Wir brauchen einen Parteispendendeckel!
In Deutschland können Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen Geld in beliebiger Höhe an Parteien spenden. Das verschafft Lobbyist:innen großen Einfluss – und schadet der Demokratie.
Hohe Spenden können als Türöffner für Lobbyinteressen fungieren und Parteien abhängig machen, wenn sie so regelmäßig fließen wie die der Autokonzerne oder der Metall- und Elektroindustrie. Wenn Vermögende und Konzerne durch Parteispenden mehr politischen Einfluss gewinnen als andere, dann wird eines der wichtigsten demokratischen Prinzipien ausgehebelt: ein Mensch, eine Stimme. Aber Demokratie darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Deshalb müssen Parteispenden dringend gedeckelt werden.
LobbyControl hat einen Appell gestartet, damit Parteispenden gedeckelt werden – mach mit!
Parteispenden: Jetzt Deckel drauf!
In 20 von 27 EU-Staaten gibt es bereits einen Parteispendendeckel, der eine Spendenobergrenze pro Spender:in und Jahr festlegt. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland nachzieht. Denn das Spendenvolumen wächst mit jedem Wahljahr rasant an. Waren es 2017 noch 90,5 Millionen Euro, so wurden 2021 schon 113,5 Millionen Euro an Parteien gespendet. 1,22 Millionen Euro davon lassen sich allein auf die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie zurückführen. Bei solchen Summen laufen Parteien Gefahr, ihre Politik mit den Interessen der Lobbyverbände in Einklang zu bringen, damit die Großspende im nächsten Jahr nicht ausfällt.
Es darf nicht sein, dass sich finanzstarke Akteure so privilegierte Zugänge in die Politik verschaffen. Es muss sichergestellt werden, dass nicht der Geldbeutel über den politischen Einfluss entscheidet. Das wirksamste Mittel dafür ist ein Parteispendendeckel. Doch neben neuen Gesetzen müssen auch die Regeln, die wir schon haben, wirklich durchgesetzt werden. Das zeigt sich an einem aktuellen Fall.
Der Fall Gröner: Warum wir die Parteien dazu auffordern, die Bundestagsverwaltung zu verklagen
2020 spendete der Immobilienunternehmer Christoph Gröner insgesamt 820.000 Euro an die Berliner CDU, 320.000 Euro als Privatperson und 500.000 Euro über seine Gröner Family Office GmbH. Seine Spenden zusammen machten fast ein Fünftel des Gesamtbudgets der CDU Berlin aus.
Du möchtest noch mehr über Lobbyismus und politische Machtungleichgewichte erfahren? Alle bisherigen Beiträge von Imke Dierßen von LobbyControl im Campact-Blog.
Gröners Riesenspenden könnten illegal gewesen sein: 2021 gaben sowohl Gröner als auch der Berliner CDU-Chef und heutige Regierende Bürgermeister Kai Wegner zu, dass die Spenden mit konkreten Forderungen verknüpft waren. Das würde die Spenden zu illegalen Einflussspenden machen. Die CDU müsste sie zurückzahlen, obendrauf käme eine Strafe von bis zu 2,4 Millionen Euro. Doch im Juli teilte die Bundestagsverwaltung überraschend mit, dass sie die zuvor eingeleitete Überprüfung der Spenden einstellen werde.
Gutachten zeigt: Gröner-Spenden wahrscheinlich illegal
Ein von LobbyControl beauftragtes Rechtsgutachten kommt jetzt zu dem Schluss: Die Gröner-Spenden waren mit hoher Wahrscheinlichkeit illegal. Auch die Begründung, es müsse einen kausalen Zusammenhang zwischen Spendenzahlung und politischem Handeln der Partei geben, mit der die Bundestagsverwaltung ihre Prüfung einstellte, ist weder im Gesetz, noch in der Rechtsprechung oder der juristischen Literatur zu finden.
Da nur Parteien klageberechtigt sind, fordern wir die demokratischen Parteien auf, die Bundestagsverwaltung zu verklagen. Nur so können wir sie dazu zwingen, ihrem Auftrag nachzukommen, das Parteiengesetz zu kontrollieren und durchzusetzen. Wenn dieser Fall ohne Konsequenzen bleibt, könnten das andere Spender:innen als Einladung zu Einflussspenden verstehen.
Der Fall zeigt, wie wichtig es für die Zukunft ist, eine wirklich unabhängige Behörde zu schaffen, die die Parteispenden kontrolliert. Die Bundestagsverwaltung hat bewiesen, dass sie für diese Aufgabe nicht geeignet ist.