Rechtsbeugung beendet: Kohlekraftwerk Datteln bleibt ohne Bebauungsplan

Fast ein Jahr lang war die Zukunft des Kohlekraftwerks Datteln 4 ein Politikum in Nordrhein-Westfalen. Jetzt, über ein Jahr nachdem der Bau gerichtlich für rechtswidrig erklärt wurde, nähert sich die Baustelle endlich ihrem Ende. Denn gleich auf einer ihrer ersten Kabinettssitzungen hat die neue NRW-Landesregierung die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans gestoppt – und damit dem größten Monoblock-Kohlekraftwerk Europas die Genehmigungsfähigkeit entzogen.

Noch während letzten Dezember in Kopenhagen der Weltklimagipfel lief, strich die damalige schwarz-gelbe NRW-Landesregierung kurzerhand den Klimaschutz aus dem Gesetz – trotz heftiger Proteste und einzig mit dem Ziel, dem Energiekonzern Eon den Weiterbau seines Klima-Killers in Datteln zu ermöglichen. In ihrem Urteil waren die Richter des Oberverwaltungsgerichts Münster zuvor zu der Einschätzung gekommen, dass der riesige Kraftwerksneubau gegen das Gesetz verstößt und dem Klimaschutz widerspricht.

Die damalige Landesregierung versuchte mit Rechtsbeugung – einem Spezialgesetz für den Energiekonzern – die rund eine Millarde Euro teure Dreckschleuder doch noch zu retten. Doch im Wahlkampf kam von der Opposition die Forderung auf, NRW endlich mit einem Klimaschutzgesetz zu modernisieren – und beim Klimaschutz aufzuholen. Im Wahlkampf unterstützten wir die Forderung nach einem verbindlichen und wirksamen Klimaschutzgesetz, unter anderem mit einer Klimaschutztour, einer Unterschriftensammlung und einer repräsentativen Umfrage. Nach der Wahl machten wir bei Sondierungs- und Koalitionsgesprächen weiter Druck – mit Erfolg! Das Klimaschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen ist in Vorbereitung und der neuen Bebauungsplan für das Eon-Kohlekraftwerk kann gar nicht mehr rechtskonform werden.

Ein toller Erfolg für den Klimaschutz und für eine Politik, die für Bürger/innen statt für Konzerne arbeitet!