Montagslächeln: AfD und Spahn
Die AfD gilt nun als gesichert rechtsextrem – doch keine "ganz normale Oppositionspartei" wie Jens Spahn (CDU) meint? Die aktuelle Karikatur zum Thema von Martin Erl.
Der CDU-Politiker Jens Spahn steht für seine politische Haltung zur AfD in der Kritik. So weit, so nichts Neues – dass die CDU Probleme damit hat, sich gegenüber der rechtsextremen Partei abzugrenzen, zeigte schon die Debatte über die Brandmauer-Aussagen des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Die Brandmauer kommt auch in der neuen Karikatur von Karikaturist Martin Erl vor. In ihr steht Merz vor einer tatsächlichen Brandmauer, in der ein großes Loch klafft. Anscheinend ist Spahn durch dieses Loch auf die Seite der AfD verschwunden – und nun ruft Merz ihn zurück.
Spahn hatte dafür plädiert, mit der AfD so umzugehen, wie mit anderen Oppositionspartei auch. Diese Aussage führte zu massiver Kritik, vor allem aus den Reihen der SPD, dem zukünftigen Koalitionspartner der CDU in der neuen Regierung. Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte, sie habe Spahns Äußerung so verstanden, dass er die AfD normalisieren wolle: „Und davor kann ich nur warnen.“ Der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Matthias Miersch, warnte ebenfalls vor einer Normalisierung: „Dieser Satz von Jens Spahn, es müsste Normalität entstehen, das halte ich für grundfalsch und für sehr, sehr gefährlich.“ Die AfD stelle in weiten Teilen die Verfassung infrage. „Und insofern müssen Demokratinnen und Demokraten hier sehr, sehr wachsam sein. Da kann es keine Normalität geben.“
Schwarz auf Weiß: AfD ist rechtsextrem
In diese Debatte rutschte Ende der letzten Woche eine wichtige News herein: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das ließ dann auch Merz und Spahn zurückrudern.
In der Karikatur von Martin Erl versucht Merz, Spahn wieder auf diese Seite der Brandmauer zurückzuholen. Das funktioniert zumindest zum Teil: „[…] zum Umgang mit der AfD in den parlamentarischen Abläufen werden sich Union und SPD selbstverständlich eng abstimmen und in allen Fragen gemeinsam vorgehen“, schrieb er am Sonntag auf X. „Eine Empfehlung, AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden zu wählen, wird es von unserer Seite nicht geben.“ Die künftige Koalition werde den Bericht des Verfassungsschutzes mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem auswerten und über mögliche Konsequenzen beraten.
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