„Wulff tu’s nicht“: Ein Präsident auf der Suche nach Zukunftstechnologien

Bundespräsident Wulff dreht sich hektisch im Kreis – doch überall, wohin er blickt, sieht er übergroße Paragraphenzeichen und Schilder mit der Forderung „Herr Wulff: Unterzeichnen Sie nicht!“ Die Paragraphenzeichen erinnern den Präsidenten an die Verfassung – und mahnen ihn, diese bei seiner Entscheidung zum Atomgesetz nicht zu übergehen.

Natürlich haben wir bei der Aktion heute abend vor dem Berliner Tempodrom nicht den „echten“ Bundespräsident Wulff in die Zange genommen, sondern nur eine Wulff-Puppe. Ein Stelzenläufer mit einer riesigen Wulff-Maske lief durch die Menge der Demonstrant/innen und stellte sich symbolisch dem Protest der Bürger/innen. Und der „echte“ Wulff? Der fuhr in seiner schwarzen Limousine mit Bundesadlerfähnchen auf der Kühlerhaube um kurz nach halb 8 vor dem Tempodrom vor. Die rund 100 Campact-Aktiven auf der anderen Straßenseite – näher durften wir nicht heran – empfingen ihn mit einem Pfeifkonzert und dem lautstarken Slogan „Wulff tu’s nicht!“

In dem futuristisch aussehenden Gebäude verlieh der Bundespräsident heute den Zukunftspreis für Technologie und Innovation. Der Preis soll „zeigen, wie wichtig Innovationen für unser Land und seine Menschen sind“. Im Atomstreit hat der Präsident es jetzt selbst in der Hand: Kann die Regierung gegen den Willen der Bevölkerung und unter Missachtung demokratischer Grundregeln die Dinosauriertechnologie Atomkraft durchboxen – oder wird endlich der Weg frei gemacht für die Zukunftstechnologie der Erneuerbaren Energien?

Heute abend war es sogar noch kälter als letzte Woche, wo wir versuchten, Wulff vor dem Berliner Estrel-Hotel abzupassen. Dort bekamen wir den ersten Mann im Staat leider nicht zu Gesicht – heimlich und leise, ganz ohne staatsmännische Eskorte, kam Wulff von der Seite in das Gebäude. Das war heute nicht möglich: Im Tempodrom gibt es nur eine Zufahrt. Bei gefühlten minus 23 Grad (laut Wetterbericht!) waren rund 100 Menschen gekommen, um dem Bundespräsident ihre Forderung mit auf den Weg zu geben.

Eins haben wir mit den Aktionen in den letzten Wochen auf jeden Fall geschafft: Die Öffentlichkeit auf Wulffs Rolle im Atomstreit und seine Verantwortung als Bundespräsident zu lenken. So kann er nicht still und leise unterschreiben und sich so unbemerkt aus der Affäre ziehen. Wenn das Gesetz wie geplant am 1. Januar 2011 in Kraft treten soll, muss sich Wulff noch im Dezember entscheiden – wir dürfen gespannt sein. Bis dahin fordern wir: „Wulff, tu’s nicht!“