COP28: Was können wir von der Weltklimakonferenz in Dubai erwarten?
Die 28. Weltklimakonferenz ist gestern in Dubai gestartet. Sie steht vor einer Mammutaufgabe: in einer eskalierenden Klimakrise zerstrittene Staaten einen, effektiven Klimaschutz als die zentrale Aufgabe des 21. Jahrhunderts oben auf der Agenda halten und ihn gleichzeitig auch noch beschlussfest machen. Das ist schwierig – war aber nie wichtiger als jetzt.
Die COP – das ist der Dreh- und Angelpunkt der internationalen Klimapolitik. Jedes Jahr kommen alle Staaten zusammen, um über ihre Klimapolitik zu sprechen. Es werden bisherige klimapolitische (Nicht-)Anstrengungen ausgewertet, über die Beiträge der einzelnen Länder verhandelt und internationale Abkommen geschlossen. So zumindest die Idee. Das kann auch funktionieren: Die UN-Klimakonferenzen waren immer wieder Katalysatoren für bedeutsamen Wandel. Das Kyoto-Protokoll 1997 oder das Paris-Abkommen 2015 waren extrem wichtige, völkerrechtlich bindende Meilensteine, die die internationale Klimapolitik bis heute prägen. Die 1,5-Grad-Grenze, die in Paris 2015 verhandelt wurde, ist bis heute ein wichtiges Rahmenabkommen, auf das sich immer wieder berufen werden kann.
Willkommen im Campact-Blog
Schön, dass Du hier bist! Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der über 2,5 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Das Team von Fridays for Future Berlin schreibt regelmäßig im Wechsel für den Campact-Blog. In dieser Woche stammt der Text von Paula, Pressekoordinatorin von Fridays for Future.
„Fossile Renaissance“
Aber wie leider so oft in der Klimapolitik gilt auch hier: Gut gedacht, leider schlecht bis gar nicht umgesetzt. Gerade die Länder des globalen Nordens – darunter auch Deutschland – haben es sich zum Volkssport gemacht, sich als große klimapolitische Vorreiter zu inszenieren, deren Beispiel andere Länder folgen sollen. Auf der letzten Weltklimakonferenz in Ägypten warnte Bundeskanzler Olaf Scholz vor nichts weniger als einer „fossilen Renaissance“. Große Worte also auf der internationalen Bühne. Und was passiert in Deutschland selbst? Nun ja. Eine fossile Renaissance. Nicht in Form von Bildhauerei oder Architektur, sondern in Form von LNG-Terminals vor Rügen, 144 neuen Autobahnprojekten, drakonischen Sparmaßnahmen beim Klimaschutz bei gleichzeitigen Milliardensubventionen für fossile Industrien und nicht zuletzt einem bis auf die Grundfeste entkernten Klimaschutzgesetz.
Fossile Deals auf der Weltklimakonferenz?
Und das Gastgeberland? Dieses Jahr findet die COP in Dubai, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) statt. Zum Vorsitzenden der Konferenz haben die VAE niemand anderen als Ahmed Al Jaber ernannt: den CEO des staatlichen Ölkonzerns der VAE, „ADNOC“. ADNOC ist die zwölftgrößte Erdölgesellschaft der Welt und wird Prognosen zufolge in den kommenden Jahren weltweit die zweithöchsten Investitionen in fossile Energien tätigen. Kein Wunder also, dass aus geleakten Dokumenten der VAE hervorgeht, dass sie ihre mächtige Rolle als Gastgeberland nutzen wollen, um weitere Öl- und Gas-Deals mit Teilnehmerländern zu schließen. Unter anderem auch: LNG-Deals mit Deutschland. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – das Gastgeberland der Weltklimakonferenz will auf der COP28 fossile Deals abschließen.
Aber nicht nur die internationalen Klimaschutz-Anstrengungen stehen bei der Weltklimakonferenz in Dubai unter keinem guten Stern. Auch die Rolle der Zivilgesellschaft wird auf der COP28 massiv eingeschränkt sein: Überwachung, Zensur, unverhältnismäßige Repression und beschnittenes Demonstrationsrecht. Das sind die Umstände, mit denen sich die zivilgesellschaftlichen Klimadelegationen arrangieren müssen – und sie stellen auch für unsere FFF-Delegation eine Herausforderung dar, die es eigentlich nicht geben dürfte. Denn: Es steht außer Frage, dass dieser repressive und undemokratische Umgang mit legitimem und wichtigem Protest einer Weltklimakonferenz nicht gerecht wird.
Das erwartet Fridays for Future von der COP28
Trotz aller Widrigkeiten ist es unerlässlich, dass diese COP spürbare Transformationen mit sich bringt. Das Zeitfenster, in dem die Weltgemeinschaft noch etwas gegen die Klimakrise unternehmen kann, wird immer kleiner. Deswegen erwarten wir als Fridays for Future von der COP28:
- Einen konkreten Plan und eine klare Verankerung des Ausstiegs aus allen Fossilen,
- ein festes, weltweites Ziel zum Ausbau erneuerbarer Energien,
- eine exakte Gestaltung eines Loss-and-Damage-Fonds,
- das Abbauen aller internationalen Kontinuitäten und
- dass Deutschland seiner Rolle als selbsternannter Klimavorreiter endlich gerecht wird.
Druck aus der Zivilgesellschaft
Wir alle wissen: Diese Forderungen sind unerlässlich. Genauso bewusst ist uns allerdings auch, dass sie mit den aktuellen internationalen Dynamiken schwer umzusetzen sind. Was fehlt also in der Gleichung? Zivilgesellschaftliches Engagement. So wichtig es ist, dass Aktivismus auf der COP seinen Platz hat und stattfindet, so wichtig ist es auch, dass Zivilgesellschaften überall auf der Welt Druck auf ihre nationalen Regierungen ausüben, sich auf der COP ambitionierte Ziele zu setzen – und diese auch einzuhalten. Zivilgesellschaften aller Länder, vereinigt Euch! Passieren muss das nicht zuletzt in Deutschland. Doch damit sich Menschen engagieren, müssen sie auch wissen, wofür und wogegen. Kurz: ohne Informationen kein Protest. Deshalb haben wir als Fridays for Future Deutschland das Format „COP Daily“ ins Leben gerufen, in dem wir in unseren sozialen Medien, auf Telegram und auf unserer Website informieren, einordnen und berichten, was auf der COP passiert – und zwar tagesaktuell. Wir haben außerdem schon einen Artikel mit einer längeren Einschätzung online gestellt, den es sich sehr zu lesen lohnt.
Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn Du Dir unsere Berichterstattung einmal anschauen würdest. Sonst verbleiben wir erstmal so – und sehen uns sicherlich auf der Straße. Dort findest Du uns spätestens am 8. Dezember wieder; auf Instagram erfährst Du, wo und wann. Aber keine Sorge, wenn Du „COP Daily“ verfolgst, verpasst Du ganz sicher nichts!