Die reicher, wir ärmer

Es ist inzwischen Konsens: Reichtum schadet der Demokratie. Allerdings scheinen sich Demokratien nicht dagegen schützen zu können. Reiche nutzen Graubereiche aus, um noch einflussreicher und noch vermögender zu werden. Die ganze Welt schaut in Echtzeit zu, wie zwei sehr reiche Männer den demokratischen US-Staat nach und nach abschaffen. Die älteste Demokratie der Welt scheint dem hilflos ausgeliefert. Wer macht denn so etwas?

Die Antwort lautet: Menschen, die ganz genau Bescheid wissen. In Realität schließen sich Reichtum und Demokratie gegenseitig aus. Das liegt daran, dass Demokratie den Anspruch auf Gleichheit hat, während Reichtum Armut voraussetzt, und damit die Ungleichheit braucht. Es nützt also den Reichen, wenn Demokratie nur eine Floskel ist. Sie werden reicher, und wir ärmer.

Merz, der Kanzler der Industrie

Friedrich Merz (CDU) wird wahrscheinlich Deutschlands nächster Bundeskanzler. Merz ist nicht nur reich, sondern auch mit vielen anderen Reichen bestens vernetzt. Er arbeitete viele Jahre als Unternehmensanwalt und Lobbyist. Nach Schätzungen des Wirtschaftsmagazins beträgt sein Privatvermögen 12 Millionen Euro. Laut eigener Aussage verfügt Merz über ein Bruttojahreseinkommen in Höhe von einer Million Euro. Dass er viel Geld hat, muss natürlich nicht gleich bedeuten, dass er im Amt lediglich seine eigenen Interessen und die seiner reichen Freunde verfolgt. Wenn man sich die Details anschaut, ergibt sich allerdings ein anderes Bild.

Eine Recherche von Correctiv aus dem Januar legt dar, dass das Wahlprogramm der CDU teilweise wortgenau mit den Forderungen der Chemie- und Metallindustrie übereinstimmte. Merz pflegt gute Beziehungen zu ebenjenen Industrien. Das würde naturgemäß einen Interessenskonflikt bedeuten, wenn er tatsächlich Kanzler wird. Plötzlich müsste er nämlich gegen die Interessen von Menschen eintreten, mit denen er bisher kooperierte – vorausgesetzt, er setzt sich für das Interesse der Gemeinschaft ein.

Wahrscheinlicher ist, dass eher die Unternehmen, denen Merz nahesteht, von seiner Kanzlerschaft profitieren würden, als die meisten der Menschen, die die CDU gewählt haben. Spätere Renten, längere Arbeitswochen, weniger einklagbare Arbeitnehmerrechte, kein Klimaschutz und kein Gesundheitsschutz, stattdessen toxische Freiheit für Chemiekonzerne – das sind die düsteren Bilder, die bald zur bitteren Realität werden könnten.

1997 stimmte Merz gegen die Kriminalisierung der Vergewaltigung in der Ehe und heute ist er klar gegen den freien Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen. Seine rassistischen Tiraden gegen die „kleinen Paschas“ hallen bis heute in vielen Menschen nach. Beim Treffen der Wirtschaftselite in Davos sagte er: „Jeden Tag wird sich jede Entscheidung meiner künftigen Regierung allein einer Frage widmen: Ist es gut für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie?“ Merz wird nicht Kanzler der Menschen, sondern Kanzler der Unternehmen sein.

Immer kränker zu Gunsten der Reichen

Schlechtere Löhne und spätere Renten bedeuten: mehr Arbeitszeit, weniger Privatleben, weniger Erholung, weniger Gesundheit, weniger menschliche Beziehungen, weniger Zeit mit sich selbst. Es ist fast so, als würden wir auf die Welt kommen, um zu arbeiten. Und da im Kapitalismus aus der Arbeitskraft vieler Profit für wenige Menschen erzielt werden soll, ist die Beziehung zwischen Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in von Natur aus toxisch. Die Arbeitsbeziehung ist auf die Abhängigkeit angewiesen, weil sich das niemand freiwillig antun lassen würde. Das bedeutet, dass unter dem Kapitalismus die Löhne nie fair sein werden. Wer höhere Löhne bekommt, reduziert nämlich in meisten Fällen eher die Arbeitsstunden. Weil – Überraschung – Menschen noch immer einfach nur leben wollen.

Der Anteil der Menschen, die Symptome für das Burnout-Syndrom zeigen, also körperlich und psychisch ausgebrannt sind, steigt jährlich: Noch 2004 betrug der Anteil 0,4 Prozent, 2023 stieg er auf 7,7 Prozent. Die Dunkelziffer ist womöglich viel höher. Wenn der Mensch keinen ausreichenden Zugang zu unterschiedlichen Optionen über seine Lebensführung hat, fühlt sich die Psyche gefangen.

Wenn aus dem Leben ein bloßes Überleben wird, hat der Mensch nie Pause von Stress, Angst und Sorge. Und so ist das Gefangensein auch kein bloßes Gefühl mehr, sondern gelebte Realität. Und nur jene Menschen, die über ausreichende Ressourcen verfügen, können sich von all dem, was sie überhaupt erst krank gemacht hat, erholen. Armut, die Abhängigkeit von der Erwerbsarbeit und fehlende Optionen machen Menschen nicht nur psychisch, sondern auch körperlich krank. Nur wenn ein Mensch Optionen hat, kann er sich sicher fühlen. Unser Wohlbefinden und unsere Gesundheit hängt daher völlig davon ab, wie frei wir wirklich sind.

Correctiv habe Merz für die oben zitierte Recherche mehrfach angefragt, allerdings keine Rückmeldung erhalten. In der kleinen Anfrage der Unionsfraktion mit der Überschrift „Politische Neu­tra­li­tät staatlich geförderter Organisationen“ wurde unter anderem auch Correctiv angegriffen. Mit Rachelust auf Kritik zu reagieren und keinen Wert auf Transparenz zu legen, sind nun wirklich keine guten Qualitäten für den Menschen, der demnächst der einflussreichste Politiker Deutschlands werden soll.