Oberbürgermeister wollen Postkarten nicht – aber wir bleiben dran!

Nach Essens Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Reiniger (CDU) verweigern jetzt auch Dr. Gerhard Langemeyer (SPD) aus Dortmund und Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim offiziell die Entgegennahme von über 22.000 Postkarten, die Campact-Aktive an sie unterzeichnet haben. Damit möchte sich keiner der drei Kommunalvertreter im RWE-Aufsichtsrat einer öffentlichen Diskussion stellen, welche die RWE-Pläne für den Bau des riskanten Atomkraftwerks im bulgarischen Belene in einem Erdbebengebiet zum Inhalt hat. Obwohl die Aussage der jeweiligen Briefe an Campact ganz ähnlich ist, unterscheiden sich die Argumente doch erheblich. Fast scheint es, die drei hätten sich abgesprochen.

Dr. Reiniger behauptete in seinem Schreiben vom 2. März, für RWE habe die Sicherheit bei dem Atomprojekt oberste Priorität und bis alle sicherheitsrelevanten Fragen geklärt seien gäbe es auch keine Entscheidung. Solange dies nicht geschehen sei, stehe auch keine Entscheidung im Aufsichtsrat an. Damit täuscht Dr. Reiniger sich jedoch selbst: RWE hat den Zuschlag für die Beteiligung an Belene vor allem deshalb bekommen, weil der Energiekonzern angeboten hatte, sofort 400 Millionen Euro für den Baubeginn zur Verfügung zu stellen. Außerdem ist RWE seit letztem Dezember mit 49 Prozent an einer Entwicklungsgesellschaft beteiligt, die das Ziel verfolgt, das riskante Atomprojekt fertig zu stellen – eine Vorentscheidung für das Risiko-Kraftwerk. Herr Reiniger, wenn sie jetzt nicht aktiv werden, ist die Entscheidung definitiv – und dann macht es keinen Sinn mehr, den Dialog mit ihren Wählerinnen und Wählern zu suchen!

Der Brief aus Dortmund vom 4. März zeigt, dass sich Dr. Langemeyer in der Sache versteckt – sowohl hinter seinem Stadtrat als auch hinter RWE. Er verweist auf einen Beschluss des Rats der Stadt aus dem letzten November, der ihn als Aufsichtsrat bittet, die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger vorzutragen. Dabei ist nicht Langemeyer Eigentümer des RWE-Aktienpakets, sondern die Menschen aus Dortmund – und letztlich steht ihnen damit die Entscheidungsbefugnis zu. Außerdem bittet er darum, die an ihn adressierten Postkarten nicht ihm zu übergeben, sondern an den RWE-Vorstand. Damit zeigt der Oberbürgermeister, dass er nichts hält von den Bedenken der Menschen – was auch Quellen aus dem Konzern bestätigen, die sagen, Langemeyer hätte sich im Aufsichtsrat durchaus interessiert gezeigt, das Kraftwerk in Belene zu errichten. Aber schon aus Gründen des Datenschutzes können wir die Karten nur ihm übergeben.

Ebenfalls am 4. März schrieb uns die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, dass sie sich nicht mit uns treffen wolle. Sie sehe sich „im Einklang mit den Bundesparteitagsbeschlüssen“ der SPD, wolle ihre Position aber nicht über die Öffentlichkeit kommunizieren. Ist sie nun dafür oder dagegen? Gehört haben wir jedenfalls, dass sie zu der Sache im Aufsichtsrat gar nichts gesagt hat. Aber auch das möchte sie nicht sagen, sondern verweist auf die rechtlichen Rahmenbedingungen des Aktionsgesetzes. Dort steht, dass Aufsichtsräte nicht erzählen dürfen, was im Gremium passiert. Aber das wollen wir gar nicht wissen, uns interessiert ihre politische Positionierung zu einem Atomkraftwerk im Erdbebengebiet.

Dr. Reiniger, Dr. Langemeyer, Frau Mühlenfeld! Bitte sprechen Sie sich tatsächlich ab und überlegen Sie, wie Sie das riskante Atomgeschäft von RWE-Vorstand Jürgen Großmann stoppen können. Wir jedenfalls werden dran bleiben und wenn Sie nicht zu uns kommen, kommen wir zu Ihnen, um die Postkarten zu übergeben.