Kurz vor Start der Aktionstour gegen Kohlekraft: Desaster in Moorburg, Erfolg in Germersheim

Weit aus dem Fenster hatten sich die Grünen im Hamburger Wahlkampf gelehnt. „Kohle von Beust – Neue Energie statt CO2“ und „Moorburg verhindern: Landesstimme grün“ hatten sie überall plakatiert. Jede Stimme für grün sei eine gegen das geplante Kohlekraftwerk Moorburg. Zu Recht brandmarkten sie die im Bau befindliche Anlage am Südrand des Hafens als „Klimakiller“: Die jährlich emittierten 8 Millionen Tonnen CO2 würden den Hamburger CO2-Ausstoß um ganze 40 Prozent erhöhen – und das auf Jahrzehnte!

Moorburg war auch das zentrale Argument, sich auf ein schwarz-grünes Experiment einzulassen und das zweite große Streitobjekt zu schlucken: die Elbvertiefung. Jetzt steht die Hamburger GAL und allen voran Umweltsenatorin Anja Hajduk vor einem Scherbenhaufen. Sie erteilte die noch ausstehende wasserrechtliche Genehmigung für das Kraftwerks mit allerlei Auflagen, die den Betrieb drosseln sollen. Damit kann Vattenfall aufatmen und sein Kraftwerk ungehindert weiter bauen.

Das Schwert „wasserrechtliche Genehmigung“ sei eben doch nicht so scharf gewesen, heißt es bei der „Ökopartei“. Das dies die Grünen erst jetzt öffentlich feststellen, ist ein handfester Skandal. Entweder hat die Führungsmannschaft die Wähler bewusst getäuscht – was wir nicht annehmen wollen – oder sie beweist eine gehörige Portion juristische Inkompetenz – und dies beim wichtigsten Wahlkampfthema!

Für die entstehende Anti-Kohle-Bewegung ist die Genehmigung von Moorburg ein herber Rückschlag. Schließlich war das Kraftwerk Hauptzielscheibe von bundesweiten Aktionen gegen die Pläne der Energiekonzerne geworden – über Wochen reihten sich Mahnwachen und spektakuläre Kletter-Aktionen aneinander. Ende August hatten gar 700 Demonstranten versucht das Kraftwerksgelände zu besetzen – und konnten nur mit massiver Polizeigewalt daran gehindert werden.

Mit Moorburg haben die Energiekonzerne das siebte neue Kohlekraftwerke genehmigt und damit in trockenen Tüchern. Doch 24 Kraftwerke weitere Klimakiller sind bundesweit in Planung und an allen Standorten geht das Ringen um sie weiter. Und: Seit letztem Wochenende sind es nur noch 23! In Germersheim bei Karlsruhe gab EnBW sein Planung für ein neues Kohlekraftwerk auf. Die Gemeinde hatte sich zuvor gegen die Pläne gestellt – durch massiven öffentlichen Druck! Ein großer Erfolg, der nach dem Debakel von Moorburg wieder Mut macht.

Jetzt wollen wir die Proteste an den Standorten vor Ort stärken: Am nächsten Dienstag startet unsere Aktionstour zu zehn Standorten, wo Kraftwerke derzeit auf der Kippe stehen. Wir lassen das jeweils geplante Kohlekraftwerk entstehen – als Dinosaurier. Tausende schwarze „CO2-Ballons“ starten aus dem Bauch des „Kohlosaurus“ und verdeutlichen die Gefahr fürs Klima. Zudem entfachen wir vor Ort eine Diskussion – zwischen Politiker/innen, Expert/innen und Bürger/innen.

Wenn Sie in der Nähe eines der Standorte wohnen, kommen Sie vorbei und protestieren Sie mit! Die Aktionstour können Sie in unserem Tourblog mitverfolgen.