Das Gesetz ist falsch, wenn das Kraftwerk dagegen verstößt

Als die NRW-Landesregierung im letzten Dezember Bestimmungen zum Klimaschutz aus dem Landesentwicklungsgesetz gestrichen hat – ausgerechnet während des Weltklimagipfels in Kopenhagen – vermuteten Klimaschützer/innen dahinter eine „Lex E.on“, ein Spezialgesetz für den Energiekonzern. In seiner späten Antwort auf einen offenen Brief der Klima-Allianz bestätigt Andreas Pinkwart, der NRW-Landeschef der FDP, jetzt diese Einschätzung.

Dass Klimaschutz eine der drängendsten Zukunftsfragen unserer Zeit ist, bestreitet kaum noch jemand, auch nicht die FDP. In ihrem Wahlprogramm für die am 9. Mai anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen setzt sie auf CO2-Einsparpotentiale, „die unter Kostengesichtspunkten besonders effizient zu heben sind.“ Und auf Hochtechnologie und Innovation, denn die sollen neben CO2-Einsparungen gleich noch für eine boomende Wirtschaft sorgen.

Aber so schnell wie beim Streichen von Klimaschutz geht das bei FDP-Landeschef Andreas Pinkwart offenbar nicht immer: Schon Mitte Dezember bekam er von der Klima-Allianz, der auch Campact angehört, einen Brief zugestellt. Darin werden er und seine Fraktion aufgefordert, die Regelungen zum Klimaschutz im Gesetz zur Landesentwicklung zu belassen, und nicht zu streichen, wie die Landesregierung vorhatte – und wie es der Landtag später auch in die Tat umsetzte. Die Antwort auf diesen Brief traf, auch wenn sie schon vor drei Wochen ausgefertigt wurde, vorgestern bei der Klima-Allianz ein.

In seinem Schreiben bekennt sich Pinkwart leider ganz und gar nicht zu kostengünstigem Klimaschutz und zu Innovationen. Stattdessen redet er neuen Kohlekraftwerken das Wort, Kraftwerken, die mit einem Wirkungsgrad von unter 50 Prozent und einer äußerst unflexiblen Funktionsweise keineswegs als moderne Hochtechnologie bezeichnet werden können – eher als Dinosaurier-Technologie, die Milliarden von Euro verschlingt, bevor die erste Kilowattstunde Strom erzeugt ist. Und leider bestätigt der „Innovationsminister“, was viele Bürger/innen befürchtet hatten: Die „Lex E.on“ ist tatsächlich nur als Spezialgesetz für einen milliardenschweren Energiekonzern gedacht.

„Die Streichung wurde notwendig, weil das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster erklärte, dass das Kraftwerk in Datteln den Zielen der Landesplanung zuwiderlaufe, weil es mit Importkohle befeuert werden soll“, schreibt der Minister zur Begründung für seine rückständige Klimapolitik. Im Klartext: Weil der Energiekonzern E.on mit seinem Kraftwerk gegen die Gesetze verstößt, wurden die Gesetze angepasst, statt dass sich E.on – wie alle anderen auch – an einen Richterspruch halten müsste.

An diesem Punkt ist Pinkwart dann doch innovativ und kreativ – allerdings nicht für, sondern gegen den Klimaschutz: Durch die Gesetzesänderung soll ein Kraftwerk gerettet werden, das nicht einmal die Hälfte der eingesetzten Energie nutzen kann und den Rest, genauso wie Millionen Tonnen von Kohlendioxid, einfach in die Luft bläst. Kein Wunder, dass die Antwort von Pinkwart so lange hat auf sich warten lassen – er wird eine Weile beschäftigt gewesen sein, bis er sich einen Weg ausgedacht hat, wie Kohlekraftwerke angeblich das Klima schützen sollen.