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Jetzt wird unabhängig ermittelt

Ein Meilenstein: Die Bundesregierung schafft das neue Amt des Polizeibeauftragten. Die unabhängige Stelle kann etwa bei Fehlverhalten der Polizei ermitteln. Monatelang hat die Berliner Gruppe Copservation mit einer WeAct-Petition genau darauf gepocht – mit Erfolg!

Die Gruppe Copservation bei einer Aktion bdei der Innenministerkonferenz. Auf einem großen Banner steht: Aufklärung ist Menschenrecht – Unabhängige Ermittlungen bei Polizeivergehen. Copservation hat mit einer WeAct-Petition einen unabhängigen Bundespolizeibeauftragten gefordert.
Copservation übergibt die WeAct-Petition bei der Innenminister*innenkonferenz (IMK) in München. Foto: Matthias Balk / Campact

Bei einer Demonstration von einem Polizisten zusammengeschlagen – und danach vollkommen hilflos. So fühlen sich Opfer von Polizeigewalt. Denn: Bei wem sollen sie das Vergehen anzeigen? Bei der Polizei selbst? Solche Anzeigen laufen meist ins Leere. Nicht viele Polizist*innen ermitteln gegen die eigenen Kolleg*innen. Dazu braucht es viel Mut, wenn es einen starken Korpsgeist gibt.

Beschwerdestellen, die von der Polizei selbst betrieben werden, zeigen kaum Wirkung. Bei der Beschwerdestelle in Hamburg gingen im Verlauf eines Jahres 1.249 Beschwerden gegen Polizeibeamt*innen ein. Nur in fünf Fällen wurden Ermittlungen eingeleitet. Drei wurden eingestellt, ohne dass es zu einer Anklage kam.

Copservation: Einsatz gegen Polizeigewalt

Copservation – das ist eine Recherchegruppe junger Berliner*innen, die Fälle von unrechtmäßiger Polizeigewalt in Deutschland dokumentieren. Ihre Datenbank listet kontroverses polizeiliches Handeln von 1990 bis heute auf. Die Ergebnisse sind erschreckend. Ein Beispiel ist der Fall von Patrick Yuma: Der Jugendliche wurde auf der Polizeistelle in Potsdam so schwer verletzt, dass seine Fingerkuppen amputiert werden mussten. Obwohl er um Hilfe rief, wurde erst sechs Stunden später ein Krankenwagen gerufen. Es wird vermutet, dass er aus rassistischen Gründen festgehalten wurde. Die Ermittlungen wurden eingestellt. 

Auch Yumas Beispiel zeigt: Es war an der Zeit, dass Deutschland eine unabhängige Ermittlungsstelle auf Bundesebene bekommt.

Copservation startete WeAct-Petition für unabhängige Ermittlungsstellen

Ein enormes Problem. Die Berliner Recherchegruppe Copservation kennt es schon lange – und hat sich 2022 entschlossen, mit einer WeAct-Petition selbst aktiv zu werden. Die Forderung: Wir benötigen unabhängige Ermittlungsstellen! Es kann nicht sein, dass es niemanden gibt, der die Polizei kontrolliert. Es muss eine Stelle außerhalb der Polizei geben, die berechtigt ist, Ermittlungen durchzuführen.

Monatelange nutzte Copservation die öffentliche Aufmerksamkeit um die Petition, um an Entscheidungsträger*innen heranzutreten. Im Dezember 2022 übergaben einige Copservation-Mitglieder die Unterschriften an Dr. Christian Klos – dem Abteilungsleiter für öffentliche Sicherheit aus dem Bundesinnenministerium. Auch mit Abgeordneten der Ampel-Parteien, die am Thema arbeiteten, war Copservation regelmäßig im Austausch.

„Was soll das bitte, dass die Menschen, die eigentlich für unsere Sicherheit sorgen sollen, oft genau das Gegenteil tun?!“ Die Influencerin Esra Karakaya bespricht das Thema der Petition in einem Video.

Auf Social Media bekam die Forderung dann noch einmal richtig Aufwind: Esra Karakaya – Influencerin, Journalistin und Webvideoproduzentin – drehte ein Video zur Petition. Tausende Menschen folgten ihrer Aufforderung: „Geh direkt rüber zu WeAct, setzt deinen Namen drunter und supporte Copservation!“

Mit 60.000 Unterstützer*innen zum Erfolg

Anfang 2024 wird die zentrale Forderung der Petition endlich erfüllt: Der Deutsche Bundestag beschließt das Gesetz „über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag“. Ein gewaltiger Meilenstein.

Drei Gründe, die für WeAct sprechen

WeAct unterstützt Dich, zeigt Haltung und ist für Dich kostenlos. WeAct ist die Petitionsplattform von Campact e.V. Campact ist eine Kampagnen-Organisation – und vereint die Kraft von über 3 Millionen Menschen.

Aus der jahrelangen Recherchearbeit wusste Copservation, wie dringend solch ein Amt nötig war. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Regierung zwar angekündigt, eine unabhängige Ermittlungsstelle zu schaffen. Doch die Erfahrung zeigt: Zahlreiche Vorhaben aus Koalitionsverträgen werden nicht umgesetzt – gerade, wenn der öffentliche Druck fehlt. Und genau hier hat die Petition gewirkt: Über 60.000 Menschen haben dafür gesorgt, dass das öffentliche Interesse sichtbar wurde. Eine klare Aufforderung an die Bundesregierung, das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.
 
Der ursprüngliche Entwurf des Gesetzes wurde gegen Ende noch einmal deutlich verbessert. Betroffene haben nun sechs Monate statt der geplanten drei Monate Zeit, um einen Vorfall zu melden. Außerdem kann die Stelle nun auch Zeug*innen anhören statt nur direkt Betroffene, Hinweise aus der Bevölkerung annehmen und sogar auf eigene Initiative tätig werden. Diese Verbesserungen wären ohne die Hartnäckigkeit von Copservation und den Unterstützer*innen der Petition nicht möglich gewesen.

Aufgaben des Bundespolizeibeauftragten

Das Amt des oder der Bundespolizeibeauftragten wird von einer Person ausgeübt; dazu gehört eine eigene kleine Behörde mit Angestellten. Der Sitz ist beim Deutschen Bundestag. Alle Bürger*innen können sich an die Stelle wenden, um unrechtmäßige Polizeigewalt zu melden. Der*die Polizeibeauftragte kann daraufhin selbst Ermittlungen anstellen, Zeug*innen befragen und Unterlagen von der Staatsanwaltschaft anfordern. „Sie [die Stelle] verdeutlicht, dass die Polizei ihr eigenes Fehlverhalten nicht unabhängig untersuchen kann“, sagt Beate Streicher, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International. Amnesty lobt das Gesetz als „einen Schritt in Richtung Transparenz und rechtsstaatliche Kontrolle bei den Polizeien des Bundes“.

Meilenstein: Der erste Bundespolizeibeauftragte

Auch Polizist*innen des Bundes können sich an diese Stelle wenden. Sie können dort direkt und ohne Umwege auf strukturelle Mängel, Fehlentwicklungen, Fehler oder Fehlverhalten hinweisen. Die Stelle hat ausdrücklich den Auftrag, neben konkreten Einzelfällen auch strukturelle Mängel in den Blick zu nehmen. So können beispielsweise rassistische und rechtsextreme Chatgruppen, von denen nur Kolleginnen und Kollegen wissen, aufgedeckt werden. Erster Stelleninhaber wird Uli Grötsch sein, er wurde im März 2024 vom Bundestag gewählt.


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