Keine Rückschritte: Unsere Kampagne gegen die Merz-CDU
In den letzten Jahren hat die Zivilgesellschaft wichtige Fortschritte erkämpft – doch genau die plant die Union unter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zurückzudrehen. Zur Bundestagswahl zeigen wir, wofür sie steht, damit niemand unwissentlich für Rückschritte stimmt.
In den Umfragen zur Bundestagswahl liegt die CDU/CSU vorn. Friedrich Merz hat gute Chancen, Bundeskanzler zu werden. Sein Versprechen: Deutschland voranbringen. Doch tatsächlich plant Merz, vieles von dem zurückzudrehen, was wir in den letzten Jahren durch beharrlichen Protest erreicht haben.
Merz stellt den Kohleausstieg infrage, bremst bei der Wärmewende und will das Verbrenner-Aus wieder kippen. Wichtige gesellschaftspolitische Erfolge wie das Selbstbestimmungsgesetz und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sollen zurückgenommen werden. Auch an der Schuldenbremse will Merz festhalten – damit blockiert er wichtige Investitionen für die Sanierung der maroden öffentlichen Infrastruktur und für einen sozial gerechten, ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft.
Gegen den Rückschritt: Wähler*innen überzeugen
Macht Friedrich Merz Deutschland gerechter?
Als einer der reichsten aktiven Politiker Deutschlands ist Friedrich Merz (CDU) weit von den Sorgen der Menschen entfernt. Das zeigt sich auch in seinen politischen Absichten. Lies hier, wofür der Kanzlerkandidat steht und warum sein Programm die soziale Ungleichheit im Land noch verschärfen wird.
Die Bundestagswahl am 23. Februar entscheidet, wie diese Rückschritte aussehen. Je stärker die Union abschneidet, desto entschlossener kann Merz sein Programm durchziehen. Je weniger Stimmen seine Partei erhält, desto mehr Kompromisse muss er eingehen. Diese Richtungsentscheidung müssen jene Wähler*innen vor Augen haben, die erwägen, ihr Kreuz bei der CDU/CSU zu machen.
Campact nimmt deshalb die Politik der Merz-CDU genau in den Blick. Nach einer ersten Plakataktion zur Veröffentlichung des Wahlprogramms informiert Campact nun in kurzen Social-Media-Videos und auf einer Website darüber, was die Union plant. Ziel der Kampagne ist es, insbesondere Wähler*innen aus der politischen Mitte deutlich zu machen, dass mit einem Kanzler Merz Rückschritte in der Klima-, Gesellschafts- und Sozialpolitik drohen. Dabei stützen wir uns auf bisherige Aussagen und das Abstimmungsverhalten von Friedrich Merz sowie das Wahlprogramm der CDU/CSU.
Mehr Informationen zur Kampagne
Wir machen uns für progressive Politik und gegen einen Rechtsruck in der Politik stark. Das tun wir, indem wir deutlich machen, was Deutschland unter einem Kanzler Merz erwartet. Wir wollen die Menschen dazu bringen, nochmal genau hinzuschauen, wen sie wählen und was ihnen wichtig ist – und nicht nur ihr Kreuz aus Enttäuschung über die Ampel-Koalition der CDU/CSU geben. Wer sich jetzt nicht richtig informiert, droht nach der Wahl mit einem bitteren Nachgeschmack aufzuwachen.
Wie bei vergangenen Wahlen beziehen wir klar Position gegen die AfD. Den Auftakt haben die Proteste zum Bundesparteitag der AfD in Riesa gemacht, die wir mit Geld und Mobilisierung unterstützt haben und bei denen wir am 11. Januar gemeinsam mit über 20.000 Menschen protestiert haben. Am Sonntag, dem 19. Januar 2025, unterstützt Campact den FLINTA*-March in Berlin, der ein Zeichen gegen die zunehmenden Rückschritte im Bereich der Rechte von FLINTA* (Frauen, Lesben, Inter, Nichtbinär, trans und agender Personen) setzt. Und am Samstag, dem 25. Januar, lassen wir gemeinsam u. a. mit Fridays for Future ein großes Lichtermeer gegen den Rechtsruck vor dem Brandenburger Tor in Berlin entstehen. Unter dem Motto „Wir stehen zusammen“ fordern wir unter anderem, dass demokratische Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten und dass sich die künftige Bundesregierung dafür einsetzt, dass auf sozialen Medien Hass und Lügen nicht mehr verbreitet werden dürfen.
Nein. Uns geht es bei dieser Wahl darum, einen politischen Rechtsruck zu verhindern. Deshalb wollen wir Menschen davon überzeugen, weder die AfD noch die Merz-Union zu wählen. Campact setzt sich seit 20 Jahren für progressive Politik ein: Um Rückschritte zu verhindern, zählt jede Stimme für eine Partei links von der Union, die eine realistische Chance auf den Einzug in den Bundestag hat.