Aktion am Donnerstag: Letzte Hemden gegen unsoziales Sparen

Als „sozial ausgewogen“ bezeichnete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Sparpaket, das die Bundesregierung diese Woche in den Bundestag eingebracht hat. Traditionell wird es am morgigen Mittwoch zur Generaldebatte über den Haushalt kommen, bevor die Budgets der einzelnen Ministerien diskutiert werden. Am Donnerstag, schließlich, steht der Etat von Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen auf der Tagesordnung.

Doch was der Finanzminister – übrigens genauso, wie die Sozialministerin – als „sozial ausgewogen“ bezeichnet hat es in sich: Rund ein Drittel der Einsparungen der nächsten Jahre sollen im Sozialetat erbracht werden und das bei denen, die ohnehin schon zu den finanziell Schwächsten unserer Gesellschaft gehören. Den Ärmeren geht es ans „letzte Hemd“, während zusätzliche Belastungen für Spitzenverdiener/innen, Reiche oder die Verursacher/innen der Writschaftskrise – etwa die Banken – nicht zu finden sind.

Ein Beispiel: Während Empfänger/innen von Hartz IV das Elterngeld von 300 Euro vollständig gestrichen werden soll, wird bei Gutverdiener/innen der Satz nur von 67 Prozent des letzten Einkommens auf 65 Prozent reduziert. Wer aber vorher genug verdient hat, bekommt weiterhin 1.800 Euro im Monat vom Staat. Von sozialer Ausgewogenheit, keine Spur, denn wer ohnehin wenig hat, bekommt in Zukunft noch weniger. Wer aber schon gut verdient, wird weiterhin gut versorgt werden.

Gegen die soziale Schieflage des Sparpakets hat Campact in Kooperation mit der Arbeiterwohlfahrt, Attac, Verdi, dem Aktionsbündnis Sozialproteste und den gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiativen „letzte Hemden“ gesammelt – bemalt mit Sprüchen und Forderungen nach einer gerechten Sparpolitk. Über 2.000 Hemden sind auf diesem Wege zusammegekommen und werden am kommenden Donnerstag in Berlin im Rahmen einer „Modeschau der letzten Hemden“ vor dem Bundestag vorgeführt. Dazu hängen tausende Hemden an einer Wächeleine, um den Abgeordneten zu zeigen, was die Auswirkungen ihrer unsozialen Sparpläne sind.