Für Kinderschutz? Nein. Gegen Selbstbestimmung
Eine von der Ampelkoalition eingesetzte Arbeitsgruppe empfielt, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten 12 Wochen straffrei zu stellen. Seitdem die Ergebnisse bekannt sind, macht die Union Stimmung – und argumentiert mit Kinderschutz.
Derzeit werden Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland im Strafgesetzbuch unter Paragraf 218 geregelt. Sie sind strafbar und nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, wie einer Pflichtberatung und einer anschließenden Wartezeit von drei Tagen. Die Kommission schlägt vor, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen straffrei zu stellen.
Seit die Ergebnisse publik wurden, macht die Union (CDU/CSU) ziemlichen Stress und droht mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht. Straffreie Abbrüche würden dem „Lebensrecht des Kindes“ entgegenstehen, sagte Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
Mit einer Petition auf WeAct setzt sich ein Bündnis aus medizinischen Fachgruppen für die Abschaffung des Paragrafen 218 ein.
Ein erster Erfolg ihrer Kampagne war die Abschaffung des Paragrafen 219, des sogenannten „Werbeverbots“.
Das Scheinargument des Kinderschutzes wird häufig hervorgebracht, wenn es um die Selbstbestimmung marginalisierter Gruppen geht oder wenn gegen deren Selbstbestimmung argumentiert werden soll. Zum Beispiel, wenn Frauen und trans Personen selbstbestimmt über ihren Körper verfügen und ihr Leben gestalten sollen – zack, eine Gefahr für Kinder. Gebrandmarkt, muss man nicht einmal belegen. Hauptsache, man signalisiert moralische Überlegenheit. Denn gegen den Schutz von Kindern kann man schlecht argumentieren. Wer ist schon dagegen? Nur schreckliche Menschen. In der logischen Schlussfolgerung dieses Scheinarguments sind Menschen, die ihr Leben selbstbestimmt gestalten wollen, unmoralisch und sollten wie Kriminelle behandelt werden.
Das Argument der Union, es gehe ihr um die Kinder, ist nicht authentisch. Das erkennt man daran, dass die Partei jahrelang die Chance hatte, viel für Kinder zu tun, diese Verantwortung allerdings nicht wahrgenommen hat. Sie hat ja von 2005 bis 2021 regiert. In dieser Zeit hätte sie eine Politik verfolgen können, die Kinder schützt. Das war aber nicht der Fall.
Kinderarmut statt Kinderschutz
Für eine Union, die wirklich am Schutz der Kinder interessiert ist, wäre es unverzichtbar, Armut und Reichtum zu bekämpfen und die Gesellschaft flach zu gestalten, damit auch Kinder gleichberechtigt sind. Doch in Deutschland geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Die Zahl der Superreichen wächst kontinuierlich, während über 21 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet sind. Besonders stark von Armut bedroht sind Alleinerziehende, Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, Rentner*innen, Menschen mit einem sogenannten Migrationshintergrund, Familien mit mehr als zwei Kindern und einem geringen Bildungsabschluss der Eltern. Richtig gelesen: Kinder zu haben ist in Deutschland mit dem Risiko verbunden, in die Armut abzurutschen. Und arm zu werden, ist so gut wie sicher, wenn man auch noch alleinerziehend ist. Die obersten zehn Prozent besitzen 60 Prozent des Vermögens, Tendenz steigend, während die unteren 20 Prozent gar kein Vermögen haben.
Knapp drei Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut, das sind 20 Prozent aller Kinder im Land. Das bedeutet, dass die überwiegende Mehrheit dieser Kinder nicht ausreichend und gesund ernährt wird und keinen Zugang zu qualitativ hochwertigen Bildungs- und Kulturangeboten hat, die für die Entfaltung ihrer Persönlichkeit notwendig sind. Sie wachsen zu ungesunden und verarmten Erwachsenen heran. Das ist unter anderem der neoliberalen Politik der CDU – denn nichts anderes bedeutet die soziale Marktwirtschaft – geschuldet, die sie jahrelang gepflegt hat. Wenn sich die Union wirklich für den Schutz der Kinder interessiert, dann sollte sie selbstkritisch und glaubwürdig darlegen, welches Elend ihre eigene Politik für die Kinder in Deutschland verursacht hat.
Klimakrise: Keine Zukunft für Kinder
Hätte die CDU von 2005 bis 2011 ausreichend Maßnahmen für den Klimaschutz getroffen, hätten die Kinder von heute eine Zukunft. Das haben sie aber nicht: Sie werden mit hoher Wahrscheinlichkeit massenhaftes Menschensterben durch Wasser- und Nahrungsknappheit und Hitzewellen und die komplette Zerstörung der Grundlagen des menschlichen Lebens erleben, unter anderem weil die CDU Deutschland nicht zukunftsgerecht gestaltet hat. Stattdessen hat sie die Wachstumsgesellschaft normalisiert, die eher von Unternehmen statt von Regierungen regiert wird und von fossilen Energien abhängig ist – das ist das Erbe der CDU.
Ihre engen Beziehungen zu der fossilen Industrie führten dazu, dass sie 20 Jahre lang Klimaschutz aktiv blockiert oder unterlassen hat. Dabei hat die Wissenschaft schon 1971 auf die irreversiblen Folgen hingewiesen, die auftreten könnten oder werden, wenn man einfach so weitermacht wie bisher. Die CDU setzt sich allerdings auch heute gegen den Klimaschutz ein, indem sie ihn für seinen Kulturkampf instrumentalisiert und damit weiter nach rechts rutscht als sie zugeben mag. Dabei ist Klimaschutz Kinderschutz. Wer das Klima nicht schützt, liefert Kinder einer unerträglichen Zukunft aus.
Der Paragraf 218 muss raus aus dem Strafgesetzbuch, gerade in Zeiten, in denen rechte und rechtsextreme Politik immer mehr Zuspruch findet und eine reale Gefahr darstellt. Wir müssen aus den Erfahrungen der USA lernen und das Recht auf Selbstbestimmung in der deutschen Verfassung verankern. Dabei müssen uns die Befindlichkeiten von Konservativen und einer politischen Partei mit einem Altersdurchschnitt von 60 Jahren egal sein – wer gegen Schwangerschaftsabbrüche ist, hat auch nach einer kompletten Legalisierung das Recht, sich gegen einen Abbruch zu entscheiden. Du bist gegen Abtreibung? Dann treibe einfach nicht ab! Alles andere wäre eine Fortführung des Diktats.