49-Euro-Ticket: Trotz Fortsetzung am Ende?
Bundesregierung und Ministerpräsident*innen sind sich einig: Das 49-Euro-Ticket ist eine super Idee und soll auch in 2024 fortgeführt werden. Uneinig sind sich beide Seiten aber bei der Finanzierung – und das hat Folgen.
Nach einer Marathonsitzung mit den Ministerpräsident*innen der Länder gab Kanzler Olaf Scholz (SPD) in den frühen Morgenstunden des 7. November bekannt, dass es mit dem 49-Euro-Ticket auch in 2024 weitergehen soll. So schön, so gut, aber wer soll es jetzt bezahlen? Die endgültige Entscheidung darüber bleibt Scholz schuldig.
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Bei der Einführung des Tickets hatten sich Bund und Länder dazu verpflichtet, jeweils die Hälfte der Kosten zu tragen: 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Es zeichnete sich aber damals schon ab, dass das für 2024 vermutlich nicht reichen wird. Die Verkehrsminister*innen der Länder sind bereit, die Hälfte der anfallenden Mehrkosten zu tragen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will aber nicht mitziehen – obwohl das Ticket seine Idee war.
Da auch der Kanzler daran nichts ändern wollte, liegt der schwarze Peter jetzt bei den Landes-Verkehrsminister*innen. Die sollen im kommenden Frühjahr die Finanzierung für 2024 klären. Doch offensichtlich ist jetzt schon: Ohne mehr Geld vom Bund wird es nicht ohne Preiserhöhung gehen. Dabei könnte das Ticket die Erfolgsgeschichte der Ampel-Regierung werden.
49-Euro-Ticket erfüllt seinen Zweck
Das 49-Euro-Ticket sollte als Nachfolger des beliebten 9-Euro-Tickets Schluss machen mit dem Tarifdschungel Deutschlands und gleichzeitig klimaschonende Mobilität ermöglichen. Ungefähr 10 Millionen Menschen nutzen das 49-Euro-Ticket heute. Acht bis zehn Prozent davon waren vorher noch gar nicht mit dem ÖPNV unterwegs. 33 Prozent sind dank 49-Euro-Ticket mehr unterwegs als vorher und 31 Prozent lassen öfter ihr Auto stehen. Schont das Ticket die Umwelt? Check! Macht es die Menschen mobiler? Check! Fazit: Das Ticket erfüllt seinen Zweck.
Wird es das Deutschlandticket auch 2024 geben?
Kein Wunder also, dass über 460.000 Menschen einen Appell von Campact und dem VCD für den dauerhaften Erhalt des Tickets für 49 Euro unterzeichnet haben. Sie fordern außerdem ein Jugend- und Sozialticket für 29 Euro, damit auch wirklich alle sich das deutschlandweit gültige Nahverkehrsticket leisten können. Laut einer Forsa-Umfrage sind 65 Prozent dafür, dass das Ticket für 49 Euro erhalten bleibt.
Trotz der guten Bilanz des 49-Euro-Tickets, das Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) selbst als fulminanten Erfolg bezeichnet, hält er es nicht für notwendig, den Preis dauerhaft bei 49 Euro zu halten. Und das ist das große Problem.
Wie viel teurer wird das Deutschlandticket?
Umfragen zeigen, dass bei einer Preiserhöhung viele Menschen das Ticket nicht mehr kaufen würden. 49 Euro sind für 37 Prozent derer, die ein Deutschlandticket haben oder sich den Kauf vorstellen können, die Schmerzgrenze. Weitere 23 Prozent würden maximal 59 Euro bezahlen. Viele würden also zu ihren alten Abos, Einzelfahrscheinen oder – im schlimmsten Fall – zum Auto zurückkehren. Das wäre ein bitterer Rückschlag auf dem Weg zur Mobilitästwende.
Eine Frage der Prioritäten
Es ist noch nicht ganz klar, wie viel Geld 2024 fehlen wird, um das Ticket für 49 Euro anbieten zu können. Nach allgemeinen Schätzungen dürften es um die 400 Millionen Euro sein. Das klingt viel, ist aber im Vergleich zur Größe des geplanten Haushalts des Verkehrsministeriums von 38,7 Milliarden Euro verschwindend gering.
Wenn man dann noch bedenkt, dass wir klimaschädliche Mobilität durch Subventionen fördern (8,2 Milliarden Euro auf Dieselkraftstoff, 6 Milliarden Euro für das Dienstwagenprivileg, 3,1 Milliarden für die Pendlerpauschale), wirkt es noch absurder, dass für das Ticket nicht genug Geld da sein soll. Laut Greenpeace könnten schon die Kosten für nur einen Autobahnkilometer der umstrittenen A100 die Finanzierungslücke auf der Seite des Bundes schließen – und in diesem speziellen Fall auch den sozialen Frieden in der Hauptstadt wieder herstellen.
Das Geld ist also nicht das Problem, sondern einzig die Prioritätensetzung. Da zeigt die Bundesregierung wieder einmal ihr hässliches Gesicht – das der FDP.
Wird es das Deutschlandticket auch 2024 geben?
Bis zu seinem Geburtstag am 1. Mai 2024 soll das 49-Euro-Ticket noch für 49 Euro zu haben sein – und dann teurer werden. Wie teuer? Das müssen die Verkehrsminister*innen der Länder im Frühjahr 2024 ermitteln. Ohne weiteres Geld vom Bund und mangels finanziellem Spielraum der Bundesländer ist eine Preiserhöhung unvermeidlich.
SPD-Verkehrspolitiker*innen aus Bund und Ländern gehen von einer Erhöhung auf 64 Euro aus. Das wäre vermutlich das Ende der Erfolgsgeschichte, weil viele sich das Ticket dann nicht mehr kaufen würden. Das Ergebnis: Weniger Menschen wären klimafreundlich mobil und die Verkehrsverbünde der Länder nähmen weniger Geld ein als bisher. Das einzige klima- und sozialpolitisch erfolgreiche Projekt der Regierung wäre damit gescheitert.