Illegale Parteispenden: Was kostet die CDU?
Die Klage ist raus: LobbyControl hat die PARTEI überzeugt, Klage gegen die Bundestagsverwaltung einzureichen. Die Organisation fordert, dass Erwartungsspenden gründlich geprüft und sanktioniert werden – wie die Spende eines Unternehmers an die CDU in Berlin. Ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen illegale Parteispenden.
„Ich habe der CDU drei Bedingungen gesetzt“, tönte Christoph Gröner 2021 im Deutschlandfunk. Kurz davor spendete der Immobilienunternehmer der Berliner Landespartei über 820.000 Euro. Das macht fast ein Fünftel des Gesamtbudgets der CDU Berlin aus. Die Bundestagsverwaltung schaute weg und verzichtete später sogar auf die Prüfung der Großspende. Schnell ließ LobbyControl – ein gemeinnütziger Verein, der sich für Transparenz und Demokratie einsetzt – ein Rechtsgutachten erstellen. Das Gutachten zeigt: Diese Parteispenden sind illegal, da Gröner sie mit Erwartungen verbunden hat. Und was wird auch noch deutlich? Die Begründung, mit der die Bundestagsverwaltung den Fall so schnell zu den Akten legte, war ebenfalls nicht rechtens.
Petition: Parteien, verklagt den Bundestag!
Über 70.000 Menschen stellen sich auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gegen zweckgebundene Parteispenden.
Die Initiative LobbyControl trat daher direkt an die Parteivorsitzenden aller demokratischen Parteien heran – mit einer klaren Empfehlung: Verklagt den Bundestag darauf, solche illegalen Parteispenden zu sanktionieren. Und LobbyControl holte im Oktober 2023 auch die Öffentlichkeit dazu: mit einer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact. Dort setzten sich in kürzester Zeit tausende Menschen für juristische Konsequenzen für die Berliner CDU ein und positionierten sich gegen politisch motivierte Parteispenden.
Satirepartei macht Ernst
Ende November 2023 tut sich dann etwas: Die Partei „Die PARTEI“ des Satirikers Martin Sonneborn reagierte auf die Anfrage von LobbyControl und teilte mit, eine Klage gegen den Bundestag vorzubereiten. Damit kann der Fall der Parteispenden von Immobilienunternehmer Christoph Gröner an die Berliner CDU vor Gericht aufgerollt werden. Auch das Nichthandeln der Bundestagsverwaltung kommt so unter die Lupe.
Dass es soweit kam, dafür sorgten auch die Unterstützer*innen der Petition: In der Pressemitteilung erklärt die PARTEI, dass die damals fast 70.000 Unterschriften unter der Petition „Parteien, verklagt den Bundestag“ sie überzeugt hätten, den Rechtsweg zu gehen.
Bundestag vor Gericht
Und auf einmal ist sie da, die Klage. Anfang Juni 2024 überschlagen sich die Titelseiten, so heißt es zum Beispiel: „Die PARTEI verklagt Bundesrepublik wegen CDU-Parteispenden“. Das Medienecho ist groß und der Bundestag steht vor Gericht. Die PARTEI hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Klage eingereicht gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Präsidentin des Bundestages Bärbel Bas (SPD). Auch Sonneborns Prozessbevollmächtigte, die Juristin Sophie Schönberger, die das Gutachten für LobbyControl erstellte, hält Gröners Spende aus dem Jahr 2020 für unzulässig.
Presse-Echo zur Petition
Die Klage richteten Schönberger und die PARTEI direkt gegen die Bundestagsverwaltung, weil diese bei illegalen Spenden hätten eingreifen müssen. Die CDU selbst ist in dem Verfahren nur Beigeordnete. Der Bundestag hätte demnach die CDU auffordern müssen, das Dreifache der Spendensumme zurückzuzahlen. Das sind über 2,4 Millionen Euro. So sieht es das Parteiengesetz für illegale Spenden vor.
Am 16. Juni hat LobbyControl die Petition mit über 70.000 Unterschriften an Die PARTEI übergeben. „Wir haben eure Unterschriften übergeben, um der PARTEI für den absehbar langen Prozess den Rücken zu stärken”, so Aurel Eschmann von LobbyControl. „Das keine der etablierten Großparteien mittels Klage dafür sorgte, dass die Spende und das Verhalten der Bundestagsverwaltung vor Gericht gründlich untersucht wird, ist für uns ein Armutszeugnis.“
Eine scharfe Kontrolle von Parteispenden ist essentiell für eine funktionierende Demokratie. Dieser Prozess wird richtungsweisend sein. Er könnte die Kontrolle und Durchsetzung des Parteiengesetzes in Zukunft entscheidend verbessern, indem die Bundestagsverwaltung ihre Befugnisse auch wirklich ausnutzt.
Damit Politik nicht käuflich ist
Es bleibt spannend, zu erfahren, wie die Bundestagsverwaltung eigentlich im Spendenfall Gröner ermittelt hat und warum sie ihre Untersuchung der Spenden so schnell eingestellt hat.
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LobbyControl verfolgt den Prozess und hofft ganz besonders, dass das Gericht seine Einschätzung bestätigt und die Argumentation der Bundestagsverwaltung, ab wann eine Spende illegal ist, zurückweist. Klar ist: Wir brauchen mehr unabhängige Kontrolle, wenn es um Parteispenden geht.
Doch die Kampagne zeigt uns auch: Es lohnt sich, aktiv zu werden und einen langen Atem zu haben. Auch wenn gerichtliche Prozesse langwierig sein können; wir brauchen Initiativen wie LobbyControl, die genau hinschauen und uns immer wieder darauf aufmerksam machen, was abseits der großen Öffentlichkeit passiert.
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