Jens Spahn hat eine steile Karriere hinter sich. Als er in den Bundestag einzog, war er einer der jüngsten CDU-Abgeordneten. Es folgten verschiedene Posten, dann das Amt als Gesundheitsminister, jetzt ist er Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In dieser Zeit hat er sich einige Fehltritte geleistet. Zuletzt diskutiert wird die sogenannte Maskenaffäre.
Der Auftrag zur Maskenbeschaffung und die problematische Verteilung der Masken stehen dabei im Zentrum der Kritik. Das Masken-Debakel führte zu Fehlern, einem Milliardenschaden und massiven Vorwürfen gegen Minister Spahn und die Regierung. Dagegen wirkt das Maut-Desaster von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer mit 243 Millionen Euro wie ein kleines Fehlverhalten.
Bring Spahn vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Der Sonderbericht zur Maskenaffäre ist großzügig geschwärzt, Unionspolitiker*innen winden sich darum, den Fall genauer zu untersuchen. Dabei erfordert ein so großes Finanzdebakel – auf Kosten der Steuerzahler*innen! – eine lückenlose Aufklärung. Das geht nur mit einem Untersuchungsausschuss, den die Opposition bereits einfordert. Campact fordert in einem Appell CDU/CSU und SPD auf, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizumachen.
Vier Milliarden Euro Steuergelder in den Sand gesetzt – es gibt Politiker*innen, die schon für weit weniger von ihren Posten zurückgetreten sind. Vier Beispiele:
1. Günther Krause (CDU) und sein Umzug
Der CDU-Mann und damalige Verkehrsminister Günther Krause war (zum Teil vermeintlich) in mehrere finanzielle Skandale und Betrügereien verwickelt. Die größte Angelegenheit: Krause ließ sich seinen privaten Umzug 1991 von Berlin nach Mecklenburg-Vorpommern vom Staat bezuschussen. Kostenpunkt: 6000 DM. Das wären heute (nach Währungswechsel und mit Inflation) etwa 6000 Euro.
Der Bundesrechnungshof beanstandete die Bezuschussung nicht. Heute ist es so, dass jede*r Arbeitnehmer*in einen berufsbedingten Umzug entweder bezuschussen lassen oder von der Steuer absetzen kann. Einen öffentlichen Aufschrei über das politische Fehlverhalten gab es trotzdem. Krause hatte spätestens nach der „Umzugs-Affäre“ 1991 einen Ruf weg. Am 13. Mai 1993 schied er aus dem Amt des Verkehrsministers aus, kurz danach trat er auch vom Vorsitz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zurück.
2. Bernd Brato (SPD) und sein unnützer Beamter
Die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain (Rheinland-Pfalz) beschäftigte fast fünf Jahre lang einen Beamten, der ohne Arbeit im Homeoffice saß. Dies geschah nach der Fusion der Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain im Jahr 2017. Der entsprechende Beamte bekleidete danach die neu geschaffene Stabsstelle „Projektkoordination“, ohne wirklich Aufgaben zu haben. Der Gemeinde entstand dadurch laut SWR und Bund der Steuerzahler ein Schaden von rund 600.000 Euro.
Im November 2023 stellte die Kommunalaufsicht fest, dass es keinen Grund für das dauerhafte Homeoffice gab und vermutet persönliche Gründe des Bürgermeisters. Es gab Rücktrittsforderungen, denen Brato schließlich nachkam: Am 1. April 2024 ließ er sich in den vorzeitigen Ruhestand versetzen.
3. Özdemir (Grüne) und Gysi (Linke) und die Bonusmeilen
Die sogenannte „Bonusmeilen-Affäre“ zog 2002 große Kreise. Vom Bund der Steuerzahler angestoßen und der BILD-Zeitung weiter gepusht, drehte sie sich vor allem um das Fehlverhalten von zwei Politikern: Cem Özdemir, damals Bundestagsabgeordneter für die Grünen, sowie Gregor Gysi, damals Wirtschaftssenator von Berlin. Beide Politiker gaben zu, auf dienstlichen Flügen gesammelte Bonusmeilen im Lufthansa-Programm „Miles & More“ für private Flüge verwendet zu haben. Die Bonusmeilen hätten also stattdessen für dienstliche Flüge genutzt werden können, was Einsparungen für die Staatskasse bedeutet hätte.
Beide traten im Verlauf der Diskussion um die Bonusmeilen von ihren jeweiligen Posten zurück. Gysi bat danach die Lufthansa um eine Aufstellung der insgesamt verbrauchten Bonusmeilen. Den entsprechend eingesparten Betrag überwies er an die Bundeskasse.
4. Ulla Schmidt (SPD) und ihr Dienstwagen
Die SPD-Gesundheitsministerin im Kabinett Merkel I Ulla Schmidt nutzte ihren Dienstwagen – samt Fahrer – innerhalb ihrer privaten Urlaubsreisen. Das fiel nur auf, weil ihr der 100.000 Euro teure Mercedes 2009 im Spanien-Urlaub gestohlen wurde. Der Wagen tauchte zwar kurze Zeit später wieder auf: Der Schaden ihres Images war allerdings zu diesem Zeitpunkt unabwendbar. Die Opposition forderte den Rücktritt von Ulla Schmidt, obwohl sie in der späteren Abrechnung private und dienstliche Fahrten in Spanien penibel trennte.
Schmidt trat nicht direkt zurück, zog sich aber aus dem bereits laufenden Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 zurück. In dieser verlor sie ihr Direktmandat und musste im Oktober ihr Amt als Gesundheitsministerin nach insgesamt acht Dienstjahren abgeben.
Vergleich zur Maskenaffäre von Spahn
„Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug ;-)“ – mit einer lockeren E-Mail bestellte der damalige CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn Corona-Schutzmasken. Fünf Jahre später wissen wir: Spahn ist verantwortlich für ein gigantisches Masken-Debakel und Kosten von bis zu vier Milliarden Euro. Verglichen damit wirken die zuvor genannten Beispiele und ihre Kosten wie Lappalien.
Auch für andere (Nicht-) Entscheidungen wird Spahn kritisiert:
Die Liste der Vorwürfe gegen Jens Spahn wird immer länger. Eigenmächtiges Handeln an den Beschaffungsämtern vorbei – trotz mehrfacher Warnungen aus dem eigenen und aus anderen Ministerien. Hemdsärmelige WhatsApp-Nachrichten. Viel zu viele, in großen Teilen unbrauchbare Masken, die noch immer bundesweit in Lagern vergammeln. Schon jetzt liegt der finanzielle Schaden bei mehr als 500 Millionen Euro. Und es drohen weitere Kosten von bis zu 3,5 Milliarden Euro allein für Klagen von Unternehmen, die im Chaos der Masken-Beschaffung auf ihrer Ware sitzen geblieben sind.
Chaotische Zustände zu Beginn der Pandemie – so rechtfertigte Spahn die teuren Masken lange Zeit. Doch mit jeder neuen Enthüllung wird klarer, dass es nicht einfach um Panikkäufe ging. Spahn schickt seine Rechnung direkt an die Steuerzahler*innen. Um seine Maskendeals aufzuklären, muss ein Untersuchungsausschuss her. Nur so kommt alles raus. Bitte unterzeichne auch Du den Appell von Campact.