Online-Talk: Kein Geld für die AfD-Stiftung
Es klingt absurd, könnte aber schon bald so weit sein: Die Partei-Stiftung der AfD erhält staatliche Förderung in Millionenhöhe. Wie lässt sich die öffentliche Finanzierung der rechten Szene noch verhindern? Und was würde eine Förderung für die rechte Szene bedeuten? Diese Fragen haben wir gemeinsam mit drei Expert*innen diskutiert. Hier kannst Du das Gespräch nachverfolgen.
Mit dem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag greift ihre Parteistiftung nach staatlichen Geldern. Denn parteinahe Stiftungen werden aus Bundesmitteln gefördert – und die werden bisher ohne gesetzliche Grundlage vergeben. Dabei könnte eine gesetzliche Regelung ausschließen, dass ein demokratischer Staat antidemokratische Akteure finanzieren muss. Die neue Regierung sollte direkt im Koalitionsvertrag klarstellen, dass sie diese Rechtsgrundlage endlich schaffen will.
Entschlossen gegen rechte Strukturen
Aber wie genau kann ein Stiftungsgesetz aussehen? Warum wäre es überhaupt ein Problem, wenn Millionen Euro aus Steuermitteln an die AfD-Stiftung fließen? Und was können wir dem Erstarken rechter Strukturen entgegensetzen? Darüber diskutierten wir am 17. November mit drei Gästen in einem Online-Talk: Stiftungs-Stipendiatin Jo Rönker, Jurist Matthias Jakubowski und Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl.
Durch einen technischen Fehlen konnten zahlreiche angemeldete Gäste leider nicht direkt im Zoom-Raum an der Diskussion teilnehmen. Wir entschuldigen uns bei allen Teilnehmenden, die vor verschlossener Tür standen. Hier kannst Du den Livestream der Veranstaltung nachträglich verfolgen.
Wie wir der AfD-Stiftung Einhalt gebieten können
Mit dem Aufstieg einer antidemokratischen Partei kommt das bisherige System der Stiftungsförderung an seine Grenzen. Doch eine wehrhafte Demokratie sollte nicht für ihre Abschaffung bezahlen müssen. Denn wenn die Erasmus-Stiftung mit Millionen gefördert wird, droht eine Professionalisierung der Neuen Rechten: Büchergeld für die Höckes von morgen, geschichtsrevisionistische Doktorarbeiten, Vortragshonorare für rechtsextreme Vordenker. Um das zu verhindern, muss ein Stiftungsgesetz klarstellen, dass nur gefördert wird, wer die Würde und Gleichheit aller Menschen achtet und fördert – damit Demokratieverächter*innen keine Chance haben.
Unsere Expert*innen
Aus drei Perspektiven nähern sich unsere Gäste diesem Thema:
- Jo Rönker ist Stipendiatin der Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie engagiert sich in der Initiative DefunDES. Unter diesem Namen haben sich Studierende aus 13 verschiedenen Stiftungen zusammengeschlossen, um eine staatliche Förderung der DES zu verhindern.
- Matthias Jakubowski ist Jurist und war Fachreferent der Linksfraktion für den Arbeitskreis Innenpolitik im Bundestag. Gemeinsam mit Arne Semsrott hat er im Oktober die Studie „Desiderius-Erasmus-Stiftung. Politische Bildung von Rechtsaußen“ veröffentlicht
- Natascha Strobl ist Politikwissenschaftlerin, die sich seit Jahren mit Rechtsextremismus und der Neuen Rechten intensiv auseinandersetzt. Ihre Recherchen hat sie unter Anderem in den Büchern „Die Identitären“, „Rechte Kulturrevolution“ und „Radikalisierter Konservatismus“ veröffentlicht.
Verfolge ihre Einschätzung jetzt im Stream.