Atomausstieg im Schneckentempo

Vor dem Bundeskanzleramt nahmen wir den Ausstieg heute kurzerhand selbst in die Hand: Wir drehten die neun schwarzen Atomkraftwerke, die vor dem Zaun in die Höhe ragten, einfach um. Auf der Rückseite prangte unsere Forderung: „Abschalten!“. Wenige Minuten zuvor waren Kanzlerin Merkel, FDP-Chef und Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen die Reihe der AKWs entlang geschritten, und hatten jedem der AKWs eine goldene Plakette mit einer „Laufzeitgarantie“ verliehen – und obendrauf eine rote Schleife, um das Geschenk für die Energiekonzerne komplett zu machen.

Alle AKWs abschalten! Foto: Ruben Neugebauer

Natürlich waren es nicht die „echten“ Merkel, Rösler und Röttgen, sondern Menschen mit übergroßen Pappmaché-Masken der Politiker/innen. Sie stellten dar, was hinter ihnen, im Bundeskanzleramt geschah: Dort tagte heute das Bundeskabinett mit einer Sondersitzung und verabschiedete das schwarz-gelbe „Atomausstiegspaket“.

Wenn man dieses „Atomausstiegspaket“ nur von der einen Seite anschaut, dann gibt es allen Grund zu feiern. Die sieben Alt-AKWs und der Pannen-Meiler Krümmel, die Merkel direkt nach Fukushima hat abschalten lassen, bleiben endgültig abgeschaltet. Ein Riesen-Erfolg! Dass es am Ende so weit gekommen ist, war keineswegs ausgemacht und ist dem hunderttausendfachen Protest in den letzten Wochen und Monaten zu verdanken – den Großdemonstrationen und vor allem den unzähligen Aktionen, Demonstrationen und Mahnwachen überall im ganzen Land.

Doch von der anderen Seite sieht das Paket leider weniger schön aus: Erst 2022 soll das letzte AKW vom Netz gehen. Immerhin musste die Regierung ihr Paket auf Druck der Ministerpräsidenten und der Öffentlichkeit am letzten Freitag noch einmal aufschnüren. Denn ursprünglich hatte die Koalition geplant, die 9 verbleibenden AKWs gesammelt am Netz zu lassen und erst 2021 und 2022 auf einen Schlag abzuschalten – und hatte dafür heftige Kritik geerntet, auch aus eigenen Reihen.

Merkel, Rösler und Röttgen verleihen dem AKW Grohnde eine Laufzeitgarantie bis 2021. Foto: Ruben Neugebauer

Jetzt soll der Ausstieg in Stufen geschehen. Doch wer sich den gerühmten „Stufenplan“ genauer anschaut, der stellt fest: Es gibt jetzt drei „Stüfchen“, mit denen jeweils ein Reaktor 2015 (Grafenrheinfeld), 2017 (Gundremmingen B) und 2019 (Philippsburg 2) vom Netz gehen soll. Und eine viel zu große Stufe, mit der erst 2021/22 die restlichen sechs Reaktoren abgeschaltet werden sollen. Damit wird weit langsamer ausgestiegen, als es der rot-grüne Ausstiegsplan vorsah.

Außerdem könnte einer der acht alten, eigentlich abgeschalteten Meiler möglicherweise bis 2013 auf Standby bleiben: Als sogenannte „Kaltreserve“ soll der Meiler – welcher, ist noch offen – im Winter, wenn wenig Strom aus Erneuerbaren im Netz ist, kurzfristig wieder angefahren werden. Das ist technisch völliger Unsinn, da Atomkraftwerke viel zu unflexibel sind, um kurzfristig Engpässe im Netz auszugleichen.

Ein weiterer gewaltiger Missstand: Der Weiterbau von Gorleben als atomares Endlager. Im Paket enthalten ist bislang nur, dass die Eigenschaften verschiedener Gesteinsarten für die Endlagerung untersucht werden sollen – völlig unverbindlich und parallel zur Erkundung in Gorleben. Konkrete Untersuchungen weiterer Standorte? Fehlanzeige. Somit verstreicht weiter Zeit ungenutzt, während im Gorlebener Salzstock weiterhin Fakten geschaffen werden.

Isar 2 soll sogar bis 2022 weiterlaufen. Foto: Ruben Neugebauer

Jetzt müssen wir Regierung und Oppositionsparteien die Botschaft mitgeben: Nach Fukushima wollen wir nicht langsamer aussteigen als vorher, wir wollen schneller aussteigen! Ein gesellschaftlicher Konsens, wie ihn Schwarz-Gelb rühmt, ist mit diesem „Atomausstieg“ weit verfehlt. Jetzt muss der Bundestag kräftig nachbessern! Etliche Expertengutachten belegen, dass wir spätestens 2015 endgültig aussteigen können – ohne das wir Atomstrom importieren oder die Netze ausbauen müssen. Außerdem muss der Standort Gorleben endgültig gekippt und bundesweit ergebnisoffen nach einem Endlager gesucht werden.

Vielen Dank an alle, die die Aktion tatkräftig unterstützt haben!