Pressekonferenz: Nordrhein-Westfalen braucht das Klimaschutzgesetz

Auf Betreiben des Energiekonzerns hat der Landtag in NRW im letzten Dezember mit seiner „Lex E.on“ den Klimaschutz-Paragraf ersatzlos aus dem Gesetz zur Landesentwicklung gestrichen. Heute hat ein Bündnis aus verschiedenen Initiativen und Verbänden die Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz vorgestellt, mit dem NRW in den nächsten Jahren vom Schlußlicht beim Klimaschutz zum Vorreiter werden könnte. Im Vorfeld der Landtagswahl reagieren die Parteien interessiert auf den Vorschlag.

Am kommenden Mittwoch wird der Stadtrat in Datteln beratschlagen, ob für das bereits im Bau befindliche Kohlekraftwerk ein neuer Bebauungsplan erstellt werden soll. Den bisherigen Plan hatte das Oberverwaltungsgericht Münster wegen schwerer Mängel kassiert. Es wurde nicht nur versäumt, verschiedene Interessen ernsthaft gegeneinander abzuwiegen, sondern am jetzigen Standort verstößt das Kraftwerk auch gegen das Landesentwicklungsgesetz. Dieses sah bis Mitte Dezember einen Vorrang für „einheimische und erneuerbare Energieträger“ vor und verlangte weitere Maßnahmen zum Klimaschutz – bis diese von der schwarz-gelben Landtagsmehrheit ersatzlos gestrichen wurden.

Bisher sah es so aus, als ob sich im Dattelner Stadtrat keine Mehrheit für einen neuen Bebauungsplan finden würde – vor allem weil in der Sache noch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aussteht wollte die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Stadtrat gegen das neue Verfahren stimmen. Doch Ende letzter Woche änderte die dreiköpfige FDP-Fraktion ihre Meinung und scheint so zu einer knappen Mehrheit für einen neuen Bebauungsplan beizutragen. Seit der Klimaschutz mit der „Lex E.on“ aus dem Gesetz gestrichen wurde, spricht zumindest auf landespolitischer Ebene nichts mehr gegen einen neuen Versuch, den Schwarzbau des E.on-Kraftwerks mit einem neuen Bebauungsplan zu retten.

Dabei würde das Kraftwerk Datteln, wenn es denn in Betrieb ginge, die Rolle von NRW als bundesweites Schlusslicht beim Klimaschutz verstetigen: Schon jetzt kommt etwa ein Drittel der CO2-Emissionen aus dem Bundesland und würden alle zehn Kohlekraftwerke verwirklicht, die derzeit in NRW in Planung oder im Bau sind, dann würde schon in wenigen Jahren NRW alleine die Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung zunichte machen. Weil neue Kohlekraftwerke aber für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren im Betrieb sind, können mit neuen Kohlekraftwerken auch langfristig keine großen Emissionsminderungen erreicht werden.

Vor diesem Hintergrund haben heute die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der BUND NRW, der Nabu NRW, Germanwatch und Campact Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz in NRW vorgestellt. Damit eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 95 Prozent möglich wird – so viel müssen die Industriestaaten einsparen, damit die menschengemachte globale Erwärmung unter 2 Grad bleibt -, müssen jetzt entschiedene Schritte gegangen werden. Hierfür soll ein Klimaschutzplan erstellt werden, der alle fünf Jahre überarbeitet und von einem unabhängigen Landes-Klimaschutzrat begleitet wird. Zudem soll der vollständige Umstieg auf erneuerbare Energien gelingen, indem eine kurze, abschließende Liste mit möglichen Standorten für Großkraftwerke regelt, wo noch Kohlekraftwerke errichtet werden können.

In ihren ersten Reaktionen begrüßte die SPD in NRW den Vorschlag eines Klimaschutzgesetzes und will die Eckpunkte nach einer gewonnenen Landtagswahl am 9. Mai „aufgreifen“ – obwohl sich die Partei bisher zum Neubau von Kohlekraftwerken bekannt hatte. In Jürgen Rüttgers‘ CDU und bei seinem Koalitionspartner FDP scheint die Notwendigkeit von Klimaschutz jedoch noch nicht angekommen zu sein. Ein Klimaschutzgesetz stelle „eine massige Gefährdung des Industriestandorts NRW“ dar, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Oliver Wittke, mitteilte. Die FDP spricht gar von einem „Anschlag auf das Industrieland NRW“.

Erst im letzten Dezember strich die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP den Klimaschutz für den Energiekonzern E.on aus dem Gesetz gestrichen. Wittke nennt das „ambitionierte Klimaschutzpolitik“.