Erfolg: Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz abgewehrt
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist gerettet! Zuletzt sah es düster aus: Die Union wollte eines der wichtigsten Werkzeuge für Transparenz in der jetzigen Form abschaffen. Doch über 430.000 Menschen forderten in einer Petition die Rettung des IFG – mit Erfolg.
[Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.]
Nur ein kurzer Satz im Verhandlungspapier von Union und SPD; in blauen Buchstaben und eckigen Klammern. Doch was er auslöste, war gewaltig. CDU und CSU wollen das Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG, absägen. Allen voran Philipp Amthor – Vorsitzender der „AG Bürokratieabbau“ in den Koalitionsverhandlungen. Das IFG ermöglicht es Journalist*innen und Bürger*innen, Behörden und Politiker*innen bei der Arbeit kritisch zu beobachten. Ganz nebenbei half es auch dabei, Amthors fragwürdige Lobby-Deals ans Licht zu bringen.
Das Informationsfreiheitsgesetz sichert Menschen einen Anspruch auf Zugang zu Informationen aus Behörden. Dank ihm haben Redaktionen schon viele Missstände aufgedeckt – mit Auskünften, die sie sonst nie bekommen hätten. Neben den Lobby-Deals von Philipp Amthor, die unter anderem wegen des IFG belegt wurden, konnten noch eine ganze Reihe weiterer Skandale enthüllt werden, zum Beispiel:
- Plagiatsaffären um Karl-Theodor zu Guttenberg und Franziska Giffey
- Interessenkonflikte um die Klimastiftung MV und Nord Stream 2
- Fördermittelaffäre im Bildungsministerium
- Aufklärung über maroden Zustand Deutschlands Brücken
- Einknicken der Union vor der Waffenlobby bei Verschärfung des Waffengesetzes
Über 430.000 gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz
Als das Papier durchsickerte, ergriff FragDenStaat schnell die Initiative und startete eine Petition auf WeAct – im Bündnis mit abgeordnetenwatch.de, LobbyControl, Netzwerk Recherche, openPetition, Umweltinstitut München und Campact. In kürzester Zeit unterzeichneten über 430.000 Menschen. Ein unmissverständliches Signal an die Verhandler*innen: Finger weg vom IFG!
Fast 50 weitere NGOs wandten sich in einem offenen Brief an die SPD. Und auch das Medienecho war riesig. Das machte Eindruck auf die Verhandler*innen: Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht, dass das Informationsfreiheitsgesetz bleibt – und in seiner bisherigen Form mit einem Mehrwert für Bürger*innen und Verwaltung reformiert werden soll.
Wohin geht die Reise beim IFG?
Nun muss das IFG zu einem echten Transparenzgesetz weiterentwickelt werden. Die Ampel-Koalition hatte das während ihrer Regierungszeit versprochen, aber nicht geliefert. Ein Entwurf liegt jedoch bereits vor: FragDenStaat hat gemeinsam mit weiteren Akteur*innen der Zivilgesellschaft 2022 eine Blaupause formuliert. Damit würden öffentliche Stellen zu einer aktiven Veröffentlichungsstrategie verpflichtet. Aus einer Holschuld der Bürger*innen wird mit einem Transparenzgesetz eine Bringschuld der Verwaltung. Viele Informationen wären damit einfach online abrufbar: Das klingt nach echter Transparenz!
Ob national, lokal oder regional: Bei WeAct kannst Du in wenigen Schritten Deine Petition starten. Langjährige Erfahrung, Expertise rund um Strategie, Kommunikation und Aktionsplanung: Bei WeAct teilen erfahrene Campaigner*innen dieses Wissen mit Dir und unterstützen Dich dabei, Deine Petition zum Erfolg zu bringen.
Ganz wichtig: Für Rechtspopulist*innen oder andere Demokratie-Feinde hat WeAct keinen Platz. Wir unterstützen Petitionen, die sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt vorantreiben. Reichweite und Beratung kann man bei WeAct nicht kaufen – wir arbeiten mit Deiner Petition aus Überzeugung!
Du willst jetzt gerne eine schlagkräftige Petition erstellen, aber weißt nicht wie? Hier findest Du Tipps, damit Deine Petition Erfolg hat.