Die Stiftung der AfD: Desiderius-Erasmus-Stiftung 

Die parteinahe Stiftung der AfD heißt Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Sie gründete sich 2017 und ist nach dem Künstler und Humanisten Desiderius Erasmus von Rotterdam benannt. Die Stiftung DES hat nichts mit dem Erasmus-Programm der EU zu tun, das den Austausch von Studierenden in Europa fördert. Beide beziehen sich zwar auf dieselbe historische Person, verfolgen aber völlig unterschiedliche Ziele. Denn die Absichten der DES sind alles andere als humanistisch: Mit ihrem Einfluss will sie ihre rassistische Weltanschauung verbreiten und den braunen Nachwuchs fördern.

Wer ist die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung?

Die aktuelle Vorsitzende der DES ist Erika Steinbach. Die ehemalige CDU-Politikerin trat 2022 in die AfD ein. Vorsitzende der DES ist sie bereits seit März 2018. Wenige Monate danach wählten die AfD-Mitglieder die DES auf ihrem Bundesparteitag zu ihrer parteinahen Stiftung. 

Welche Kontroversen und Kritik gibt es an der Desiderius-Erasmus-Stiftung?

Die Kritik im Umgang mit der DES lässt sich grundlegend in einer Aussage von Reiner Hoffmann zusammenfassen (bis 2022 Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes), der sagte, es sei „absurd, wenn der demokratische Rechtsstaat diejenigen unterstützt, die ihn abschaffen wollen“. 

Die Nähe der Desiderius-Erasmus-Stiftung zur AfD bestätige, dass die Stiftung „eine rassistische, antisemitische und völkische Organisation“ sei, sagte damals Doron Kiesel, wissenschaftlicher Direktor des Zentralrats der Juden.

Was macht die Desiderius-Erasmus-Stiftung?

Bei der Gründung Vereins, aus dem die Stiftung DES später hervorging, hieß es, die Stiftung  wolle „die staatsbürgerliche Bildung fördern, wissenschaftliche Untersuchungen in Gang bringen, der internationalen Verständigung dienen sowie die wissenschaftliche Aus- und Weiterbildung begabter junger Menschen unterstützen“. Später sagte der damalige Stiftungsvorsitzende Konrad Adam: „Sie sollte das Profil der AfD weniger schärfen als glätten – sodass die Partei schließlich ein freundlicheres Aussehen bekommt.“ Die aktuelle AfD-Co-Parteichefin Alice Weidel sieht die DES als „Ideenschmiede“ der AfD, hieß es 2018 im Spiegel. 

Campact und andere zivilgesellschaftliche Organisationen üben Kritik an der DES. Zwei Jahre lang forderte ein Bündnis aus Campact, der Bildungsstätte Anne Frank, der Initiative DefunDES und der Otto Brenner Stiftung: Keine Steuergelder für die antidemokratische AfD-Stiftung! Mit einem ersten Erfolg: Die Reform des Stiftungsfinanzierungsgesetzes.

Zentrale Begründung war auch hier, dass die DES ist ein Treffpunkt für Aktivist*innen und Theoretiker*innen der extremen Rechten ist. Mit Vorträgen, Konferenzen und Stipendien fördert die Desiderius-Erasmus-Stiftung nationalistische Hetze, vernetzt rechte Kader und will ihr Gedankengut salonfähig machen.

Warum kann die Desiderius-Erasmus-Stiftung jetzt Geld vom Bund bekommen?

Das neue Stiftungsgesetz hält unter anderem fest, dass eine parteinahe Stiftung erst dann Geld vom Bund bekommen kann, wenn ihre Partei zum dritten Mal in Folge in den Bundestag einzieht. Seit der vorgezogenen Bundestagswahl Ende Februar sitzt die AfD nun zum dritten Mal im Bundestag. 

Ein weiterer Absatz im Stiftungsfinanzierungsgesetz besagt, dass die Partei und ihre Stiftung den freiheitlich demokratischen Grundgedanken unterstützen müssen, um eine Förderung zu erhalten. Das kürzlich vom Verfassungsschutz vorgelegte Gutachten zur AfD zeigt eindrücklich, wie demokratiefeindlich die AfD und ihr Umfeld ist. 
Derzeit überlagert der Streit über ein AfD-Verbotsverfahren die Gefahr, die von einer staatlichen Finanzierung der DES ausgeht. Deshalb wendet sich Campact direkt an den neuen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Bislang schweigt der Innenminister nämlich – dabei könnte er der AfD einen Strich durch die Rechnung machen und die Millionenförderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung verhindern. Schließ Dich dem Appell von Campact an:

FAQ: Weitere Infos zu parteinahen Stiftungen

Was versteht man unter einer parteinahen Stiftung?

Jede große Partei im Bundestag hat eine parteinahe Stiftung, die ihre Ziele teilt und unterstützt. Diese politischen Stiftungen sind zwar rechtlich und formal von ihren Parteien getrennt, inhaltlich und personell aber eng mit ihnen verbunden. Finanziert werden sie zu rund 90 Prozent aus öffentlichen Mitteln.

Parteinahe Stiftungen sind gemeinnützige Organisationen. Trotz ihres Namens handelt es sich rechtlich meist nicht um Stiftungen, sondern um eingetragene Vereine. Ihre Aufgabe es ist, politische Bildung für alle Menschen anzubieten. Außerdem fördern sie Forschung in den Bereichen Sozialwissenschaft, Politikwissenschaft und Geschichte. Besonders bekannt sind parteinahe Stiftungen für ihre Stipendien, mit denen sie junge Menschen im Studium unterstützen.

Die politischen Stiftungen orientieren sich in ihrer Arbeit an den Grundwerten der Partei, die ihnen nahesteht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat diesen Grundsatz bereits 1986 in seinem Urteil zur öffentlichen Finanzierung der politischen Stiftungen bestätigt.

Wie finanziert sich eine parteinahe Stiftung und welche rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es? 

Die politischen Stiftungen erhalten ihre Gelder zu 90 Prozent aus öffentlichen Mitteln. Folgende Bundesministerien finanzieren die Stiftungen: Das Bundesministerium des Innern (BMI), das Auswärtige Amt (AA), das Bundesumweltministerium (BMU), das Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanzieren die Arbeit der Stiftungen. Damit eine parteinahe Stiftung Geld vom Bund bekommen kann, muss die ihr nahestehende Partei zuvor zweimal in Folge erfolgreich in den Bundestag eingezogen sein. Das war lange Zeit eine etablierte Regelung, die aber nirgendwo festgeschrieben war.

Im November 2023 hat die Ampel-Koalition das Stiftungsgesetz reformiert und die Vergabekriterien rechtlich verankert. Nach der neuen Regelung bekommt eine parteinahe Stiftung erst eine Förderung vom Bund, wenn ihre Partei mindestens dreimal hintereinander mit Fraktionsstärke im Bundestag vertreten ist. Die jeweilige Partei darf außerdem nicht von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen sein – und die Stiftung muss sich aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung einsetzen. Lies hier, wie sich mit Campact mehr als 400.000 Menschen für die Reform des Stiftungsgesetzes eingesetzt haben.

Das grundlegende Urteil des BVerfG von 1986 betont auch: Die Stiftungen müssen mit ihren Satzungen und Organisation unabhängig von den Parteien sein. Das bedeutet, dass sie nicht direkt für die ihnen nahestehenden Parteien arbeiten dürfen, ihre Bildungsarbeit allen Bürger*innen grundsätzlich offenstehen muss und ihre wissenschaftlichen Publikationen und Einrichtungen, wie beispielsweise Bibliotheken, allen Interessierten zugänglich sein müssen.

Überblick: Welche Stiftung steht welcher Partei nahe?

Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist die älteste parteinahe Stiftung. Sie wurde 1925 gegründet und nach dem Zweiten Weltkrieg 1954 neu aufgebaut. Sie ist nach dem sozialdemokratischen deutschen Reichspräsidenten Friedrich Ebert benannt, der in seinem Testament die Gründung der Stiftung anregte. Hauptaufgabe war damals, der eine Bildungsdiskriminierung der Arbeiter*innen zu verhindern. Dieser Grundsatz wirkt bis heute nach: Die FES steht für soziale und egalitäre Ziele ein.

Die Stiftung der CDU wurde 1955 als „Gesellschaft für christlich-demokratische Bildungsarbeit“ gegründet. Seit 1964 trägt sie den Namen des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer. Die KAS setzt sich national und international für politische Bildung sowie die Förderung der europäischen Einigung ein und erforscht die geschichtliche Entwicklung der christlich-demokratischen Bewegung.

Die parteinahe Stiftung der CSU gründete sich 1966 und benannte sich nach dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Hanns Seidel. “Im Dienst von Demokratie, Frieden und Entwicklung“ ist das satzungsmäßige Ziel, die „demokratische und staatsbürgerliche Bildung des deutschen Volkes auf Grundlage christlicher Werteorientierung und dem daraus abgeleiteten Menschenbild“ zu fördern.

Die parteinahe Stiftung der FDP wurde 1958 gegründet. Sie ist nach dem liberalen Politiker Friedrich Naumann benannt. Sie ist die einzige parteinahe Stiftung in Deutschland, deren Rechtsform tatsächlich „Stiftung“ und nicht „eingetragener Verein“ ist. Seit 2007 ist der Zusatz „Für die Freiheit“ Bestandteil des Stiftungsnamens. Die Stiftung möchte „durch die politische Bildung den Menschen den Liberalismus nahe bringen“.

Die Stiftung der Grünen gründete sich 1996. Sie ist benannt nach dem Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll, dessen „Ermutigung zur zivilgesellschaftlichen Einmischung in die Politik“ Vorbild für die Arbeit der Stiftung ist. Die Stiftung versteht sich als Agentur für grüne Ideen und Projekte. Sie kürzt sich mit der Buchstabenfolge hbs ab; nicht zu verwechseln mit der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (HBS).

Die RLS war nach ihrer Gründung als „Verein Gesellschaftsanalyse und politische Bildung“ zuerst die parteinahe Stiftung der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), später der Partei Die Linke. Die Umbenennung in „Rosa-Luxemburg-Stiftung Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e.V.“ erfolgte im Jahr 2000. Rosa Luxemburg war Politikerin und Vertreterin der europäischen Arbeiterbewegung. Die RLS setzt sich unter anderem gegen Rechtsextremismus, für eine vielfältige Gesellschaft, Klimagerechtigkeit und einen sozial-ökologischen Systemwechsel ein.