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Falsche Freiheit der FDP

In der FDP wird oft Freiheit als besonders schützens- und erstrebenswert propagiert. Bei genauerer Betrachtung verdeckt die konkrete Politik den Mangel an echter Freiheit – besonders im Bereich Verkehr.

Eine verstopfte Autobahn voller Autos in München.
Das ist für die FDP Freiheit: Mit dem Auto unterwegs auf der Autobahn. Foto: IMAGO/ xRolfxPossx

Ganz nach dem Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ möchte die FDP die Freiheit der Menschen so wenig wie möglich einschränken – also vor allem die Freiheit der Menschen mit Auto. Besonders wichtig ist für die FDP natürlich das Thema Tempolimit. Es ist der FDP so heilig, dass sie sich sogar im Koalitionsvertrag zusichern ließ, dass die Ampel keines einführen wird. Dabei kann mensch sich schon fragen, wie wichtig die Freiheit wirklich ist, über eine Autobahn zu rasen. Definitiv ausgeblendet werden die Grenzen dieser Freiheit: Verkehrstote, Stress und vor allem der unnötige CO₂-Ausstoß. Wie sollen zukünftige Generationen ihre Freiheiten ausleben, wenn die Klimakrise das unmöglich macht?

Keine Wahl

Doch statt sich für solche Freiheiten einzusetzen, hat die FDP jetzt den beschleunigten Bau von 144 Autobahnprojekten durchgesetzt. Die Wirtschaft soll nicht durch zu wenige und verstopfte Autobahnen beeinträchtigt werden und alle Menschen sollen ihre Bewegungsfreiheit besser ausleben können. Aber ist das wirklich der Fall? Was ist denn mit der Wahl des Verkehrsmittels? Klar brauchen Menschen auf dem Land ein Auto, aber warum eigentlich? Weil ihnen die Freiheit fehlt, andere Verkehrsmitteln zu wählen. Mangels guter Rad-Infrastruktur und mit schlecht ausgebautem ÖPNV bleibt oft nur das Auto.

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Barrierefreiheit? Fehlanzeige!

In den großen Städten ist der Nahverkehr meist ganz ordentlich. Doch auch hier gibt es Verbesserungspotential. Ein Beispiel: Obwohl seit dem 1. Januar 2022 laut Personenbeförderungsgesetz alle Bushaltestellen barrierefrei sein müssen, sieht das in der Praxis ganz anders aus. Auf Anfrage des ZDF Magazin Royale gab die Stadt Bremen an, dass nur fünf Prozent aller Bushaltestellen barrierefrei sind. In Wiesbaden sind es acht Prozent und in Aachen zwölf Prozent – vernichtend schlechte Werte. In Hamburg gibt es nicht einmal Daten dazu! Und die Zukunft sieht nicht besser aus: In Bochum wird es wohl bis 2043 dauern, bis nahezu alle Bushaltestellen barrierefrei sind, in Berlin bis 2053 und in Wuppertal soll es wohl mehrere Hundert (!) Jahre dauern.

Mehr Leistung für den ÖPNV

Eins ist sicher: Es muss viel mehr in den öffentlichen Nahverkehr investiert werden. Das 9-Euro-Ticket hat das im letzten Jahr deutlich gezeigt: Busse und vor allem Bahnen kamen mit den erhöhten Fahrgastzahlen nicht klar. Obwohl wir für lebenswerte Städte und den Klimaschutz Menschen dazu bringen müssen, weniger Auto zu fahren und CO₂-arme Verkehrsmittel zu nutzen, ist die Infrastruktur dafür einfach nicht da.

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Am 1. Mai startet nun das (leider nicht ganz so preiswerte) 49-Euro-Ticket und es ist klar: Die Fahrgastzahlen werden steigen. Wenn jetzt nicht schnell und umfangreich Geld eingesetzt wird, werden in Bussen und Bahnen wieder genervte Menschen sitzen und vor allem stehen. Die dringend benötigte Verkehrswende bekommen wir so nicht hin. Das weiß auch die Regierung und hat 45 Milliarden für den ÖPNV eingeplant. 20 Milliarden sollen aus der Erhöhung der Lkw-Maut kommen, die anderen 25 Milliarden müssen aber aus dem Bundeshaushalt von FDP-Finanzminister Christian Lindner kommen. Und wenn man sich die bisherigen Prioritätensetzung der FDP anschaut, befürchte ich, dass er sich für die Freiheit einsetzen wird, das Geld nicht ohne Weiteres freizumachen.

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Autor*innen

Matthias Flieder ist studierter Geisteswissenschaftler und seit 2017 Campaigner bei Campact. Nachdem er zuvor für Greenpeace hauptsächlich für Klima- und Umweltschutz aktiv war, versucht er jetzt in allen Politikfeldern progressive Politik voranzubringen. Für den Campact-Blog schreibt er über die Freuden und Leiden des Fahrradfahrens und die deutsche Verkehrspolitik. Alle Beiträge

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