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Neue rechte Kleinparteien

Aktionsbündnis Demokratie, WerteUnion, Bündnis Deutschland – das Gärbecken der extremen Rechten brodelt. Während in der Höcke-AfD faschistische Strömungen erstarken, finden christlich-fundamentalistische und extrem neoliberale Ansätze in zahlreichen Kleinparteien eine neue Heimat.

Parteigründung der Werteunion in Bonn. Das Passagierschiff MS Godesia fährt richtung Süden. Während Ex Präsident des Verfassungsschutz und Werteunion Vorsitzender Hans Georg Maaßen eine Rede hält.
Parteigründung auf dem Wasser: An Bord eines Ausflugsschiff entstand letzte Woche die Werteunion rund um Hans-Georg Maaßen. Foto: IMAGO / Marc John

Wenn Alexander Gauland die AfD als „gärigen Haufen“ bezeichnet, so kann ich ihm zustimmen. Allerdings sehe ich hier eher ein braunes Gärbecken, in dem ein neuer Faschismus gegoren wird. Die AfD war bislang die Schutzorganisation um dieses Becken, die es zugleich unter anderem mit den Zutaten der Jungen Alternative immer stärker zum Brodeln und Stinken brachte. Das Stänkern findet nun vor allem in den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg statt. Als der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek bei der „Winterakademie“ in Schnellroda zur „Lage 2024“ fragte, wie sich denn die „Artillerieschläge“ der Großdemos gegen die AfD auswirkten, konnte ihm Höcke melden: „Als Landeschef der AfD in Thüringen kann ich dir mitteilen, dass der Landesverband Thüringen gerade und fest steht.“ Ähnlich konnte der Landeschef von Brandenburg, Christof Berndt, melden.

Im Westen allerdings sieht es anders aus. Die AfD steht seit den Großdemonstrationen massiv unter Druck. Laut FORSA verlor sie von Dezember bis Mitte Februar sechs Prozentpunkte und sank von 23 Prozent auf 17 Prozent, ein Verlust von mehr als einem Viertel der Stimmen. Das Ziel der Ostverbände der AfD, eine Sperrminorität von 33 Prozent zu erzielen und stärkste Kraft zu werden, könnte gefährdet werden. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass es noch keine zwei Jahre her ist, dass die AfD bundesweit bei 7 Prozent stand und dass sie in einem freien Fall sehr schnell dort landen könnte. Die Nerven liegen bei der AfD vor allem im Westen blank, die alle Rekorde sprengenden Großdemonstrationen fordern auch von der Politik ein Handeln, was die AfD noch mehr unter Druck setzt. Und zu allem Überfluss bilden sich dann auch noch neue Parteien, die als Konkurrenz zur AfD auftreten…

Ich möchte hier nicht auf die Wagenknecht-Partei eingehen; mit der BSW kenne ich mich nicht aus und beschränke mich aus Platzgründen lieber auf die Szene, zu der ich etwas erzählen kann.

Markus Krall und die „Atlas-Initiative“

Soeben ist der große Plan von Markus Krall geplatzt. Seine Strategie bestand darin, zwischen CDU/CSU und AfD eine neue Partei zu gründen, die vor allem von Nichtwähler*innen und ehemaligen CDU-Wähler*innen Stimmen bekommen sollte, um dann in einer Koalition mit der AfD eine absolute Mehrheit zu erreichen. Während der Schwarmintelligenz-Konferenz von Klaus Kelle – der Ehemann der bekannten Antifeministin Birgit Kelle – im Sommer 2023 kamen die möglichen Organisationen zusammen. Die Partei Bündnis Deutschland sollte zusammen mit dem Verein WerteUnion und der Atlas-Initiative von Markus Krall ein Bündnis bei den Landtagswahlen eingehen. Dass aber das Bündnis Deutschland eine Zusammenarbeit mit einer AfD unter Höcke ablehnte, während Krall genau das anstrebte, wurde als Konflikt unter den Teppich gekehrt.

Wenn wir die nun im Februar 2024 zu Tage tretenden Verwerfungen verstehen wollen, müssen wir Ideologie und Strategie auseinanderhalten, wobei diese einander auch weitergehend bedingen. Kralls Ziel ist eine ganz andere Gesellschaft, während Bündnis Deutschland und die WerteUnion ein nationalkonservatives Rollback mit neoliberalem Einschlag wollen. Krall zeigt sich in seinem Social-Media-Profil mit der Kettensäge des Proprietaristen Javier Milei aus Argentinien. Krall fordert einen Kahlschlag des Sozialstaates und eine Abschaffung des allgemeinen Wahlrechts. Das ist die Ideologie. Und eine solche Ideologie lässt sich mit der CDU/CSU schlechter verwirklichen als mit der AfD, daher schielt Krall eher auf die AfD als auf die CDU, aber dieses Schielen ist Mittel zum Zweck.

Die WerteUnion um Hans-Georg Maaßen

Hans-Georg Maaßen hingegen brauchte Krall, dessen Popularität und dessen fanatische viertausendköpfige Mitgliederschaft der Atlas-Initiative, um der Umwandlung von der WerteUnion in eine Partei Bedeutung und Aufmerksamkeit zu verleihen. Eine erste Distanzierung Maaßens von Krall konnte Krall nach eigenen Worten zunächst noch „reparieren“. Nach dem letzten Vereinstreffen der WerteUnion, als dort beschlossen wurde, den Verein von nun an in einen Förderverein für eine gleichnamige Partei umzuwandeln, gab es einen gemeinsamen Auftritt von Maaßen und Krall. Mich irritierte schon da das nervöse Händereiben und die verlegene Haltung Maaßens, während Krall frei heraus seine Positionen wiedergab. Maaßen war dort aber nicht einfach unsicher wie ein überforderter Schuljunge – der ganze Auftritt scheint ihm im Nachhinein betrachtet äußerst unangenehm gewesen zu sein, denn es war längst klar, dass Krall ausgebootet werden sollte.

Denn beim Gründungsparteitag war Krall nicht eingeladen und das Nichterscheinen wurde offiziell – Krall verwendet die Formulierung „diplomatisch“ – mit der Erkrankung Kralls begründet. Und während seine Nichtnominierung für irgendwelche Ämter damit begründet wurde, dass Krall ja gar nicht dafür zur Verfügung stehe, sondern mit seiner Kompetenz im Hintergrund wirken wolle, wurde ihm auch nicht erlaubt, der neuen Partei seine wirtschatspolitischen, geschweige denn seine demokratiepolitischen Vorstellungen ins Programm zu schreiben. Dies war dann bereits der Bruch. Als mehrere der frisch gewählten Parteifunktionäre dann – wahrscheinlich auch unter dem Druck der Großdemos gegen die AfD – klarstellten, dass sie sich eher als Koalitionspartnerin der CDU/CSU als der AfD sähen, war dies der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Aber wie gesagt: Die Koalitionsfrage ist eher eine strategische Frage, zentral geht es um die Ideologie. Seinen sakralen Proprietarismus („Libertarismus“) konnte Krall nun in der WerteUnion vergessen. Mit ihrem Pressesprecher Martin Lohmann biedert diese sich nun eher der sogenannten „Lebensschutz“-Bewegung an, die die „Märsche für das Leben“ gegen Abtreibungen organisiert.

Wie kann es weitergehen? Klaus Kelle, der Organisator der Schwarmintelligenz-Tagungen, schrieb hierzu bereits ein Statement. Er bedauerte das Ausscheiden von Markus Krall (und übrigens auch von Max Otte). Aber das Ausscheiden von Krall erleichtert nun andererseits die Zusammenarbeit zwischen der Partei Bündnis Deutschland und der Partei WerteUnion. Programmatisch sind mir dort noch keine Unterschiede aufgefallen und die WerteUnion könnte von den bereits bestehenden Strukturen profitieren, während das Bündnis von der Popularität Maaßens profitieren könnte. Vielleicht haben sie noch Trümpfe im Ärmel. Klaus Kelles Ehefrau ist ja in antifeministischen Kreisen sehr populär.

„Aktionsbündnis Demokratie“ will bei den Europawahlen antreten

Und Markus Krall? Er will in vier bis acht Wochen erklären, wie es weitergeht. Inzwischen unterstützt er das Bestreben seiner Tochter Melissa Esra Krall, Europa-Abgeordnete zu werden. So wie Vera Lengsfeld ihren Sohn Philipp Lengsfeld unterstützt. Beide treten auf einer gemeinsamen Liste bei den Europawahlen an. Philipp Lengsfeld hatte ursprünglich an einer Liste unter dem Arbeitsnamen „EU Perikles“ gearbeitet. Diese solle mit dem „Perikles Schwarmkonzept“ arbeiten, Klaus Kelle lässt grüßen. Die Namen waren geheim, nun wird es Zeit, öffentlich für 4.000 Unterschriften zu werben. An erster Stelle des „Aktionsbündnis Demokratie“ steht David Claudio Siber, ein ehemaliger Grüner (wie übrigens auch die Lengsfelds), der bei der Schwurbler-Partei DieBasis Karriere machte, sich nun aber mit den „Extremisten“ dort überwarf. Mit dabei ist auch Maike Schulz-Broers, die die Bauernbewegung „Land schafft Verbindung“ maßgeblich aufgebaut hat. Diese Bewegung hat sich gepalten in „Land schafft Verbindung – das Original“ von Schulz-Broes und „Landwirtschaft verbindet Deutschland“, deren Sprecher Anthony Robert Lee für die Freien Wähler bei den Europawahlen antritt. Ein weiterer bekannter Aktivist ist der Kernkraftwerk-Fanatiker Rainer Klute von Nuklearia e.V. Dessen vehementes Eintreten für neue Atomkraftwerke deckt sich mit dem Engagement von Philipp Lengsfeld.

Melissa Krall will den „Libertarismus“ ins Europaparlament bringen und übt sich derweil in der Übernahme des Jargons ihres Vaters in den sozialen Medien. Ihr Kommentar zu den Großdemonstrationen gegen Rechts: „Ich bin eigentlich ganz froh, dass sich grade so viele gegen den vermeintlichen Faschismus von rechts äußern. So kann man die Schwachsinnigen noch viel leichter identifizieren als zu Impfzwang-Zeiten.“ Bleibt nur zu hoffen, dass sie nicht auch Gedichte schreibt.

Mein bisheriges Fazit: Die AfD hat von Beginn an drei verschiedene Strömungen vertreten: eine faschistische Strömung um Höcke, eine christlich-fundamentalistisch-antifeministische Strömung und einen extrem neoliberal bis „libertären“ Ansatz. Mit dem Durchsetzen des Faschismus wurden der christlich-familistische Fundamentalismus und der Proprietarismus („Libertarismus“) an den Rand gedrängt und diese suchen nun neue Heimaten rechts von CDU/CSU und FDP. Der familistisch-antifeministische Ansatz scheint nun in der WerteUnion aufzugehen, vielleicht schaut dort noch Sarrazin vorbei – Sarrazin und Maaßen, ein Alpdreamteam.
Der sogenannte „Libertarismus“ von Krall aber irrt noch laut brüllend mit der Milei-Kettensäge umher.



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Autor*innen

Andreas Kemper recherchiert als freischaffender Soziologe zu Netzwerken der Ungleichheit und analysiert deren Ideologien. Seine kritischen Analysen zu Klassismus/Neoliberalismus (klassismus.de), Rassenbiologie und organisiertem Antifeminismus (diskursatlas.de) führten bereits im Juli 2013 zu seinem Buch „Rechte Euro-Rebellion“ zur AfD als Sammelbecken dieser Strömungen. Es handelte sich hierbei um die mit Abstand erste kritische Buchpublikation zur AfD. Kemper warnte hier nicht nur vor der Entstehung einer rechten Partei, sondern konnte auch als erster die Anschubfinanzierung durch die Finck-Gruppe genau bestimmen. Nicht zuletzt seine profunden Recherchen zu Björn Höcke (alias Landolf Ladig) führten zur Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Aktuell ist Kemper Mitherausgeber des 'Dishwasher-Magazins' für Arbeiter*innenkinder und recherchiert zu totalitär-kapitalistischen Privatstadtprojekten. Alle Beiträge

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