Zweifel an der militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide wachsen

Unter der Überschrift „Bombodrom vor dem Aus“ berichtet der Tagesspiegel in seiner heutigen Ausgabe über zunehmende Anzeichen, die auf das Ende des Bombodrom hindeuten. In dem Artikel heißt es:

„Aus Regierungskreisen verlautete, dass Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) von einem weiteren juristischen Tauziehen um die Betriebserlaubnis für das Bombodrom immer weiter abrücke.[…] Widerstände gegen eine Aufgabe des Bombodroms gibt es aber offenbar in der Wehrverwaltung. Ein Sprecher des Ministeriums wollte dies nicht kommentieren.“

Eingeläutet wurde die aktuelle politische Debatte über das Bombodrom am Sonntag, den 19. April als die SPD den Entwurf ihres Wahlkampfprogramms vorstellte. Dort heißt es im Abschnitt „16. Weltweit für Frieden und Abrüstung“:

„Wir treten dafür ein, den Rechtsstreit um die künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu beenden und auf eine militärische Nutzung zu verzichten.“

Während die Absage der SPD an das Bombodrom zunächst als Erfolg des Protestes zu bewerten ist, haben die lokalen Initiativen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Absichtserklärung geäußert. In ihrer Pressemitteilung fragt die Aktionsgemeinschaft Freier Himmel: „Warum erst nach dem 27. September? Die SPD ist bereits an der Regierung, ob sie es nach dem 27. September noch sein wird, steht in den Sternen.“

Am Mittwoch, den 22. April hat sich auch der Bundestag mit dem Bombodrom befasst. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion Die Linke debattieren die Parlamentarier über die Konsequenzen aus diesem Urteil. Die Abgeordneten von SPD, B90/Die Grünen und der Linkspartei äußerten sich klar ablehnend dem Projekt gegenüber.

Für interessante Zwischentöne sorgten der Abgeordnete Bernd Siebert und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (beide CDU/CSU), die ebenfalls darauf hindeuten, dass auch in der CDU/CSU der Rückhalt für das Projekt schwächer wird. Siebert machte deutlich, dass die Zeit reif sei für eine Entscheidung, und dies könne nur ein Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen aller Betroffenen sein. Eine weitere Ungewissheit sei ihnen nicht zuzumuten.

Laut DPA-Meldung sieht das Rostocker CDU-Bundestagsmitglied Eckhard Rehberg das Militärprojekt nach der Bundestagsdebatte „politisch am Ende“. Wie sein Brandenburger CDU-Abgeordnetenkollege Michael Stübgen trete auch er für ein Ende der militärischen Pläne in der Kyritz-Ruppiner Heide ein, teilte Rehberg am Donnerstag in Berlin mit. Im Tagesspiegel erklärte sogar Jürgen Herrmann, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verteidigungsausschussach, dass er Verteidigungsminister Jung empfehle, „die Sache mit dem Bombodrom nicht weiter voranzutreiben.“

Wie der Tagesspiegel-Artikel nahe legt, kann allerdings davon ausgegangen werden, dass die Bundeswehr das Bombodrom noch nicht aufgegeben hat, sondern hinter den Kulissen ihren Einfluss geltend macht. Umso wichtiger ist es, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten den Druck auf die Bundesregierung aufrecht erhalten.