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Fossile Subventionen: Wie uns der Ausstieg gelingen kann

Der Billigflug nach Barcelona oder der protzige SUV in der Stadt: Der Staat finanziert das durch Milliarden-Vergünstigungen mit. Wir müssen dringend raus aus den fossilen Subventionen, damit die sozialökologische Wende kommt.

Schalter umlegen auf Erneuerbare – dafür müssen endlich die fossilen Subventionen abgebaut werden!
Foto: Paul Lovis Wagner / Campact

Über 60 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen lässt der Staat in Form von Dieselvergünstigungen oder Steuerbefreiungen von Flugzeug-Kerosin in den Markt fließen – jedes Jahr! Und ja, auch der derzeit so hoch umstrittene Agrardiesel für die Landwirtschaft hat seinen Anteil daran. Doch während dieser weniger als eine halbe Milliarde ausmacht und Alternativen für die Landwirtschaft teilweise noch fehlen, subventionieren wir mit über 8 Milliarden beim Kerosin den Billigflug nach Barcelona oder in selber Höhe den Diesel für den dicken SUV. Der Frust der Bäuer*innen ist verständlich und doch darf die Ampel aus Angst vor Protesten den notwendigen Ausstieg aus den fossilen Subventionen nicht absagen. Im Gegenteil. Sie muss ihn nur anders planen und endlich das Klimageld einführen.

Wie die fossilen Subventionen die fossile Inflation befeuern

7 Billionen US-Dollar fossile Subventionen gab die Welt laut Internationalem Währungsfonds (IWF) letztes Jahr aus. Der Energieschock durch Russlands Angriffskrieg zeigte seine volle Wirkung. 2020 waren es noch rund 1 Billion US-Dollar weniger. Die Preise für Strom, Heizen und Sprit explodierten in vielen Ländern, die Regierungen milderten dies mit Steuergeldern und vielen Schulden ab. Derweil machten die Öl- und Gaskonzerne die Gewinne ihrer Konzerngeschichte. Allein die fünf fossilen Dinosaurier Exxon Mobil, Chevron, Shell, Total Energies und BP fuhren rund 200 Milliarden Euro Gewinn ein.

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Der Begriff Inflation wurde auf einmal zum Schlagwort und noch immer leiden wir unter den Folgen der Preissteigerungen. Richtig wäre es aber, von einer fossilen Inflation zu reden. Denn die Kosten entstanden vor allem durch die massive Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas. Russland nutzte diesen Faktor aus, heute kaufen wir teures und klimaschädliches Öl und Gas aus anderen Teilen der Welt. Die Denkfabrik E3G errechnete letztes Jahr, dass die Gas-Alternativen zu Russland Deutschland bis 2030 rund 200 Milliarden Euro kosten werden – das wären jährlich zwischen 15 und 25 Milliarden Euro mehr als in der Vergangenheit.

Und während die Kosten noch auf uns zukommen, befeuern wir die Abhängigkeit weiter mit fossilen Subventionen. Sie schaffen Fehlanreize und lassen uns doppelt bezahlen: bei der Beschaffung der fossilen Rohstoffe und dem Billigflug nach Barcelona. Wie die TAZ errechnete, kostete alleine der Flug von Berlin aus je nach Anbieter Ende November nur rund 150 Euro. Doppelt so viel, rund 300 Euro, würden fällig, müsste auf das Kerosin eine Energiesteuer und auf den Flugpreis die Mehrwertsteuer gezahlt werden.

Kostenpunkt politische Abhängigkeit

Ein weiterer Kostenfaktor, der aber erst einmal kein direktes Preisschild trägt, ist unsere politische Abhängigkeit durch Kohle, Öl und Gas. Russland wusste darum; Katar, Aserbaidschan oder andere Länder, von denen wir jetzt die Ressourcen beziehen, wissen das auch. Putin füllte so seine Kriegskassen. Die Granaten auf die Ukraine finanzierte er aus dem für uns billigen Gas. Katar bezahlte mit seinen Einnahmen die Terrormiliz Hamas und Aserbaidschan machte kurzen Prozess, indem es die Enklave Bergkarabach in Armenien militärisch eroberte.

Christoph Bautz Schuldenbremse

Die Folgen des Karlsruher Urteils zum Bundeshaushalt sind dramatisch. Zumindest auf den ersten Blick ist das Klima der große Verlierer. Doch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist auch eine Chance für uns als Klimabewegung: Wir müssen Finanz- und Verteilungsfragen viel enger mit dem Klimaschutz zusammendenken. Campact-Vorstand Christoph Bautz analysiert die Lage und schlägt vor, wo jetzt unser Fokus liegen könnte.

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Angesichts der dank fossiler Profite gut gefüllten Kriegskassen muss uns klar sein, dass jedes Windrad mehr den Frieden auf der Welt stärkt, uns unabhängiger von Erpressungsversuchen macht und ein Akt der Solidarität mit der Ukraine ist. Umso schöner ist die Nachricht, dass Deutschland dieses Jahr über 50 Prozent seines Strombedarfs aus Erneuerbaren deckt – ein Rekord! Und genau hier müssen wir dran bleiben. Der Ausbau darf nicht stocken, im Gegenteil. Er wird stärker denn je benötigt.

Unterm Strich bleiben damit nur zwei Schritte: der massive Ausbau der Erneuerbaren und der Ausstieg aus den fossilen Subventionen. Beide garantieren uns neben günstigem grünen Strom politische Unabhängigkeit, weil wir weniger Fossile benötigen.

Ohne Ausstieg aus den Fossilen scheitert der Klimaschutz

Kommen wir zum letzten Punkt, wieso der Ausstieg notwendig ist: der Klimaschutz. Wollen wir hier erfolgreich sein, muss an erster Stelle das Ende der fossilen Energien eingeläutet werden. Denn was wirklich nötig wäre, um das 1,5-Grad-Klimaziel des Pariser Kimaabkommens am Leben zu erhalten, ist die Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030. Also in gerade einmal sieben Jahren. Ohne Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas und damit natürlich auch aus den klimaschädlichen Subventionen ist dieses Ziel nicht erreichbar – das gilt insgesamt für das Pariser Klimaabkommen. Doch die Widerstände sind groß. 

Erst kürzlich sahen wir auf der 28. Weltklimakonferenz, wie das Öl-Kartell OPEC gegen einen solchen Ausstieg war. Öl oder Fossile bedeuten Macht, bedeuten Geld und damit Wohlstand. Doch dieser Wohlstand geht auf Kosten der Welt. Denn die Klimakrise nimmt weiter Fahrt auf. Auch 2023 stiegen die weltweiten Emissionen und mit jedem Grad mehr werden die Kosten der Klimakrise durch Flutkatastrophen, Hitzewellen oder Dürren immer extremer.

Die größte sozialökologische Wende wäre möglich

Wir sind uns einig: Der Abbau der klimaschädlichen Subventionen ist dringend geboten – ob aufgrund der enormen Kosten für Strom, Heizen oder Sprit, der politischen Abhängigkeit oder der Folgen der Klimakrise. Aber gleichzeitig sehen wir, wie heikel ein Abbau ist. Denn der Protest der Bäuer*innen ist verständlich. Noch leben wir größtenteils in einem System, das auf Kohle, Öl und Gas basiert, auch wenn wir dem Ziel der Energiewende immer näher kommen. Um den Wandel abzufedern bietet sich etwas an, was sogar im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung steht: das Klimageld.

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Sieben Jahre nach dem Koalitionsvertrag soll das Klimageld kommen. Viel zu spät und eine Gefahr für den Zusammenhalt. Unser Plan für die Beschleunigung.

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Es wäre eine dringend notwendige Brücke der Akzeptanz, wenn es um die Umsetzung von Klimaschutz und der sozialen Mitnahme aller Bürger*innen geht. Denn erinnern wir uns: Beim Heizungsgesetz ging es nicht um die hocheffizienten Wärmepumpen, sondern um die Frage, wie die finanzielle Last verteilt ist. Beim Protest der Bäuer*innen geht es nicht um die eigentliche Abschaffung des Agrardiesels, sondern um die fehlende Alternative. Der elektrische Traktor steckt noch in den Kinderschuhen, E-Fuels wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Es bleiben vielen landwirtschaftlichen Betrieben keine Alternativen.

Ein Klimageld würde zwar die Sorgen der Bäuer*innen auch hier nicht sofort auflösen, aber es wäre ein Anfang. Vor allem aber für alle Bürger*innen. Es wäre gerecht, diejenigen zu belohnen, die besonders wenig CO2-intensiv leben und diejenigen zur Kasse bitten, die eine fossile Party schmeißen. Somit wäre das Geld aus den CO2-Einnahmen endlich frei für das Klimageld und die wohl größte sozialökologische Errungenschaft finanziert.

Die Ampel-Regierung hat es jetzt in der Hand

Die Einführung des Klimagelds und ein Abschmelzen der klimaschädlichen Subventionen: Die Ampel-Regierung hat es noch in der Hand. Leider muss man sagen: Noch. Denn der Frust steigt und das nicht nur bei den Bäuer*innen. Wenn Anfang des Jahres die CO2-Steuer von 30 auf 45 Euro angehoben wird, ohne dass es einen Klimageld-Ausgleich gibt, ist das Öl ins Feuer der Populisten unter Aiwanger oder der erstarkenden rechtsextremen Kräften. 

Unsere Abhängigkeit ist wie ein bequemes Kissen, das man ungern abgibt. Aber das kann ersetzt werden: Klimageld, Erneuerbare, Transformation – genau das stellt die Weichen für die klimaneutrale Zukunft, die die Bundesregierung jetzt angehen muss. Der Agrardiesel aber wäre der wohl ungünstigste erste Schritt, um den Wandel zu beschreiten – auch angesichts der vergleichsweise geringen Mehreinnahmen von weniger als einer halben Milliarde Euro.
 
Fangen wir dort an, wo es weniger schmerzt. Beim Flugzeug-Kerosin oder beim günstigen Diesel. Die beiden Punkte alleine würden schon über 15 Milliarden Euro in die leeren Kassen spülen. Wenn dann noch das Klimageld eingeführt wird, wäre das bequeme fossile Kissen gut ersetzt und der Wandel eingeläutet – vermutlich sogar ganz ohne Protest.

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Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

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