Petition, Protest, Politik: Wie wir §218 kippen können
Der Bundestag debattiert über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Damit die Gesetzesänderung noch vor den Neuwahlen kommt, haben am 7. Dezember Tausende protestiert. Eine WeAct-Petition fordert die Reform schon lange. Warum es jetzt auf die FDP ankommt.
Ganz viel Wut, Hoffnung und Energie – freigesetzt auf der Straße: Am Samstag, 7. Dezember, zogen 3.000 Menschen durch Berlin, um für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu demonstrieren. Überall sah man lila oder grüne Tücher und Fahnen – die Farben der Kampagne „Abtreibungen legalisieren, jetzt!“. Vom Alexanderplatz bis zum Bundestag war der Spruch „My body, my choice, raise your voice“ zu hören. Gleichzeitig kamen in Karlsruhe rund 2.000 Menschen zusammen und trugen den Protest vor das Bundesverfassungsgericht.
Historische Chance: §218 im Bundestag
Die Demo reiht sich in zahlreiche Aktionen und Kampagnen im jahrzehntelangen Kampf für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ein. Das Bündnis hinter der Kampagne „Abtreibungen legalisieren jetzt“ hatte dazu aufgerufen. (Lies hier das Interview mit den Initiator*innen.) Über 100 Organisationen mobilisierten gemeinsam – und das zu einem entscheidenden Zeitpunkt: Im Bundestag liegt ein Gesetzentwurf vor, der Schwangerschaftsabbrüche endlich entkriminalisieren soll.
Nach dem Ampel-Aus im November hatten Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken dafür einen fraktionsübergreifenden Antrag gestellt – mit dem Ziel, das Vorhaben noch vor der Neuwahl durchzubringen. 327 Abgeordnete unterstützen die Reform. Für eine einfache Mehrheit fehlen nur noch 39 Stimmen. Doch momentan liegt der Entwurf im Rechtsausschuss und droht, dort stecken zu bleiben.
Warum es jetzt auf die FDP ankommt
Die Union sträubt sich, §218 abzuschaffen. Den Gesetzentwurf wollen CDU/CSU im Rechtsausschuss „parken“, um eine freie Abstimmung aller Abgeordneten zu verhindern. Angeblich, um Kinder zu schützen. Warum das alles andere als glaubwürdig ist, erklärt Autorin Sibel Schick im Campact-Blog.
Doch es gibt eine Chance: Wenn sich nur zwei FDP-Abgeordnete bei der anstehenden Entscheidung im Rechtsausschuss enthalten, kehrt der Antrag ins Plenum des Bundestags zurück – und zwar noch vor der Neuwahl!
Deine Nachricht an die FDP
Schreibe jetzt den vier FDP-Abgeordneten im Rechtsausschuss. Klicke auf den Link, dann öffnet sich eine E-Mail mit einem vorgefertigten Text. Passe den Text gerne an.
Deshalb ruft das Bündnis hinter der WeAct-Petition „Keine Kompromisse! Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!“ zu einer Aktion auf. Wer die Reform unterstützen will, soll den zuständigen FDP-Abgeordneten schreiben und sie an die Grundwerte ihrer Partei erinnern: Freiheit und Selbstbestimmung. Diese Werte sollte für alle gelten – auch für ungewollt Schwangere. Zusätzlich wächst der Druck innerhalb der Partei auf die Bundestagsfraktion, die Jungen Liberalen und viele FDP-Frauen fordern ebenfalls eine sofortige Abstimmung im Bundestag.
WeAct-Petition fordert Entkriminalisierung
Die Petition auf WeAct hat in den letzten Jahren immer wieder dazu beigetragen, das Thema in der öffentlichen Debatte hochzuhalten. Über 107.000 Menschen haben die Petition des „Bündnis für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen“ unterzeichnet und fordern:
- die Streichung der Paragrafen 219a und 218,
- den Ausbau freiwilliger Beratungsangebote zu Schwangerschaftsabbrüchen,
- die Aufnahme von Schwangerschaftsabbrüchen als festen Bestandteil der medizinischen Ausbildung,
- die Verpflichtung staatlicher Krankenhäuser, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen.
Rückenwind für die Petition
Im April empfohl eine Expert*innenkommission, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen zu legalisieren. Doch die Ampel zögerte mit der Umsetzung.
Erst §219a und jetzt §218?!
Im Juni 2022 strich der Bundestag mit breiter Mehrheit den Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch. Seitdem dürfen Ärzt*innen öffentlich darüber informieren, dass und mit welchen Methoden sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Ein hart erkämpfter Meilenstein, für den zahlreiche Initiativen und Aktivist*innen jahrelang gekämpft haben.
Doch da Abbrüche weiter in §218 als Straftat geführt werden, ist das eigentliche Ziel der Petition unerfüllt. Die Versorgungslage bleibt prekär, da viele Ärzt*innen aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen keine Abbrüche durchführen.
Jetzt ist die Chance so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr, §218 abzuschaffen. Die Forderung danach wird immer lauter. Schließe Dich an und unterzeichne hier die Petition.