Schwarz-Gelb abgewählt: Neustart in der NRW-Energiepolitik

Was für eine Wahlnacht, was für ein knappes Ergebnis! Die schwarz-gelbe Politik in Nordrhein-Westfalen ist abgewählt, aber es ist noch völlig unklar, wie es in der NRW-Landespolitik weitergeht: Welche Farben werden an einer neuen Koalition beteiligt sein?

Der Schlüssel für eine Kaolitionsbildung liegt jetzt bei der SPD. Die Partei von Hannelore Kraft hat die Wahl, ob sie sich für eine große Koalition oder für ein Bündnis mit Grünen und Linken entscheiden. Damit ist auch klar, dass sich die Sozialdemokraten jetzt zu einem energiepolitischen Neuanfang bekennen müssen – denn den braucht NRW unbedingt!

Nicht nur, dass eine neue Landesregierung im Bundesrat gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke stimmen muss, sie muss auch mit dem sklavischen Festhalten der schwarz-gelben Regierung Rüttgers am Neubau von Kohlekraftwerken aufräumen. So ist einer der größten Skandale, die Rüttgers die Wahlniederlage beschert haben, dass seine Koalition kurzerhand den Klimaschutz aus dem Landesentwicklungsgesetz strich – einzig mit dem Ziel, dass der Energiekonzern E.on doch noch an seinem gerichtlich gestoppten Kohlekraftwerk in Datteln weiterbauen kann. Auf diesem Wege will Schwarz-Gelb ein Urteil der obersten Verwaltungsgerichte aushebeln.

Im Dezember, als diese „Lex E.on“ im Landtag verhandelt wurde, stimmte die Opposition aus SPD und Grünen geschlossen gegen das Spezialgesetz für Energiekonzerne. Jetzt nach der Wahl muss das Gesetz noch mit einer entsprechenden Verordnung umgesetzt werden – und an dieser Stelle sind die bisherigen Oppositionsparteien gefragt, allen voran die SPD: Vor der Wahl haben sie sich für mehr Klimaschutz und einen Neubaustopp für klimaschädliche Kohlekraftwerke eingesetzt. Jetzt gilt es dieses Versprechen zu halten!

Mit einer neuen Online-Aktion erinnern wir die Parteien an Ihre Versprechen aus dem Wahlkampf. Fordern auch Sie, den Klima-Killer in Datteln endgültig zu begraben und neue Kohlekraftwerke zu verhindern!