Erfolgreiche Aktion in Berlin: Klimapolitische Sackgasse vor dem Kanzleramt

Aus 3,5 Tonnen Kohle, verpackt in 70 Säcken, bauten wir anlässlich der Beratung des zweiten Teil des Klimaschutz-Pakets der Bundesregierung eine klimapolitische Sackgasse. 40 Campact-Aktive waren gekommen und warnten die Bundesregierung mit Sackgassen-Schildern vor den Folgen einer weiteren Generation konventioneller Kohlekraftwerke. Denn damit würden sämtliche Anstrengungen der Bundesregierung zum Klimaschutz Makulatur. Die mit dem „Integrierte Energie- und Klimaschutzprogramm“ (IEKP) bis 2020 jährlich erzielten Einsparungen entsprächen dem, was durch 20 neue Kohlekraftwerke an CO2 ausgestoßen würde.

Der Medienandrang bei der Aktion war überwältigend. 12 Pressefotographen und fünf Kamerateams waren vor Ort. Um 20.00 Uhr ist das Bild der Aktion in der Tagesschau. Im Deutschlandfunk wird ein Beitrag über die Aktion gesendet (Textversion DLF / Tonversion DLF).

Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erläuterte den Aktionsteilnehmer/innen und den Medienvertretern den Gesetzentwurf gegen neue Kohlekraftwerke, hinter den sich unsere Kampagne stellt. Mit eine Änderung des Anlagenzulassungsrechts sollen neue Kraftwerke mindestens 58 Prozent der im Brennstoff enthaltenen Energie zur Stromerzeugung nutzen müssen – so wie dies bereits in modernen Gas-Kraftwerken Stand der Technik ist. Zudem soll die Nutzung der Abwärme als Heizenergie zwingend vorgeschrieben werden (Kraft-Wärme-Kopplung). Beide Hürden würden die geplanten Kohlekraftwerke nicht nehmen.

Als nächstes kommt das Klimaschutz-Programm im Bundestag behandelt. Wir werden weiter Druck machen, dass eine Pflicht zur Effizienz bei Kraftwerks-Neubauten als Hürde gegen neue Kohlekraftwerke in das Paket noch aufgenommen wird.

Einen Film über die Aktion werden wir in Kürze bereitstellen.