Erster AfD-Landrat: Robert Sesselmanns katastrophale Bilanz
Seit bald zwei Jahren stellt die AfD im Landkreis Sonneberg einen Landrat. Es ist das erste Landratsamt, das die rechtsextreme Partei gewonnen hat. Hat Robert Sesselmann gehalten, was er versprochen hat?
Seit knapp zwei Jahren ist Robert Sesselmann in Sonneberg, Thüringen, im Amt. Es ist das erste und einzige Landratsamt, das die AfD bislang gewonnen hat. Lies hier den Kommentar von Campact-Gastautor Andreas Speit aus dem Juni 2023: Tabubruch.
Die AfD feierte Sesselmann für seinen Wahlkampfsieg. Es sollte ein großer Triumph werden. Knapp zwei Jahre später könnte die AfD nun in Mecklenburg-Vorpommern weitere Landratsämter gewinnen. In den Landkreisen Vorpommern-Rügen, Mecklenburgischen Seenplatte, Vorpommern-Greifswald und Ludwigslust-Parchim wird am 11. Mai gewählt. Gerade nach den Bundestagswahlen hofft die AfD, dort die 50-Prozent-Hürde zu knacken.
Landratswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Am 11. Mai wird in vier Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landrat gewählt. Die AfD hofft dort auf starke Siege. Informiere Dich jetzt.
Bisher wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ beobachtet. Am 2. Mai gab das Bundesamt dann allerdings bekannt, dass es die Gesamtpartei nun als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ bewertet. In seinem Wahlprogramm fordert der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern unter dem Stichwort Remigration drastische Abschiebungen, hetzt gegen queere Menschen und will den Ausbau von erneuerbaren Energien stoppen. Als Landrat könnten die AfD-Kandidaten die rechtsextreme Agenda der Partei weiter vorantreiben.
Sesselmanns versprechen
Landräte stehen in Deutschland an der Spitze der kommunalen Verwaltung. Damit können sie die Politik im Landkreis maßgeblich beeinflussen: Sie haben beispielsweise direkten Einfluss auf Gelder für schulische Projekte zur Demokratiebildung, Integrationsprojekte und Kulturförderung.
Im Wahlkampf warb der Rechtsanwalt aus Sonneberg, Robert Sesselmann, mit Parolen wie „Weg mit dem Euro“, „Friedensverhandlungen mit Russland“, „Sofortige Abschiebung krimineller und abgelehnter Asylbewerber“. Seine Versprechen waren groß, mit der Entscheidungsbefugnis seines Amtes hatten diese jedoch nichts zu tun. Doch auch auf kommunaler Ebene ist seine Bilanz nach zwei Jahren jedoch katastrophal.
Erster AfD-Landrat scheitert
Der Landkreis steht kurz vor der Pleite, die Wirtschaft in Sonneberg ist in der Krise. Kliniken, die Sesselmann sichern wollte, sind pleite. Besonders peinlich: Eine Grundschule musste nach 116 Jahren dichtmachen. Dabei hatte Sesselmann vor seiner Wahl noch getönt, sie zu erhalten.
Auch die wirtschaftliche Attraktivität Sonnebergs hat Schaden genommen. Potenzielle Arbeitnehmer*innen wollen nicht mehr in die südthüringische Stadt kommen – die AfD schreckt sie ab. Das Problem haben auch Thüringer Unternehmen erkannt und warnen mittlerweile öffentlich vor der AfD.
Sonneberg: Brennpunkt rechtsextremer Gewalt
Das gesellschaftliche Klima im Landkreis hat sich ebenfalls verschärft: Rechtsextreme Gewalt in Sonneberg hat sich laut der Opferberatung Ezra bereits in 2023 verfünffacht, viele engagierte Menschen geben wegen Bedrohungen auf.
Rechte Hetze verbreiten, das kann die AfD – für die tatsächlichen Probleme vor Ort hat sie hingegen keine Lösung.
Mit Erfolgen auf kommunaler Ebene versuchen die Rechtsextremen, ihre Macht langsam von unten auszubauen und ihre menschenfeindliche Politik zu normalisieren. Doch die AfD ist schlagbar – das hat sich bei den Kommunalwahlen in Thüringen gezeigt: In neun Stichwahlen stand Kandidat*innen der AfD zur Wahl, in neun Stichwahlen hat sie verloren.
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