5 Fragen an… Indra Ghosh, Initiator der größten Petition Deutschlands
Faschist Björn Höcke als Ministerpräsident: Dieses Schreckensszenario könnte nach den Thüringer Landtagswahlen im Herbst Realität werden. Um das zu verhindern, fordert Indra Ghosh auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, Höcke mit einem Instrument der wehrhaften Demokratie unwählbar zu machen.
Die extreme Rechte wird immer stärker. Gleichzeitig werden gerade immer mehr Menschen gegen rechte Hetze aktiv, gehen auf die Straße, werden laut und positionieren sich. Einer von ihnen: Indra Ghosh. Seine WeAct-Petition „Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!“ ist mittlerweile die größte Online-Petition Deutschlands. Wir haben mit ihm über diesen Rekord und seinen Kampf gegen Rechtsextremismus gesprochen.
Über 1,6 Millionen Menschen fordern von Bundestag und Bundesregierung, gegen Björn Höcke einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG zu stellen – und ihm damit die Wählbarkeit abzuerkennen. Was waren für Dich die Gründe, die Petition zu starten?
Die AfD ist in den letzten Jahren stetig nach rechts gerückt. Die Landesverbände Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens sind laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem. Parallel dazu ist der Einfluss von Björn Höcke in der Partei in dieser Zeit gewachsen. Höcke darf man gerichtsfest als Faschisten und Nazi bezeichnen. Er äußert sich immer wieder menschenfeindlich, bezeichnet das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ein „Denkmal der Schande“ und fordert im gleichen Zusammenhang eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“.
Dieser Mann könnte nach den Wahlen im Herbst die stärkste Fraktion im Thüringer Landtag anführen und sogar Ministerpräsident werden. Verfassungsfeinde wie Höcke dürfen nicht in politische Machtpositionen gelangen. Das gilt es mit dem im Grundgesetz verankerten Mittel der Grundrechtsverwirkung zu verhindern.
Deine Petition ist zur größten Petition geworden, die es in Deutschland je gab. Wie erklärst Du Dir diesen Erfolg?
Die Petition wurde im November 2023 gestartet. Bis Weihnachten hatten bereits rund 200.000 Menschen unterschrieben. Das hat bereits gezeigt: Viele Menschen nehmen die Gefahr wahr, die von Björn Höcke im Hinblick auf die Landtagswahlen im Herbst dieses Jahres ausgeht. Einen immensen Einfluss hatte die Veröffentlichung der CORRECTIV-Recherche Mitte Januar, die noch einmal ganz klar demonstriert hat, was zumindest Teile der AfD vorhaben: Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund sollen aus Deutschland vertrieben werden. Und alle, die sich für Geflüchtete einsetzen, gleich mit.
„Remigration“ nennt sich das verharmlosend. Ein Begriff, den Höcke 2018 bereits verwendet hat, als er von einem groß angelegten „Remigrationsprojekt“ sprach, bei dem man nicht um eine Politik der „wohltemperierten Grausamkeit“ herumkommen werde. Danach ging die Zahl der Unterschriften steil nach oben und die großen Demonstrationen gegen die AfD begannen. Die Zivilgesellschaft ist gegen die Bedrohung von rechts aufgestanden.
Warum hast Du die Petition bei WeAct und nicht als Bundestagspetition gestartet?
Ich habe diese Petition bewusst als Online-Petition bei WeAct und nicht als Bundestagspetition gestartet. Mein Ziel war es, mich direkt an die politischen Entscheider*innen zu wenden, anstatt den zeitintensiven und oft unauffälligeren Petitionsweg des Bundestags zu durchlaufen. Denn ich wollte dem Thema auch mehr Öffentlichkeit verschaffen.
Das hat funktioniert: Durch die Unterstützung von WeAct und Campact, ihr großes Netzwerk und ganz besonders durch das große Engagement der Unterstützer*innen hat die Petition eine enorme Wucht entfaltet und ist für die politisch Verantwortlichen nicht mehr zu ignorieren. Diese können und müssen sich mit Themen befassen, die ihnen und den Bürger*innen wichtig sind – auch unabhängig vom Petitionsausschuss.
Du hast Dich in den letzten Monaten sehr viel mit dem Thema auseinandergesetzt, viele Gespräche und Interviews geführt, viele Reaktionen bekommen und die Petition schlussendlich auch an einige der Entscheidungsträger*innen übergeben. Wie ist Deine Bilanz bisher?
Meine persönliche Bilanz ist sehr positiv: Die mediale Berichterstattung rund um die Petition war enorm. Versierte Stimmen aus der Rechtspraxis haben sich zustimmend geäußert und die Mittel der wehrhaften Demokratie sind nun auch einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Die Gesellschaft hat sich gegen Rechtsextremismus erhoben und drängt darauf, dass unsere demokratischen Politiker*innen mit den Werkzeugen unserer Verfassung gegen Angriffe der extremen Rechten auf unsere demokratische Grundordnung vorgeht.
Doch egal ob Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 oder Parteiverbot auf Landes- oder Bundesebene nach Artikel 21 Absatz 2: Die Politik zögert noch, diese Instrumente auszupacken. Aus Angst vor dem Opfernarrativ der AfD, mit dem Argument, dass die entsprechenden Verfahren Jahre in Anspruch nehmen könnten, und aus Angst, eventuell vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern. Dabei ist klar, dass frühere Verfahren auf Grundrechtsverwirkung und auch das letzte NPD-Verbotsverfahren 2017 nur deshalb gescheitert sind, weil nicht nachgewiesen werden konnte, dass die betreffenden Personen bzw. die NPD in Zukunft eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen würden. Dies ist bei Björn Höcke und der AfD zweifelsohne nicht der Fall.
Was erwartest Du jetzt von den adressierten Politiker*innen?
Die Politiker*innen sind in der Verantwortung: Es reicht nicht aus, Björn Höcke und die AfD nur inhaltlich zu stellen. Aus der Erfahrung mit der Machtübernahme Hitlers 1933 haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes den Instrumenten der wehrhaften Demokratie Verfassungsrang gegeben. Ich erwarte, dass die Politik nicht nur von Wehrhaftigkeit spricht, sondern auch wehrhaft handelt. Wann, wenn nicht jetzt!
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