Demokratie Ostdeutschland Rechtsextremismus
Stammtischparole: Wehrhafte Demokratie
Die Demos gegen Rechts können nur der Auftakt sein. Um die Proteste für eine vielfältige Gesellschaft zu verstetigen, braucht es mehr. Warum nicht die Dorfgasthöfe zurückerobern? Die Brassband Banda Comunale aus Dresden hat eine Idee, wie das funktionieren könnte.
Die Dresdner Brassband Banda Comunale stellt sich seit Jahren dem Rechtsruck in Sachsen entgegen. Foto: IMAGO / Sylvio Dittrich
Susanne Dagen und Tino Chrupalla feixten. Die neu-rechte Dresdner Buchhändlerin und der AfD-Bundesvorsitzende waren im vergangenen August eingeladen zum Sommerfest des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer auf Schloss Augustusburg. Dort ersteigerte Dagen eine Langspielplatte der Banda Comunale aus der Asservatenkammer der Staatskanzlei. Ausgerechnet von der Band, die sich seit Jahren tapfer dem Rechtsruck in Sachsen entgegenstellt.
Gemeinsam mit Chrupalla und ihrer LP posierte Dagen für ein Foto auf Facebook. Für die „Platte der verdienten Musikformation“ sei ihr „kein Cent zu viel“ gewesen, höhnte sie in ihrem Post: „Nun geht die Party richtig los!“ So läuft die rechte Raumnahme beim Sommerempfang des sächsischen CDU-Landeschefs: Als „verdiente Bürger“ werden nicht diejenigen eingeladen, die gegen rechte Umtriebe kämpfen. Sondern Rechtsradikale.
Proteste gegen Rechts verstetigen
Doch womöglich, ja: hoffentlich, sitzen die Musiker:innen der Banda Comunale letztlich doch am längeren Hebel. Das jedenfalls hofft der Klarinettist der Brassband, der gebürtige Pole Michal Tomaszewski. Er macht sich derzeit Gedanken, wie Deutschlands größte Protestbewegung gegen Rechtsextremismus – ausgelöst durch die „Correctiv“-Recherchen zum Geheimtreffen in Potsdam – verstetigt werden kann. Vor allem mit Blick auf die bevorstehenden Kommunal- und Landtagswahlen.
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„#SachsenPositivBesetzen!“, postet die Band auf Instagram, oder auch „#SupportYourHinterland“. Und macht sich dazu auf den Weg in Kleinstädte und Ortschaften, viele davon Hochburgen der in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD: Rochlitz, Freiberg, Flöha, Zittau, Meißen, Dippoldiswalde, Colditz. Und Tomaszewski hat gleich noch eine Idee: Warum nicht Stammtische für die Demokratie initiieren, gerade in kleineren Gemeinden? Dort trauten sich seit Jahren wieder Menschen, öffentlich ihr Gesicht gegen Rechts zu zeigen, schreibt die Band. Diesen Mut wolle man unterstützen.
Ganz in der Tradition der Band, die bereits 2015 den „Neujahrsputz“ in Dresden mit-initiiert hatte, bei dem nach den montäglichen Pegida-Aufmärschen Tausende in Warnwesten und mit Besen in der Hand auf den Dresdner Theaterplatz strömten, um symbolisch den braunen Dreck von den Pflastersteinen zu putzen.
Wichtig sind die kleinen Städte und Dörfer
Wichtig ist heute, neun Jahre später, längst nicht mehr nur Dresden, wo sich in den vergangenen Wochen mehrfach Zehntausende zum Protest #WirSindDieBrandmauer versammelten. Wichtig sind heute auch nicht nur die Großstädte im Westen. Viel wichtiger sind die kleinen Städte und Dörfer. Protestforscher:innen reiben sich noch immer ein wenig verwundert die Augen, dass zuletzt auch hier die Menschen so zahlreich auf die Plätze strömten. Die taz zitierte den Soziologen Sebastian Koos mit der Aussage, Proteste seien historisch betrachtet zumeist städtisch geprägt. Nun aber – gerade mit Blick auf die Protestwelle im ganzen Land – bestehe die Chance, dass sich mehr Menschen ehrenamtlich engagierten oder in demokratische Parteien einträten.
Gerade in der ostdeutschen Provinz scheinen manche Landstriche verloren zu sein. Sie sind zum Kernland der AfD, von rechtsextremen Kleinparteien wie „Der III. Weg“ oder „Freie Sachsen“ oder anderen Neonazis geworden. Jetzt braucht es Orte, um Terrain zurückzuerobern, solange das noch möglich ist. Viele Gastronom:innen scheuen sich bereits jetzt, Räume für politische Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Während die AfD hier und da ausdrücklich nicht erwünscht ist, werden Versammlungen anderer Parteien abgesagt. Es könnte ja Ärger geben, wenn man sich für Demokratie einsetzt.
Eine Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena ermittelte für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in Thüringen eine verschärfte Lage. Die Forscher:innen stellten fest, dass dort zwar bekannte Szenetreffs der Neonazis weggefallen seien, sich die rechtsextreme Szene aber nun in Lokalen treffe, die bisher nicht dafür bekannt waren, rechtes Klientel zu empfangen.
Mit rechtsoffenen Leuten sollen andere reden
Warum nicht gerade jetzt, mit dem Schwung der Proteste für die Demokratie im Rücken, den Begriff der Stammtischparole neu besetzen? Folgt man dem Bildungswissenschaftler Prof. Klaus-Peter Hufer, ist der Begriff eindeutig negativ besetzt. Er macht hinter Stammtischparolen „rigide, vorurteilsbeladene, feindselige Denkmuster“ aus, „die sich dann in entsprechenden aggressiven, selbstgerechten und kategorischen Sprüchen entladen“.
Umgekehrt betrachtet: Der Duden beschreibt Parole freundlich als „in einem Satz, Spruch einprägsam formulierte Vorstellungen, Zielsetzungen o. Ä. [politisch] Gleichgesinnter; motivierender Leitspruch“. Genau solche positiven Parolen müssen an die Stammtische.
So betrachtet könnten dann auch die Musiker:innen der Banda Comunale Gefallen an dem Begriff „Stammtischparolen“ finden, an Parolen für eine wehrhafte Demokratie. Es geht um den Austausch mit Leuten, die bereit sind, klare Kante gegen die AfD-Klientel zu zeigen. Mit rechtsoffenen Leuten sollen andere reden.
Jamel und Ostritz als Vorbild
Der in der Dresdner Kulturszene engagierte Lennart Happe sagt, es brauche Räume für Diskurs und Vernetzung. Im Mai will er bei einer Panel-Diskussion beraten, wie Kulturakteur:innen mit Druck von rechts umgehen können.
Positiv seien Initiativen wie im mecklenburgischen Jamel („Jamel rockt den Förster“) oder in Ostritz am östlichsten Rand Sachsens, wo sich eine breite Zivilgesellschaft seit Jahren gegen das rechtsextreme „Schild und Schwert“-Festival wehrt. Die Idee des demokratischen Stammtisches gefalle ihm, sagt Happe. „Schade, dass der Begriff ,Stammtisch‘ bei so vielen negative Assoziationen weckt. An sich ist das Zusammenkommen, der Austausch, und das gemeinsame Lösen von Problemen unverzichtbar für demokratische Prozesse.“
Der Musiker Tomaszewski will mit den „Stammtischen für die Demokratie“ diejenigen erreichen, die vor Ort die Stammtische verloren haben. Die Chance sei besonders, „zumal es momentan um ein Spektrum geht von konservativ bis links, das so noch nicht zusammen unterwegs war“. 2017 hatte Tomaszewski in dem Buch „Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen“ geschrieben: „Das Wort Heimat darf uns nicht entgleiten und auch nicht durch die Deutungshoheit von Traditionalisten und Nationalisten bestimmt bleiben.“ Nun soll nach der Heimat auch der Stammtisch zurückerobert werden.