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In der IT-Sicherheit nennt man es eine DOS-Attacke, wenn ein System durch zu viele Anfragen überlastet wird. So ähnlich fühlt es sich derzeit an, Freiheitsrechte in Deutschland zu verteidigen. Denn die Bundesregierung treibt eine ganze Welle neuer Überwachungsgesetze voran:

Natürlich muss Kriminalität verhindert und aufgeklärt werden. Doch durch all diese Maßnahmen entstünde ein ganzer Werkzeugkasten an Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten. In Zeiten des aufstrebenden Autoritarismus ist eine solche „Sicherheitspolitik“ leider vor allem eines: Mit Sicherheit gefährlich.

Einschüchterung durch Überwachung

Denn Überwachung führt zu sogenannten „Chilling Effects“. Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden „Volkszählungsurteil“ bereits 1983 feststellte, verhalten sich Menschen, die sich überwacht fühlen, angepasster.

Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.

Auszug aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983

Um unsere Demokratie zu verteidigen, brauchen wir jedoch gerade jetzt eine aktive Zivilgesellschaft – keine durch Massenüberwachung eingeschüchterte.

Chatkontrolle: Was tun?

Ein schlüsselfertiger Überwachungsstaat könnte außerdem von autokratischen Kräften missbraucht werden, wenn und wo diese an die Macht gelangen. Das zeigt ein Blick in andere Länder: In den USA ermöglichen es Palantir und Babel Street, Menschen wegen Posts in den sozialen Medien zu deportieren. KI-Technologien überwachen die Postings der Menschen, melden „falsche“ Inhalte und kennen den Handy-Standort der Betroffenen, so dass ICE-Agenten diese direkt festnehmen können.

In Russland identifiziert Gesichtserkennungstechnologie Demonstrierende, in Ungarn werden damit Pride-Besucher*innen eingeschüchtert. In Serbien überwachte Spionagesoftware Umweltaktivist*innen, in Polen, Spanien und Ungarn Journalist*innen und Oppositionelle.

Trotz der „DOS-Attacke“ verteidigt die Zivilgesellschaft unsere Grundrechte. Dabei braucht sie jetzt Unterstützung:

Die Entscheidung über die Chatkontrolle fällt übrigens schon am 14. Oktober – und Deutschlands Stimme im Rat der EU ist das Zünglein an der Waage. Deshalb kommt es jetzt besonders auf jede einzelne Stimme für eine andere Sicherheitspolitik an: Mit Sicherheit für Demokratie!

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Autor*innen

Lena Rohrbach ist Referentin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter und Rüstungsexportkontrolle bei Amnesty International. Sie hat als Campaignerin für Campact und im Journalismus gearbeitet und war Sprecherin der Piratenpartei. Lena hat Philosophie, Kulturwissenschaft und Geschichte in Berlin und International Human Rights Law an der University of Nottingham studiert. Im Campact-Blog schreibt sie als Gast-Autorin über Menschenrechte. Alle Beiträge

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