Amazon ist zu mächtig – und kann und muss zerschlagen werden
Techkonzerne bestimmen durch ihre Macht die Regeln unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Ein neues Gutachten zeigt: Die Macht von Amazon kann aufgebrochen werden, weil die Ampelkoalition das Kartellrecht verschärft hat.
Amazons Macht ist immens. Der fünftgrößte Konzern der Welt hat mehr als 1,5 Millionen Beschäftigte und hat sein Geschäft seit der Gründung erheblich expandiert. Allein das macht das Unternehmen zu einem Player mit politischer Macht, an dem eine Regierung kaum vorbei kommt. Auch die Bundesregierung und die Europäische Union nicht, die massiver Lobbyarbeit des Konzerns ausgesetzt sind. Der Konzern hat im vergangenen Jahr allein in Deutschland 2,4 Mio. Euro für direkte Lobbyarbeit ausgegeben.
Von Anfang an auf Monopolmacht fixiert
Die Macht von Amazon basiert vor allem auf der Monopolstellung im Onlinehandel, von dem 56 Prozent über Amazon abgewickelt wird. Amazon ist also der Markt selbst. Gründer Jeff Bezos hat von Beginn an die Strategie verfolgt, aus dieser Monopolstellung heraus aggressiv in weitere Geschäftsfelder zu expandieren.
Imke Dierßen ist politische Geschäftsführerin von LobbyControl. Für den Campact-Blog schreibt sie über Lobbyismus und politische Machtungleichgewichte.
Doch Amazon ist nicht nur der Markt, der Konzern ist dort auch selbst Händler und nutzt diese problematische Doppelstellung gnadenlos aus. Dritthändler zahlen hohe Gebühren auf der Plattform, die manchmal willkürlich erhöht werden. Unliebsame Händler wirft Amazon teilweise über Nacht von der Plattform. Besonders kleine und mittlere Unternehmen können sich kaum dagegen wehren.
Um die Handelsplattform herum gruppiert Amazon außerdem seine anderen Geschäftsbereiche. Teilweise werden die Bereiche quersubventioniert, um Preisdumping zu betreiben und Konkurrenten aus dem Markt zu drängen. Die Verbindung und Verknüpfung der unterschiedlichen Dienste und Produkte machen die Macht des Konzerns aus.
Amazon beherrscht kritische Infrastruktur
Amazon beherrscht auch ein Drittel des Cloudmarktes weltweit. Die Server des Konzerns bilden die entscheidende Infrastruktur für das Funktionieren der Onlinewelt. Die Daten von 80 Prozent der DAX-Unternehmen werden von Amazon in der Cloud verarbeitet. Auch Netflix, Airbnb und General Electric gehören zu Amazons Kunden. Sogar die US-Navy. Dadurch begeben sich Unternehmen in eine kritische Abhängigkeit von den Cloud-Anwendungen einen Monopolisten.
Amazons Monopolmacht schadet der Demokratie
Durch diese enorme Macht ist der Konzern unregulierbar geworden. Das schadet der Demokratie, denn Amazon kann seine Marktmacht in politischen Einfluss ummünzen, den andere nicht haben. So kann der Konzern seine Interessen durchsetzen und politische Maßnahmen ausbremsen, die wichtig für das Gemeinwohl wären. Der marktmächtige Konzern beeinflusst mit seinen geschäftlichen Entscheidungen wichtige Felder der Gesellschaft. Das hat problematische Nebeneffekte für Mensch und Umwelt, wie wir in der 1. Folge unseres Machtspielchen-Podcasts erläuterten.
Amazon und Co: Ausbeutung durch Subunternehmen stoppen
Auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact fordert das Peng!-Kollektiv faire und sichere Arbeitsbedingungen für Paketzusteller*innen. Schließe Dich an!
In den Amazon-Logistikzentren herrscht durch die Überwachung von Mitarbeiter:innen ein Klima der Angst. Es gibt ein hohes Potential für Datenmissbrauch durch die umfassenden Nutzer:innenprofile, die Amazon anlegt. Der Konzern vernichtet massenweise zurückgesendete Waren, statt nachhaltig damit umzugehen. Nebenbei ist Amazon ein trickreicher Steuervermeider, etwa durch den Firmensitz in Luxemburg, obwohl Deutschland der wichtigste europäische Markt für den Konzern ist.
Das Bundeskartellamt kann und sollte jetzt handeln
Wir müssen uns von Amazons Monopolstellung befreien. Das geht nur durch die Zerschlagung des Konzerns – und diese ist mit den Mitteln des deutschen Kartellrechts machbar. Das zeigt ein von LobbyControl in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten: Durch die letzte Reform des Kartellrechts hat das Bundeskartellamt neue Instrumente zur Verfügung, die eine Zerschlagung von Amazon ermöglichen. Wir werden deshalb versuchen, das Bundeskartellamt davon zu überzeugen, die neuen Instrumente gegen Monopolmacht zu nutzen.