Rechte Medien, radikale Abtreibungsgegner*innen und das AfD-Umfeld haben eine Kampagne gegen die Demokratie orchestriert. Und das hat Folgen: Die Wahl der renommierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin ist geplatzt – nicht wegen mangelnder Qualifikation, sondern weil die rechte Hetzkampagne gewirkt hat und die Union einknickte. Der Vorgang wirft Fragen zum Zustand unserer Demokratie auf.
Dirk Voigt hat genug davon. Er ist 66 Jahre alt, Großvater von zwei Enkelkindern und kommt aus dem Ruhrpott. Auf WeAct, Campacts Petitionsplattform hat er eine Petition gestartet, um Solidarität mit Brosius-Gersdorf zu zeigen – und klar Position zu beziehen: Für die Unabhängigkeit der Justiz. Für eine wehrhafte Demokratie. Gegen Einschüchterung und rechte Kulturkämpfe.
Du hast die Petition zur Unterstützung von Frauke Brosius-Gersdorf gestartet – was hat Dich dazu gebracht, zu sagen: „Jetzt reicht’s, ich muss etwas tun“?
Petition: Schluss mit der Hetzkampagne – Solidarität mit Brosius-Gersdorf!
Über 220.000 Menschen stellen sich auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact hinter die Juristin.
Dafür gab es viele Gründe. Beginnend mit der unglaublichen Hetzkampagne gegen die Professorin Frauke Brosius-Gersdorf, die für die Wahl zum Bundesverfassungsgericht von der SPD nominiert wurde. Ausgelöst durch einen hochrangigen Vertreter der katholischen Kirche im Zusammenwirken mit der CDU/CSU und rechten Medien. Das Fass zum Überlaufen brachte letztendlich der unfassbare Eklat im Bundestag, als Unionspolitiker*innen mit der haltlosen Lüge des Plagiatsbetrugs die Wahl verhinderten.
Was bewegt Dich persönlich an der Hetzkampagne gegen Brosius-Gersdorf – und was sagt diese Kampagne über den Zustand unserer Demokratie?
Die Gründungsväter des Grundgesetzes haben bewusst eine Zweidrittelmehrheit gefordert, damit die Verfassungsgerichte paritätisch aus der Mitte der demokratischen Gesellschaft besetzt werden. CDU/CSU unterwandern durch ihr verantwortungsloses Handeln diesen demokratischen Grundsatz unserer Verfassung. Frauke Brosius-Gersdorf hat als Wissenschaftlerin, Juristin und als Beraterin der Politik zu wichtigen Fragen der Gesellschaft Stellung genommen. Die politische Mitte wird zunehmend unfähiger, andere Meinungen auszuhalten. Die Kampagne zeigt, wie instabil unsere freiheitliche Demokratie ist, wenn sich selbst Politiker*innen aus der Mitte der Parteien von rechten Medien instrumentalisieren lassen.
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sind 57 Prozent der Deutschen gegen einen Rückzug von Brosius-Gersdorf. Auch unter CDU/CSU-Wähler*innen lehnen 59 Prozent einen Rückzug ab. Die Wahl der Richterin dominiert nicht nur das politische Berlin, sondern auch die Medien – und Dirk Voigts WeAct-Petition bleibt da nicht unerwähnt.
Viele Unionspolitiker*innen fordern jetzt, dass sich Brosius-Gersdorf zurückzieht. Doch eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 59 Prozent der Unionswähler*innen hinter der Juristin stehen. Was würdest Du Kanzler Friedrich Merz direkt sagen, wenn Du könntest? Und was erwartest Du jetzt von der SPD?
Bundeskanzler Friedrich Merz und auch Lars Klingbeil haben Frauke Brosius-Gersdorf nicht ausreichend vor den Anfeindungen und unwahren Behauptungen geschützt. Damit haben sie der Demokratie und Frau Brosius-Gersdorf schweren Schaden zugefügt. Eine öffentliche und ehrliche Entschuldigung blieb seitens des Bundeskanzlers bis heute aus. Ich erwarte von Friedrich Merz und Lars Klingbeil eine verantwortliche und sachliche Diskussion mit dem Ziel, Frauke Brosius-Gersdorf für die Wahl an das Verfassungsgericht zu empfehlen.
Die Union und das „Frauenproblem“
Im Fall Brosius-Gersdorf zeigt sich ein strukturelles Problem in der Union: Statt sachlicher Auseinandersetzung dominiert parteitaktisches Denken – das kritisieren intern auch langjährige Unionsabgeordnete. Die Kampagne gegen die Richterkandidatin wird nicht nur von rechten Medien und radikalen Abtreibungsgegner*innen getragen, sondern auch von Teilen der Union – und reiht sich ein in eine Serie öffentlicher Angriffe auf Frauen in verantwortungsvollen Positionen, etwa auf die Bundeswahlleiterin Ruth Brand und die Sonderbeauftragte Margaretha Sudhof. Ein frauenfeindliches Muster, das durch das männlich geprägte Machtzentrum der Union begünstigt wird. Obwohl Kanzler Merz die Hetze verurteilt, steht die Union nun erneut als Partei da, die Frauen systematisch demontiert, wenn sie unbequem sind.
Drei Gründe, die für WeAct sprechen
WeAct unterstützt Dich, zeigt Haltung und ist für Dich kostenlos. WeAct ist die Petitionsplattform von Campact e.V. Mit über 4,25 Millionen Unterstützer*innen ist Campact Deutschlands größte Kampagnen-Organisation. Lies hier, warum WeAct der beste Ort für Deine Petition ist.
Ganz wichtig: Für Rechtspopulist*innen oder andere Demokratie-Feinde hat WeAct keinen Platz. Wir unterstützen Petitionen, die sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt vorantreiben. Reichweite und Beratung kann man bei WeAct nicht kaufen – wir arbeiten mit Deiner Petition aus Überzeugung!
Ob national, lokal oder regional: Bei WeAct kannst Du in wenigen Schritten Deine Petition starten. Langjährige Erfahrung, Expertise rund um Strategie, Kommunikation und Aktionsplanung: Bei WeAct teilen erfahrene Campaigner*innen dieses Wissen mit Dir und unterstützen Dich dabei, Deine Petition zum Erfolg zu bringen. Du willst jetzt gerne eine schlagkräftige Petition erstellen, aber weißt nicht wie? Hier findest Du Tipps, damit Deine Petition Erfolg hat.