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Von „Free Speech“ zur Hetze: Wie Meta demokratische Werte untergräbt
Mark Zuckerbergs Kotau vor Trump markiert einen historischen Einschnitt. Die Dimension dessen, was Meta-Gründer Zuckerberg am Dienstag verkündet hat, ist gigantisch, und sie wird uns in Europa auf kurz oder lang unmittelbar betreffen.
Foto: IMAGO / Fotoarena
Auf den ersten Blick war der Dienstag ein schwarzer Tag im Kampf gegen Desinformation. Nach dem Vorbild von Musks X hat Meta-Chef Mark Zuckerberg verkündet, auf Faktenchecks (die in Deutschland von dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH und CORRECTIV übernommen werden) verzichten zu wollen. Meta hatte die Faktenchecks nach dem Brexit und dem Skandal um Cambridge Analytica eingeführt.
Petition: Elon Musk stoppen
Die EU hat Instrumente, uns vor Desinformation zu schützen. Auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, fordert die Initiative „Progressive Lore“: Die EU muss X vorerst abschalten – und so unsere Demokratie verteidigen.
Von „Free Speech“ zu Hassrede, Antisemitismus, rechtsradikale Inhalte
Auf den zweiten und dritten Blick ist Mark Zuckerbergs Kniefall vor dem zukünftigen US-Präsidenten Trump noch schlimmer. Denn unter dem Deckmäntelchen der „Free Speech“ sollen Hassrede, Antisemitismus, rechtsradikale Inhalte fröhlich verbreitet werden dürfen. Was uns auf Meta künftig erwartet, sehen wir an X. Zeitgleich beruft Zuckerberg einen Trump-Vertrauten in den Verwaltungsrat von Meta. Diese Machtakkumulation ist dramatisch. Big Tech ist damit für alle Welt endgültig und unmissverständlich in den Fängen von Trump.
Im Wahlkampf hatte Trump-Vize Vance die Unterstützung der USA für die NATO davon abhängig gemacht, dass X in der EU nicht reguliert wird. Und nun kündigt Zuckerberg an, Trump dabei unterstützen zu wollen, die (by the way nicht existente) „Zensur“ durch die EU zu bekämpfen. Parallel greift Trump mit imperialistischer Rhetorik nach Gebieten auch in der EU.
Kampagnen-Organisation Campact verlässt X
Musk hat aus X eine Plattform voller Hass & Desinformation gemacht, die Rechtsextremisten zur Macht verhelfen soll. Demokratischer Diskurs ist nicht mehr möglich. Campact stellt deshalb seine Arbeit hier erstmal ein. Der Account bleibt zum Schutz unseres Handles erhalten.
Das Ganze ist ein Realität gewordenes Playbook der Neuen Rechten, mit freundlicher Unterstützung libertärer Tech-Milliardäre. Demokratie und Rechtsstaat werden systematisch zurückgedrängt, unabhängige journalistische Medien delegitimiert und durch willfährige digitale Plattformen ersetzt. Umso befremdlicher, dass mancher immer noch nicht begriffen hat, dass die autoritäre Achse rund um Trump, Musk, Weidel, Kickl und Co. das Gegenteil von liberalen Heilsbringern ist. Anders lässt sich Wolfgang Kubickis Reaktion „gute Nachrichten für die freie Rede“ nicht deuten.
Big Tech ist keine neutrale Infrastruktur
Zuckerbergs Ankündigung zeigt, dass es falsch ist, die Macht über unsere Informationshoheit in die Hände weniger Milliardäre zu legen. Und sie belegt, dass Big Tech keine neutrale Infrastruktur ist, sondern sich dem anarchokapitalistischen Despotismus gebeugt hat.
Die EU hat Meta davor gewarnt, Faktenchecks in Europa einzustellen. Mit dem Digital Services Act (DSA) hat sie ein Instrument geschaffen, sich gegen Falschinformationen, Hassrede und propagandistische Übernahme zu schützen. Laut der Nachrichtenagentur AFP will sich Meta in der EU vorerst DSA-konform verhalten. Die Frage ist, wie lange. Und auch der DSA hat Schwachstellen: Bislang wird der DSA nicht konsequent genug angewendet, seine Prozesse sind zäh. Das muss sich nun sofort ändern.
Außerdem müssen Plattformen endlich für den Content, mit dem sie ihr Geld verdienen, haftbar gemacht werden. Und last but not least muss der Code of Conduct gegen organisierte Desinformationskampagnen, aus dem sich die Plattformen zurückziehen wollen, mit aller Härte durchgesetzt werden. Denn sonst wird Trump über X und Meta darüber bestimmen, wie Wahlen in Europa ausgehen. Unsere Demokratie, unsere Regeln.