Das für heute angesetzte Treffen von Bundestagspräsident Norbert Lammert und den Spitzen der Koalitionsfraktionen Volker Kauder und Peter Struck ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Auf dem Treffen sollte beraten werden, in wieweit die vor zwei Jahren vom Bundestag beschlossenen verschärften Transparenzregeln über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten endlich umgesetzt werden. Schon der heutige Termin sollte eigentlich intern bleiben und war unbeabsichtigt öffentlich bekannt geworden. Ein neuer Termin soll wohl wieder intern bleiben und war deshalb heute weder bei SPD noch bei der Union zu erfahren. Grund für die Verlegung des Treffens waren offenbar vor allem Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern bezüglich der Anhebung der Abgeordnetenbezüge.
Für uns bringt die Verlegung des Treffens neue Zeit, um noch ein stärkeres Zeichen zu setzen, dass wir Bürger/innen endlich die Umsetzung der vor zwei Jahren beschlossenen Transparenzpflicht erwarten. Schon die innerhalb der ersten 24 Stunden verschickten 7.500 E-Mails haben sicherlich ihre Wirkung bei den Fraktionsspitzen nicht verfehlt.
Schicken Sie Struck und Kauder schnell eine Protestmail!
Weisen Sie Freunde und Bekannte auf die Aktion hin