Aktionstour gegen Gentechnik: erste Erfolge
Unsere Aktionstour in die Wahlkreise der 25 für das neue Gentechnik-Gesetz wichtigsten Abgeordneten kommt politisch genau zum richtigen Zeitpunkt und entfaltet unter den Abgeordneten mächtig Wirkung. In den letzten Wochen drohte die SPD einzuknicken — jetzt haben ihre Fachpolitiker deutlich gemacht, dass sie den Referentenentwurf zum Gentechnik-Gesetz nicht mittragen werden. Das Papier, das die SPD-Verbraucherexperten […]
Unsere Aktionstour in die Wahlkreise der 25 für das neue
Gentechnik-Gesetz wichtigsten Abgeordneten kommt politisch genau zum
richtigen Zeitpunkt und entfaltet unter den Abgeordneten mächtig
Wirkung. In den letzten Wochen drohte die SPD einzuknicken — jetzt haben
ihre Fachpolitiker deutlich gemacht, dass sie den Referentenentwurf zum
Gentechnik-Gesetz nicht mittragen werden. Das Papier, das die
SPD-Verbraucherexperten in den Ländern, im Bund und in Brüssel am Montag
beschlossen, kommt unseren Forderungen recht nahe.
Im Bezug auf die entscheidende Frage der Haftung bei Schäden durch
Gentech-Anbau stellt das Papier fest: „Wenn es zu Schäden kommt, müssen
diese durch die Verursacher ausgeglichen werden. Deshalb darf das
geltende Haftungsrecht nicht aufgeweicht werden.“ Damit wäre unsere
Forderung erfüllt, zumindest den Status quo im Gentechnik-Gesetz
beizubehalten. Zudem fordert das Papier, bei Saatgut den Grenzwert für
eine Kennzeichnung als „Gentechnik enthaltend“ bei der Nachweisgrenze
anzusetzen — eine wesentliche Verbesserung.
Das Standortregister, das zur Zeit im Internet jedem/r Bürger/in und
Landwirt/in anzeigt, wo in der Region Gemntechnik angebaut wird, soll
nach dem Papier weiter Öffentlich bleiben. „Eine Einschränkung der
Einsehbarkeit würde Misstrauen und heimlichen Anabu Vorschub leisten und
einen enormen bürokratischen Mehraufwand sowohl für die Zuständigen
Behörden als auch für die Betroffenen bedeuten.“
Für den Mindestabstand zwischen Gentech-Anbau und konventioneller bzw.
Gentech-Landwirtschaft fordert das Papier 300 Meter statt den im
Gesetzestext vorgesehenen 150. Das reicht uns nicht, ist doch ein
Eintrag nach einem neuen Gutachten der EU-Kommission auch bei einem
Abstand von 1.000 Meter noch nachweisbar. Allerdings verhindert ein
Grenzabstand von 300 Metern de facto den Anbau von Gentechnik in den
meisten Regionen auf Grund relativ kleiner Felder.
Wenn das Papier durchkommt, hätten wir einen riesigen Schritt nach vorne
erreicht!
Auf unserer Aktionstour setzen wir jetzt alles dran, dass wichtige
SPD-Politiker vor ihren Wähler/innen versprechen, ihre Fachpolitiker zu
unterstützen. Mit Erfolg: Dienstag stellte sich SPD-Generalsekretär
Hubertus Heil auf unserer Diskussionsveranstaltung in Peine hinter das
Papier, gestern folgte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer
Fraktionssprecher in Hamm.
neues SPD-Papier zu Gentechnik als pdf