Öffnungszeiten, Gehälter, Steuern: 5 Bereiche, in denen Dich Landespolitik im Alltag betrifft

Der Landtag ist das entscheidende Organ der Demokratie eines Bundeslandes. Seine Mitglieder, die Abgeordneten, werden vom Volk für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt (Ausnahme Bremen: 4 Jahre). Wahlberechtigt sind volljährige Deutsche, die seit drei Monaten in dem Bundesland wohnen. In Bremen und Hamburg heißen die Landesparlamente „Bürgerschaft“, in Berlin „Abgeordnetenhaus“. Um es einfacher zu halten, spreche ich hier immer vom „Landtag“.

Viele Info-Seiten erklären in erster Linie die vier wichtigsten Aufgaben des Landtags eines jeweiligen Bundeslandes:

• Gesetzgebung
• Kontrolle der Landesregierung
• Budgetierung und Haushaltsregelung
• Wahlen von Minister*innen und Ministerpräsident*in, sowie Richter*innen des jeweiligen Verfassungsgerichtshofs eines Landes

Aber wie beeinflussen diese Aufgaben mein Leben? Wo merke ich zum Beispiel die Gesetze, die der Landtag beschließt? Landespolitik wirkt überall auf Deinen Alltag ein – vor allem in den folgenden fünf Bereichen.

1. Ladenöffnungszeiten und Handel

Wie viele verkaufsoffene Sonntage es gibt und wie lange und wann welche Geschäfte geöffnet haben dürfen – das ist Entscheidung der Landespolitik. So kann jedes Land durch eigene Regelungen die Ladenschlusszeiten an die Bedürfnisse der Bevölkerung in der jeweiligen Region anpassen. Es gibt ein grundlegendes Ladenschlussgesetz des Bundes, darüber hinaus dürfen die Länder aber auch eigene Regelungen erlassen. Das einzige Bundesland, welches dieses Privileg bisher nicht wahrnimmt, ist Bayern.

2. Behörden und Verwaltung

Die öffentliche Verwaltung eines Bundeslandes untersteht dessen jeweiliger Regierung – auch die Kommunalverwaltungen. Eine Stadt, ein Landkreis oder eine Kommune haben zwar auch eigene Weisungsbereiche, sind darin aber an ihre jeweilige Landesverfassung gebunden. Die Länder führen Landes- oder Bundesgesetze in eigener Verantwortung aus. Auch Bereiche, die eigentlich dem Bund unterstellt sind, fallen in der Verwaltung an das Bundesland zurück.

Autobahnen zum Beispiel liegen an sich in der Entscheidungsmacht des Bundes. An das Land wird allerdings die Aufgabe übertragen, die Autobahn zu pflegen und sich um deren Verwaltung zu kümmern. Auch die örtlichen Finanzämter unterstehen der Weisung des jeweiligen Bundeslandes, genauer gesagt dem jeweiligen Landesamt für Finanzen. Wenn Du Deine Steuererklärung einreichst, hast Du also direkt mit dem Bundesland zu tun. Deine abgeführte Einkommenssteuer kommt direkt auch dem Bundesland zugute, in dem Du lebst. Alle Behörden und deren Mitarbeitende, mit denen Du im Alltag zu tun hast, sind Deinem Bundesland unterstellt.

3. Schulen, Universitäten, Bildungspolitik

Bildungspolitik ist das „Hausgut“ der Länder. Sie tragen damit in einem wichtigen Feld die Verantwortung für die zukünftigen Lebenschancen der Jugendlichen und Kinder. Was auf den Lehrplänen steht, wie die zentralen Abschlussprüfungen aussehen und nicht zuletzt, wann welche Schulferien stattfinden: All das entscheidet die Landespolitik. Auch, welche Schulformen es im Land gibt und wie der Anschluss in das Berufsleben funktioniert, bestimmen die Länder selbst. Ebenso ist der Themenbereich Inklusion der Landespolitik unterstellt; also auch zum Beispiel, ob und wie Kinder mit und ohne Behinderung zusammen lernen, wie viele zusätzliche Kräfte für die Klassenbetreuung eingesetzt werden können und wie berufliche Bildungschancen für Menschen mit Behinderung aussehen.

Wer zur Schule gegangen, eine Ausbildung gemacht oder eine Universität besucht hat, ist also direkt von der Landespolitik betroffen.

4. Haushalt und Finanzen für das jeweilige Bundesland

Eines der größten und wichtigsten Rechte der Landesparlamente ist das Budgetrecht – also das Recht, über den Landeshaushalt zu bestimmen. Der Haushalt für ein Bundesland legt fest, wie viel Geld wo investiert werden soll. Der Haushaltsplan ist das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm (hier als Beispiel der Plan für Nordrhein-Westfalen). Denn die meisten politischen Vorhaben und Entscheidungen kosten Geld. Die Ziele und Prioritäten einer Landesregierung lassen sich somit im Haushaltsplan ablesen. Das Budget für Schulen und Bildung, Kultur und Wissenschaft, Polizei und innere Sicherheit, Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Krankenhäuser sowie Umwelt- und Naturschutz-Maßnahmen im jeweiligen Land regelt die Landespolitik.

Im Detail bedeutet das zum Beispiel: wie viel Geld Lehrer*innen, Polizist*innen und Sozialarbeiter*innen in der Kinder- und Jugendhilfe verdienen, ob und welche lokalen Angebote es für Geflüchtete gibt oder wie viel Geld für gesundheitliche Aufklärungsarbeit und Beratung zur Verfügung steht.

5. Landespolitik bestimmt die Vertretung im Bundesrat

Neben dem Bundestag gibt es auf der höchsten Entscheidungsebene noch den Bundesrat – ein entscheidendes Gremium, wenn es darum geht, allgemeine Gesetze zu beschließen. Es wird auch „Parlament der Länderregierungen“ genannt. Deine Stimme bei der Landtagswahl hat so auch einen direkten Einfluss auf dieses Parlament. Im Gesetzgebungsverfahren sind Bundestag und Bundesrat eng miteinander verbunden.

Dem Bundesrat gehören 69 Mitglieder an, die nicht vom Volk gewählt, sondern als Vertreter der Landesregierungen an deren Weisung gebunden sind. Je nach Größe des Bundeslandes können das drei bis sechs Entsandte sein. Wichtig ist: Die Stimmen jedes Landes können nur geschlossen abgegeben werden! Wer die Entscheidungsmacht in der Landespolitik hat, trägt die also auch nach ganz Deutschland mit hinein.

Du siehst: Die Landespolitik hat einen entscheidenden Einfluss auf Deinen Alltag. Wie dieser Einfluss aussieht, kannst Du selbst mitentscheiden – mit Deiner Stimme bei der nächsten Landtagswahl! Informiere Dich über die Parteien und ihre Ziele und treffe eine Wahlentscheidung, welche die Gesellschaft voran bringt und unsere demokratischen Werte wahrt. Warum die AfD zum Beispiel keine demokratische Partei ist, obwohl sie demokratisch gewählt wurde, liest Du hier.