAct packt direkt an. WeAct unterstützt die Petitionen, die unsere Unterstützer*innen auch vielversprechend finden, mit unserer Reichweite.
Petition ohne Umwege
Angenommen, Du schaffst die 30.000-Marke und wirst zu einer Anhörung eingeladen: Danach muss gar nichts mehr passieren. Die Abgeordneten, die Dich im Petitionsausschuss anhören, sind nämlich meistens leider nicht die Menschen, die etwas an dem politischen Problem ändern können.
Damit Deine Forderung ernst genommen – und daran gearbeitet – wird, muss sie zu den richtigen Leuten. Die sitzen in den Fachausschüssen, in den Fraktionsspitzen oder als Minister*innen im Kabinett. Genau hier muss Deine Petition hin, denn hier ist der Hebel der Veränderung. So weit kommt Deine Bundestagspetition aber in den meisten Fällen nicht. Die zuständigen Politiker*innen werden oft gar nicht oder viel zu spät erreicht.
Bei WeAct dreht Deine Petition keine Schleifen im politischen Hinterland. WeAct unterstützt Dich dabei, die Unterschriften den zuständigen Politiker*innen direkt zu übergeben. Diese direkte Ansprache von Entscheidungsträger*innen durch Petitionen von Bürger*innen schafft ein Gegengewicht zu (nicht immer transparentem) Lobbyismus von Unternehmen und teils zweifelhaften Interessengruppen. Für die Übergabe Deiner Petition arbeiten wir mit der Kraft der Zivilgesellschaft. Dabei ist zunächst nicht entscheidend, wie viele Unterschriften Deine Petition hat.
WeAct ist schneller
Bundestagspetitionen sind schlichtweg zu langsam. Bevor Du Deine Freund*innen bitten kannst, Deine Petition online zu unterzeichnen, geht Zeit ins Land. Denn jede Bundestagspetition wird erst formal geprüft, das kann Wochen in Anspruch nehmen. Doch Politik verändert sich nicht linear – manchmal muss es schnell gehen. Externe Schocks wie der Atomunfall in Fukushima öffnen Möglichkeitsfenster für politische Veränderung. In solchen Momenten kommen Dinge in Bewegung, die jahrzehntelang als unveränderbar galten. Während dieser kurzen Phasen – und manchmal nur dann! – lassen sich große politische Veränderungen erreichen.
Genau in einem solchen Moment ist es wichtig, schnell mit einer Petition in das politische Geschehen einzugreifen. Wenn nächste Woche die Regierungskoalition tagt, dann bedeutet das für Dich: Deine Petition muss heute online sein, morgen viele Unterschriften haben und nächste Woche zu dem Termin übergeben werden. Wir wissen: Eine Petition muss dynamisch sein – und genau das ist sie bei WeAct.
Richtig. Starkes. Netzwerk.
50.000 Unterschriften fürs Familienministerium
WeAct-Petentin Sara Flieder hat im März 2023 über 50.000 Unterschriften ans Familienministerium übergeben. Die klare Forderung: Kinder-Content gehört nicht auf Social Media vermarktet!
Die Bundestags-Petitionsseite vermittelt den Eindruck, dass Dein Anliegen hier ernst genommen wird. Schließlich ist es DIE offizielle Seite des Bundestags! Doch es gibt noch einen wichtigen Nachteil. Du kannst nicht direkt mit Deinen Unterstützer*innen in Kontakt treten. Das heißt: Menschen unterzeichnen Deine Petition, aber hören anschließend nichts mehr von Dir. Du bleibst ihnen weitestgehend anonym, und sie Dir. Warum das ein Nachteil ist? Du kannst sie nicht darüber informieren, dass Du Dich mit einer Politikerin zum Thema getroffen hast und kannst sie nicht bitten, Deine Petition auf Facebook, Instagram oder Twitter zu teilen.
Das ist entmutigend für alle, die wissen wollen, wie es mit Deiner Petition weitergeht. Stell Dir vor, Du willst die Petition nächste Woche an Regierungsvertreter*innen, möglicherweise sogar an den Bundesminister, übergeben. Damit das ganze Eindruck macht, sollen viele Menschen zur Übergabe dazukommen. Dafür musst Du sie einladen können! Was, wenn die Politikerin, die Du erreichen willst, einfach nicht reagiert? In dem Fall kannst Du Deinen Unterstützer*innen davon berichten und sie bitten, der Politikerin ebenfalls eine Mail zu schreiben. Mit WeAct geht das. Du kannst schreiben: „Liebe Unterstützer*innen, Ministerin Meier reagiert nicht auf meine Anfrage – bitte schreibt ihr jetzt auch eine Mail!“. Gemeinsam können Du und Deine Unterstützer*innen ein richtig starkes Netzwerk bilden. Kontakt und Vernetzung untereinander sind entscheidend für die politische Wirksamkeit einer Petition.
Raus aus Online-Register – komm zu WeAct
Seit 1948 garantiert das Grundgesetz jedem und jeder, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags zu wenden. Seit 2005 können Petitionen auch elektronisch eingereicht werden. Das macht es zwar leichter, Unterschriften zu sammeln. Doch die Petitionsseite des Bundestags bleibt ein zahnloser Tiger. Bürger*innen – ob einzeln oder gemeinsam – werden als Bittsteller behandelt. Du kannst zwar eine Petition einstellen, doch ohne die 30.000 Unterschriften verstaubt sie im Online-Register. Niemand hilft Dir, mit Deinen großartigen 3.571 Unterschriften etwas zu bewegen. Niemand überlegt mit Dir, welcher Kampagnen-Schritt der nächste sein sollte.
Bei WeAct hingegen arbeiten Menschen, die dafür sorgen, dass Deine Petition ein echter Störfaktor im Routinebetrieb wird – im positiven Sinne! Denn WeAct unterstützt Dich, wenn Du ein tolles Anliegen hast: direkt per Mail, mit Tipps für eine starke Kampagne oder im direkten Austausch beim Brainstorming darüber, welcher Bannerspruch für Deine Demo der beste ist. Denn: Wir identifizieren uns mit Deinem Anliegen, wir wollen, dass Du Erfolg hast! Und das ist der Riesenunterschied.
Petitionsausschuss des Bundestages: Leider nicht genial lokal
„Bürgerbüro“ in Hilchenbach ist Geschichte
Besonders lokale und regionale Petitionen können schon mit einigen Hundert oder Tausend Unterschriften richtig was bewegen! Beispiel: Hilchenbach. Eine kleine Stadt in NRW. Hier startete ein Einwohner eine WeAct-Petition, um zu verhindern, dass die rechte Partei „III. Weg“ dort ein „Bürgerbüro“ einrichtet. WeAct konnte die Petition gezielt lokal bewerben – so kamen 8.000 Unterschriften von Menschen aus Hilchenbach zusammen. Die Initiator*innen übergaben dem Bürgermeister die Petition – und gewannen.
Auf der Bundestagsseite kannst Du keine Petition zu einem lokalen Thema starten. Zwar haben auch Landtage einen Petitionsausschuss – doch Politik entscheidet sich häufig auf lokaler Ebene, in den Gemeinden, Kommunen und den Bürgermeister*innen-Büros dieses Landes. Stell Dir vor: Der Jugendclub Deiner Stadt soll abgerissen werden. Das muss verhindert werden, aber eine Bundestagspetition kannst Du nicht dagegen starten. Genauso wenig, wenn die Fahrradständer an Deinem S-Bahnhof durch Parkplätze ersetzt werden sollen. Egal, was Du gerne in Deinem Ort, Deinem Kiez oder Deinem Landkreis ändern würdest – auf der Petitionsseite des Bundestags geht das schon mal: nicht.
Lokale Petitionen wirken. Die Menschen, die sie starten, sind oft direkt von einer Sache betroffen. Das setzt besondere Kräfte frei: Leidenschaft und Herzblut! Das steckt an – vor allem die Menschen, die beispielsweise im selben Ort wohnen. Sie haben vielleicht selber einen persönlichen Bezug zum Thema (ich bin selber früher auf diese Schule gegangen). Lokale Petitionen richten sich an Entscheidungsträger*innen, die qua Amt zugänglicher sind und auch – tatsächlich – „näher an den Menschen” dran sind. Sie wissen: Die Unterzeichner*innen Deiner Petition sind ihre potenziellen Wähler*innen. Mit Deiner Petition kannst Du den starken Wunsch nach Veränderung unter den Bürger*innen demonstrieren und so Druck auf die Entscheidungsträger*innen ausüben, Maßnahmen zu ergreifen.