Europawahl: Wofür steht die AfD?

Bei der Europawahl am 9. Juni will die AfD zweitstärkste Kraft werden. Ihre Propagandamaschine läuft. Mit reißerischen Behauptungen erreicht die AfD in den sozialen Medien dreimal so viele junge Menschen wie alle anderen Parteien zusammen. Doch was plant die AfD eigentlich für die EU und was steht in ihrem Wahlprogramm? 

Das steht im EU-Wahlprogramm der AfD 

„Europa neu denken”, so lautet der Titel des Wahlprogramms der AfD. Auf 51 Seiten wird Europa dann jedoch nicht neu gedacht, sondern grundlegend abgeschafft – und mit ihm zentrale Werte wie Gleichberechtigung, Klimaschutz und die Sicherung von Menschenrechten. 

Germany First 

Die AfD erklärt das Projekt Europa für gescheitert und strebt einen „Bund europäischer Nationen“ an: eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedstaaten und damit das Wohl Deutschlands und seiner Bürger*innen an erster Stelle steht. Es ist paradox: Die vermeintliche Alternative für Deutschland lässt sich genau in das Konstrukt rein wählen, das sie dann abschaffen will. 

10 Argumente, warum die AfD unwählbar ist

Die AfD ist keine normale demokratische Partei. Aber was an ihr ist antidemokratisch? Warum ist die AfD gefährlich? Im entscheidenden Moment fehlen einem oft die Argumente. Deshalb haben wir hier die zehn wichtigsten Gründe aufgeschrieben, warum wir die AfD für antidemokratisch und rechtsextrem halten – und warum sie uns allen schadet.

• 10 Argumente gegen die AfD

„Festung Europa“

Die AfD will Abschottung – weniger Europa und praktisch keine Migration. Die Partei sieht den Schutz der europäischen Außengrenzen als erste und wichtigste Gemeinschaftsaufgabe und befürwortet eine starke Einwanderungsbeschränkung. Außerdem will die AfD das Schengener Abkommen ändern und damit „die unreflektierte und uneingeschränkte deutsche ‚Willkommenskultur‘ beenden“. 

Doch Fakt ist: Ein Rückbau der Europäischen Union und die Abschreckung von Arbeitskräften aus dem Ausland kämen uns teuer zu stehen. Ein Dexit, also der Austritt Deutschlands aus der EU und Eurozone, könnte zu einem Verlust von rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung führen – das entspräche einem Wohlstandverlust von 400 bis 500 Milliarden Euro jährlich. Auch unsere Arbeitsplätze wären in Gefahr: Fachleute gehen davon aus, dass 2,2 Millionen Arbeitsplätze bedroht wären. 

Abschaffung des Euro

Die Idee einer Einheitswährung, also dem Euro, sieht die AfD als gescheitert an – und will zurück zu einer neuen deutschen Mark. Die Folgen für die Wirtschaft wären verheerend: Laut Expert*innen stünden Millionen Arbeitsplätze und das Wirtschaftswachstum auf dem Spiel. Deutsche Unternehmen sprechen sich mehrheitlich für den Erhalt des Euro aus: In einer Umfrage gaben 80 Prozent der befragten Unternehmen an, sogar einen digitalen Euro einführen zu wollen. 

Auch für Reisende hätte diese Rückkehr ins letzte Jahrhundert Konsequenzen. Geld umtauschen, Umtauschgebühren, Wechselkurse beachten: Dank des Euro gehören diese Szenarien – zwischen den Ländern von der Iberischen Halbinsel bis ins Baltikum – der Vergangenheit an. Noch. Wenn die AfD an die Macht käme, würde Reisen wieder deutlich komplizierter. 

„Deutsche“ Kinder statt Zuwanderung 

Deutschen Unternehmen fehlen rund 1,7 Millionen Arbeitskräfte. Diese Lücke kann in unserer alternden Gesellschaft nur durch Zuwanderung geschlossen werden. Die AfD sieht das anders. Laut ihrem Wahlprogramm sei die Kinderlosigkeit von vermeintlichen Leistungsträger*innen Schuld am Fachkräftemangel. 

Darum will die AfD biodeutsche junge Paare ermutigen und unterstützen, eine Familie zu gründen und mehrere Kinder zu bekommen. Ganz im Sinne: „Deutsche“ Kinder statt Zuwanderung. Dabei verbreitet sie ein Frauenbild der 50er-Jahre: Frauen sollen vor allem Mütter sein und ihre Kinder am besten bis zum Alter von drei Jahren zu Hause betreuen.

Faktisches Abtreibungsverbot

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland im Strafgesetzbuch unter Paragraf 218 geregelt. Sie sind strafbar und nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, wie einer Pflichtberatung und einer anschließenden Wartezeit von drei Tagen. Gerade erst hat eine Kommission empfohlen, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen straffrei zu stellen. Für die AfD ist dies undenkbar. Laut Wahlprogramm ist jeder Mensch von der Befruchtung an ein Mensch. Abtreibung soll die absolute Ausnahme werden, beispielsweise bei kriminologischen oder bei medizinischen Indikationen. 

Missachtung der Geschlechtervielfalt 

Dass AfD-Politiker*innen gegen Schwule, Lesben, queere und trans Personen hetzen, ist nichts Neues. In ihrem Wahlprogramm erkennt die Partei Geschlechterdiversität nicht mal an, sondern bekennt sich ausschließlich zu den Geschlechtern Mann und Frau. Geschlecht sei, so die Partei, eine „biologische Tatsache und kein soziales Konstrukt“. 

Zurück zu Atom und Kohle 

Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel und fordert die „Abschaffung aller Klimaschutzgesetze auf nationaler und europäischer Ebene“, Kohlekraftwerke zu erhalten, ein Comeback der Atomenergie und die Förderung für erneuerbare Energien zu streichen. Die Folgen wären verheerend. Schon jetzt leiden einige Regionen in Deutschland unter Wasserknappheit oder extremen Wetterereignissen, wie zuletzt beim Hochwasser im Ahrtal – oder am Pfingstwochenende im Saarland. Laut einer aktuellen Studie, sind die Kosten des Klimawandels sechsmal höher als die Kosten für die Klimaschutzmaßnahmen, die nötig wäre, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. 

Pro Wehrpflicht 

In ihrem EU-Wahlprogramm spricht sich die AfD für eine Wiederaufnahme der Wehrpflicht aus. Neue wehrtechnische Programme sollen initiiert werden, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands müsse wiederhergestellt werden. 

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Anmerkung der Redaktion: Der Beitrag wurde am 24. Mai zuletzt aktualisiert.