AfD Demokratie Rechtsextremismus
Warum die AfD keine demokratische Partei ist, obwohl sie demokratisch gewählt wurde
In Sachsen, Thüringen und Brandenburg zieht die AfD stark in den Landtag ein, bei der Europawahl wurde sie zweitstärkste Kraft. Doch nur weil man die Partei in einer demokratischen Wahl wählen kann, war und ist sie keinesfalls demokratisch. Diese sechs Punkte belegen das.
Foto: IMAGO / diebildwerft
Am Sonntag hat Brandenburg als drittes Bundesland nach Thüringen und Sachsen in diesem Jahr einen neuen Landtag gewählt – und die Rechtspopulist*innen legen fast überall zu. Auch nach monatelangem Einsatz gegen die AfD ist sie in allen drei Landtagen stark vertreten, in Thüringen sogar als stärkste Kraft. Schon bei der Europawahl war die rechtsextreme Partei so stark wie nie bei einer bundesweiten Wahl. Fast 16 Prozent hat sie da bekommen, mit anderen Worten: Über sechs Millionen Menschen in Deutschland haben trotz China-Spionage, trotz Schmiergeldern aus Russland, trotz NS-Verharmlosungen für die Partei gestimmt.
AfD-Fans sagen nun, dass das alles seine Richtigkeit habe; die AfD sei eine demokratische Partei, weil sie demokratisch gewählt wurde. Warum die AfD allerdings alles andere als eine demokratische Partei ist, zeigen Dir die folgenden sechs Punkte.
Willkommen im Campact-Blog
Schön, dass Du hier bist! Campact ist eine Kampagnen-Organisation, mit der über 3 Millionen Menschen entschlossen für progressive Politik eintreten und unsere Demokratie verteidigen. Wenn wichtige politische Entscheidungen anstehen, starten wir Kampagnen – digital und auf der Straße. Wir schmieden breite Bündnisse und mobilisieren eine starke Bewegung für die gemeinsame Sache.
1. Die AfD verbreitet Hass und Hetze
Die Partei selbst und ihre Politiker*innen hetzen, wo sie nur können: gegen den Staat, dessen demokratische Institutionen und gegen andere Menschen. Damit will sie das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratische Ordnung untergraben und die Menschen in Deutschland gegeneinander ausspielen. Ihr „Lieblingsziel“ sind Menschen mit Migrationsgeschichte, ökonomisch benachteiligte und ohnehin bereits marginalisierte Gruppen.
Deshalb beobachtet der Verfassungsschutz die AfD, ihre Landesverbände und Jugendorganisationen (JA). Das Oberverwaltungsgericht Münster hat kürzlich erst bestätigt, dass die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bezeichnet werden darf. In Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen sind die jeweiligen Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, in Niedersachsen, Brandenburg, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
Einige Politiker*innen der AfD sind gegen einen „Parteienstaat“. Der Begriff „Parteienstaat“ stammt aus der Zeit der Weimarer Republik. Er bezeichnet herabwürdigend einen pluralistischen Staat – in dem sich „korrupte Politiker“ von ihrem Staat bezahlen lassen würden. Die Forderung nach Abschaffung des Parteienstaats sei die Forderung nach Abschaffung der demokratisch legitimierten Parteien, heißt es vom brandenburgischen Verfassungsschutz.
Gleichzeitig stellen Politiker*innen der AfD immer wieder die bestehende Demokratie infrage. Laut Aussage von AfD-Mann Björn Höcke sei Deutschland heute „kein Rechtsstaat mehr“.
Mehr Hintergründe zu unseren Argumenten findest Du in der Übersicht
„10 Argumente, warum die AfD unwählbar ist“ – hilft auch in Gesprächen mit AfD-Sympathisant*innen!
2. Die AfD ist islamfeindlich und antisemitisch
Die AfD dämonisiert Migrant*innen und Muslim*innen. Zudem relativiert sie den Holocaust, verbreitet antisemitisches Verschwörungsdenken und judenfeindliche Bilder. Angebliche Solidarität mit Israel nutzt sie für ihre rassistische und migrationsfeindliche Propaganda.
Antisemitismus in Deutschland sei nach Aussage der Partei ein „importiertes Problem“ und verweist damit auf anti-jüdische Haltungen, die im Islam vorkommen können. Dabei legen Untersuchungen nahe, dass Antisemitismus zum „programmatischen Kern“ der AfD gehört.
Das deutsche Grundgesetz sichert die Religionsfreiheit in Artikel 4 zu: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ und „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ Damit folgt die deutsche Verfassung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die AfD ist dafür, Muslim*innen in der Ausübung ihrer Religion einzuschränken, denn laut ihr gehöre „der Islam nicht zu Deutschland“. Damit stellt sich die Partei im Kern ihrer Aussage gegen die Verfassung.
3. Die AfD hat enge Kontakte in die Neonazi-Szene
Die Partei pflegt nachweislich enge Kontakte mit anderen rechtsextremen und neonazistischen Parteien und Gruppen, wie der Identitären Bewegung (ID) oder der NPD. Ihre Positionen sind oft deckungsgleich. Im Bundestag beschäftigen Abgeordnete der AfD über 100 bekannte Rechtsextreme. Auch über Björn Höcke, Beatrix von Storch und Maximilian Krah ist bekannt, dass sie mehrere, teils enge Kontakte ins antidemokratische Milieu pflegen. Wer das wissentlich tut, kann nicht ernsthaft der demokratischen Grundordnung verpflichtet sein.
4. Die AfD will Millionen Deutsche mit Migrationsgeschichte deportieren
Die Partei propagiert völkischen Nationalismus und Rassismus. AfD-Politiker*innen unterscheiden in ihren Aussagen zwischen „Deutschen“ und „Passdeutschen“, um Menschen mit Migrationshintergrund herabzuwürdigen. Die AfD strebt nach kultureller Einheitlichkeit und wertet damit unter anderem Menschen mit Migrationsgeschichte ab. Sie stellt ganze Gruppen von Menschen aufgrund ihrer Identität als Bedrohung für Deutschland dar und will diese deportieren.
Dabei ist es die AfD, die damit gegen die demokratische Grundordnung verstößt und mit ihrem rechtsextremen Gedankengut Menschen gefährdet.
5. Die AfD verbreitet Verschwörungsmythen
Die Partei versucht dort Misstrauen zu säen und Glaubwürdigkeit zu untergraben, wo sie Konkurrenz und Kritik vermutet. Sie behauptet: Man könne der Wissenschaft, den Medien, und etablierten Politiker*innen nicht glauben.
Überhaupt seien allen Informationsquellen – außer ihr selbst – dubios und undurchsichtig. Die Verbreitung von Verschwörungsmythen und Fake News ist eine bewährte Strategie von Rechtsextremen und schadet der Demokratie massiv.
6. Die AfD bedient sich NS-Symbolik und verharmlost den Holocaust
Die zu Beginn des Jahres 2024 von Correctiv enthüllten Pläne einer massenhaften Deportation von Bürger*innen aus Deutschland nach Nordafrika erinnern an die Pläne des NS-Regimes zu Beginn des Zweiten Weltkriegs, vier Millionen europäische Jüdinnen und Juden nach Madagaskar zu deportieren. Das weckt grausige Erinnerungen an eine Zeit, in der sich die junge, demokratische Republik Deutschland in eine Diktatur verwandelte – mit einem Führer, der Jüd*innen als Bedrohung kategorisierte, vertreiben und vernichten wollte.
Mit Björn Höcke hat die AfD auf Landesebene eine bekannte Führungsfigur, die sich wiederholt in Reden nationalsozialistischer Rhetorik bedient und Hitler verharmlost.
In den 1930ern gab es schon mal eine Partei, die wie die AfD zwar wählbar war, aber keineswegs eine demokratische Partei. Das Erste, was die NSDAP tat, nachdem sie an der Macht war: Sie begrub die Demokratie.
Campact setzt sich in Deutschland für eine soziale, gerechte Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus ein. Mach mit und gestalte ein Deutschland, in dem auch zukünftige Generationen gerne leben wollen und können. Mit dem Campact-Newsletter bleibst Du immer aktuell informiert über Aktionen, Demos und Kampagnen.
Anmerkung der Redaktion: Dieser Beitrag ist erstmals am 11. Juni 2024 erschienen. Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben wir ihn aktualisiert und erneut veröffentlicht.