Vetomacht der AfD verhindern: Campact spendet an Grüne in Thüringen
Bei den Landtagswahlen in Thüringen könnte die AfD in eine gefährliche Machtposition gelangen. Ob es den Rechtsextremen gelingt, könnte sich ausgerechnet am anderen Ende der politischen Skala entscheiden: Schaffen die Grünen den Sprung in den Landtag? Campact hat sich deshalb zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen.
Die Wahl von Richter*innen für den Verfassungsgerichtshof, die Änderung der Landesverfassung: Für besonders wichtige Entscheidungen braucht es in Thüringen eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Diese Regelung ist eigentlich ein Garant für demokratische Kontrolle – könnte aber der nächsten Landesregierung im Freistaat große Probleme bereiten. Denn nach der Landtagswahl am 1. September könnte die AfD mehr als ein Drittel der Abgeordneten im Parlament stellen. Damit hätte die rechtsextreme Partei eine sogenannte Sperrminorität. Ohne ihre Zustimmung ginge bei wichtigen Entscheidungen nichts mehr.
Die Folgen: Blockade und Stillstand. Vor allem aber könnte die AfD eine solche Vetomacht nutzen, um die Landesregierung zu Zugeständnissen zu zwingen und so ihre faschistische Agenda in Thüringen voranzutreiben.
Wie die „Sonstigen“ der AfD helfen könnten
Ob die AfD eine Sperrminorität erreichen kann, hängt zum einen davon ab, wie viele Stimmen sie erhält. Entscheidend ist aber auch die Fünfprozenthürde. Scheitert eine Partei an ihr, weil sie nicht genügend Zweitstimmen erhält, bleiben diese Stimmen bei der Sitzverteilung im Parlament unberücksichtigt. Davon würde auch die AfD profitieren: Der Anteil der ihr zustehenden Parlamentssitze würde automatisch steigen.
Jüngste Umfragen sehen die AfD in Thüringen bei knapp 30 Prozent. Gut möglich also, dass gerade die „sonstigen“ Parteien, die an der Fünfprozenthürde scheitern, darüber entscheiden, ob die AfD im neuen Landtag mehr als ein Drittel der Mandate und damit eine Vetomacht erlangt.
Es hängt an den Grünen
Während die FDP mit derzeit zwei Prozent ziemlich sicher den Einzug in den Landtag verpassen wird, hängen die Grünen am seidenen Faden. In den Umfragen liegt die Partei zwischen vier und fünf Prozent. Ziehen die Grünen in den Landtag, wird eine Sperrminorität für die AfD deutlich unwahrscheinlicher. Scheitern sie hingegen an der Fünfprozenthürde, sieht es düster aus. Die Vetomacht für die AfD wäre dann wohl kaum noch zu vermeiden.
Für Campact ist klar: Der Kampf gegen die menschenfeindliche, völkisch eingestellte AfD ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Gerade dort, wo die Rechtsextremen kurz davor stehen, politische Gestaltungsmacht zu übernehmen, müssen wir als Zivilgesellschaft auch zu ungewöhnlichen Mitteln greifen, um unsere Demokratie vor den Verfassungsfeinden zu schützen. Deswegen unterstützt Campact in Thüringen die Grünen bei ihrem Wahlkampf. Nicht aus inhaltlichen, sondern ausschließlich aus wahltaktischen Gründen: Wenn die Grünen es über die Fünfprozenthürde schaffen, wird es deutlich schwerer für die AfD, die Sperrminorität im Landtag zu erlangen.
Du lebst in Thüringen und möchtest verhindern, dass die AfD im Landtag eine Vetomacht erlangt? Auf unserer Website haben wir alle wichtigen Infos für Dich zusammengetragen.
Auch in Sachsen kannst Du mit dem klugen Einsatz Deiner Erststimme der AfD empfindlich schaden – auf unserer Website erfährst Du, wie.
Plakate in Erfurt und Jena
Konkret bedeutet das: Campact spricht eine Wahlempfehlung aus, in Thüringen mit der Zweitstimme die Grünen zu wählen, um die AfD zu bremsen. Und Campact unterstützt die Grünen auch mit einer Sachspende – wir stellen der Partei Plakatflächen in Erfurt und Jena im Wert von insgesamt 84.000 Euro zur Verfügung.
Diese Art der Kampagne ist für Campact ungewöhnlich, aber nicht völlig neu. 2021 etwa haben wir mit einer ähnlichen Aktion verhindert, dass der Rechtsaußen-Kandidat Hans-Georg Maaßen in den Bundestag einziehen konnte, in dem wir die SPD-Kandidaten Frank Ullrich unterstützt haben. Klar ist dabei jedoch immer: Auch wenn wir Parteien oder deren Kandidat*innen unterstützen, um einen Machtgewinn für rechtsextreme Kräfte zu verhindern – Campact bleibt überparteilich und unabhängig. Für die Demokratie, für Weltoffenheit, für Vielfalt und Toleranz.