Bundestag schiebt Transparenz bei Nebeneinkünften auf die lange Bank

Gemeinsam mit den Organisationen Transparency International, Lobby Control und Mehr Demokratie haben wir einen Offenen Brief an die Mitglieder der Rechtsstellungskommission des Deutschen Bundestages gesandt. Darin fordern wir eine zügige Überarbeitung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Bundestags noch vor der Sommerpause.

Nach unserem Protest gegen die geplante Einführung einer Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften kassierte die Rechtsstellungskommission die geplante Schummelregel, nach der Nebeneinkünfte ab 1.000 Euro nicht mehr aufgeführt worden wären. Dann wurde es still. Hätte es sich um ein formales Missverständnis gehalten, wie es damals der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU Peter Altmaier dargestellt hatte, dann hätte die Kommission in ihrer nächsten Sitzung nur wenige Sätze der Gesetzesvorlage ändern müssen. Doch die Abgeordneten ziehen es vor, die Diskussion um die Transparenz ihrer Gehälter auf die lange Bank zu schieben.

Wie leicht der Gesetzestext hin zur nötigen Transparenz geändert werden kann, zeigen wir in einem Offenen Brief an Hermann Otto Solms, Vorsitzender der Rechtsstellungskommission und Vizepräsident des Deutschen Bundestags, sowie an die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen. Anhand des bisherigen Änderungsvorschlags legen wir den Abgeordneten im Offenen Brief einen konkreten und umsetzbaren Vorschlag auf den Tisch, wie eine Neuregelung aussehen sollte. Wir geben ihnen also eine Hilfestellung, wie sie noch vor der Sommerpause endlich Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen können.

Wir haben die Vorlage geliefert, jetzt ist die Politik wieder am Zug. Aussetzen und Abwarten gilt nicht! Wir erwarten von den Abgeordneten einen raschen Vorschlag, der die Transparenzlücke schließt. Denn nur die Sichtbarkeit der Einkünfte bekämpft den Lobbyismus im Parlament wirkungsvoll.