Warum wir jetzt auch als Feminist:innen für das Recht auf Asyl streiten müssen

Hier sollte eigentlich ein Text zu einem feministischen Thema stehen. Feministisch, also irgendwas mit Frauen, queeren Menschen, Trans*personen – oder zumindest was über patriarchale Männer. Etwas eben, was mit meiner Unterdrückung als Frau* zu tun hat. Heute aber folgt ein Text über die eskalierte Migrationsdebatte. Denn ich bin nicht nur feministisch, mein Feminismus ist intersektional, oder einfacher: Auch die Unterdrückung der anderen geht mich was an. „Nobody is free, until everybody is free“, so fasste die demokratische US-Bürgerrechtsaktivistin Fannie Lou Hamer das zusammen. Feministisch zu sein heißt heute, in Verteidigung der Rechte anderer zu schreiben.

Die eskalierte Migrationsdebatte

Scholz, Merz, Weil: Mächtige Männer werfen in den letzten Wochen Anzünder in die Migrationsdebatte. Erst meint CDU-Chef Merz, Flüchtende würden sich in Deutschland „die Zähne machen lassen“, während die „richtigen“ Deutschen auf Arzttermine warteten. Dann fordert der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil eine Arbeitspflicht für Asylbewerber:innen in Deutschland. Obwohl diese Idee offensichtlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird sie auch noch ernsthaft in Funk und Fernsehen diskutiert. Nicht zuletzt ziert Olaf Scholz (SPD) grimmig guckend das Spiegelcover mit der Aussage „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Doch auch die Ministerpräsident:innen der Bundesländer wollen im Wettbewerb populistischer Scheinlösungen nicht zurückstehen und wollen nun Bezahlkarten für Asylbewerber:innen einführen – entgegen dem Willen ihrer Kommunen, die vor dem zusätzlichen Verwaltungsaufwand warnen.

Die angeblichen „Pull-Faktoren“

Dahinter steht die Erzählung der „Pull-Faktoren“, kurz: Die Menschen würden wegen Sozialtransferleistungen nach Deutschland kommen. Wissenschaftlich lässt sich diese Theorie nicht belegen, entscheidend für eine Flucht sind vielmehr die Bedingungen wie Krieg, Gewalt und Armut im Herkunftsland. Selbst Robert Habeck stimmt – in seiner nachdenklichen Habeck-Melodie – in den Kanon ein und schwört seine Partei auf „moralisch schwierige Entscheidungen“ ein. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte kürzlich, einfach alle abzuschieben, die sich irgendwie antisemitisch äußerten, womit selbstverständlich nicht der gerade vereidigte Hubert Aiwanger, Richard David Precht oder Markus Lanz mitgemeint waren.

Auch einige Frauen wollen sich hier nicht lumpen lassen und schreiten zur Tat: Innenministerin Nancy Faeser legte Ende Oktober ein Gesetzespaket für schnellere Abschiebungen vor und verkündete, dass die Zahl der Rückführungen in diesem Jahr schon um 27 Prozent höher sei als im Vorjahreszeitraum. Annalena Baerbock, die im Wahlkampf noch mit dem Slogan „Wir haben Platz“ um Stimmen warb, verteidigt währenddessen die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) als Erfolg. Migrationsforscher:innen sagen: Keine Reform wäre besser als diese Reform.

Ein Sündenbock für alle

Schlechte Ergebnisse in der Bildung, überlastete Kommunen – all das ist einfacher zu ertragen, wenn man nicht zugeben muss, dass diese Probleme hausgemacht sind, auf Versäumnissen der letzten Regierungen beruhen und auch ohne ordentliche Finanzierung fortbestehen werden. In der Politik war es schon immer so, dass es in Zeiten schlechter innenpolitischer Lage oft klug war, einen außenpolitischen Konflikt anzufangen, weil dieser die Gesellschaft eint und von innenpolitischen Problemen ablenkt. Alternativ tun es aber auch innere Feinde, die ein „Anderes“, ein „Außen“ zum innen bilden. Zu diesen „Anderen“ werden jetzt Geflüchtete gemacht. Sie sind die Sündenböcke, die für alle möglichen innenpolitischen Versäumnisse herhalten müssen. Denn während alle über die Probleme mit Geflüchteten sprechen, verhandelt die Bundesregierung den aktuellen Haushalt mit brachialen Kürzungen im Sozialsystem, viele Unterstützungsleistungen müssen zwischen 18 und 25 Prozent einsparen.

Elterngeld, Vereine für Kinder- und Jugendarbeit, Unterstützung durch die Sozialverbände: die Kürzungen treffen die, die staatliche Unterstützung am dringendsten brauchen. Die Caritas warnt sogar davor, dass der Haushalt den „sozialen Frieden gefährdet“. Die energieintensive Wirtschaft wird dagegen durch Stromsteuersenkungen sogar um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlastet. Die gesellschaftliche, soziale und reproduktive Arbeit – die, die oft Frauen* leisten und die für die Schwächsten gemacht wird, ist hier von massiven Kürzungen betroffen. Doch für die Missstände in den Kommunen, die fehlenden Leistungen und die Finanzlöcher wird nicht eine patriarchale Haushaltspolitik, sondern werden Geflüchtete verantwortlich gemacht. Politisch ist das einfach nur feige.

Brandmauern reißen ein

Geflüchtete: Das sind Menschen, die aus Kriegsgebieten, aus Folter und Gefahren, fliehen, manchmal auch vor Extremwettern und Hunger. Es sind Familien, Frauen, Kinder und Männer. Menschen, die zu oft auf dem Weg misshandelt werden und trotzdem weiter gehen. Geflüchtete sind Menschen, die endlich auf Sicherheit hoffen. Diese Menschen werden jetzt wieder abgewertet, über Jahre in Unsicherheit und Perspektivlosigkeit gehalten. Hier werden Menschenleben zerstört, und das nur, weil sie aus einem anderen Land kommen und in Deutschland nicht wahlberechtigt sind. Statt ihnen zu helfen, sollen nun auch noch die kriminalisiert werden, die einigen das Leben retten: die Seenotretter:innen. Ein Reformvorschlag aus dem Innenministerium will zivile Seenotrettung unter Strafe stellen.

Die Ministerpräsident:innen nehmen sich währenddessen sogar die italienische Ministerpräsidentin und Faschistin Georgia Meloni zum Vorbild: Auf ihren gerade ausgehandelten Plan, Geflüchtetenzentren in Albanien – also außerhalb der EU – zu installieren, folgte auch in Deutschland ein Prüfauftrag der Ministerpräsident:innen an die Bundesregierung, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen. „Abschreckung“ heißt das. De facto sollen noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken und die EU gar nicht erst erreichen. Alle „demokratischen“ Parteien beteuern immer wieder ihre Distanz zur AfD: Koalitionen dürfe es nicht geben! Inhaltlich reißen sie ihre „Brandmauern“ längst ein.

Zusammenstehen gegen Unterdrückung

„Grundsätzlich müsste unser reiches Land in der Lage sein, noch mehr Menschen aufzunehmen, die vor Krieg und unterschiedlichster Not aus ihrer Heimat fliehen und Zuflucht bei uns suchen,“ sagte Annette Kurschus, die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland. Und weiter: „Die Forderung nach einer Obergrenze ist eine populistische Nebelkerze, denn sie ist unvereinbar mit dem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention. Menschliche Schicksale lassen sich aus christlicher Sicht nicht auf eine Höchstzahl festschreiben.“ Doch sie war fast die einzige Stimme einer Nicht-Geflüchteten-Organisation, die das Recht auf Asyl in den letzten Wochen verteidigte. Als Christin war ich erleichtert, als Linke ist es dennoch ein Armutszeugnis, wenn die einzigen, die hörbar für Menschenrechte aufstehen, die Kirchen sind.

Wo sind die Promis, wo die großen Demos, wo sind die, die sich für Asyl und Menschenrechte einsetzen? Vielleicht liegt es daran, dass alle erschöpft sind, daran, dass die Linke mit sich selbst beschäftigt ist, oder daran, dass die aktuelle Debatte so anlasslos und überraschend kam. Fakt aber ist: Wir erleben gerade die stärksten Einschränkungen im Recht auf Asyl seit den 1990er Jahren. Die EU ist mit den GEAS-Reformen kurz davor, das Recht auf Asyl in der EU abzuschaffen.

Nobody is free until everybody is free.

Fannie Lou Hamer

Recht auf Asyl

Everybody, das heißt zuallererst die Menschen, die bedroht sind. Doch genau die sind nicht frei, dahinzugehen, wo sie sicher und geschützt sind. Auch unseretwegen. Doch auch als weiße Feministin hängt meine Freiheit mit der Freiheit rassistisch diskriminierter Menschen zusammen oder mit der von Menschen auf der Flucht. Solange Menschen unterdrückt werden, bin auch ich selbst in diesem Unterdrückungsverhältnis gefangen – zum einen, weil ich selbst unweigerlich auf der Seite der Unterdrücker:innen stehe und mich das moralisch korrumpiert, zum anderen, weil fortbestehende Unterdrückung auch mich irgendwann betreffen kann. Deshalb heißt es heute, mich als Feministin mit Menschen auf der Flucht zu verbünden – gegen die patriarchale Politik von Scholz, Merz oder Lindner, die mit Geflüchteten als Sündenböcken von ihren eigenen Problemen ablenken wollen. Lassen wir uns nicht in diesen Diskurs verstricken, sondern stehen wir klar zum Recht auf Asyl!