Die grüne Unumkehrbarkeit

Mit einem offenen Brief haben sich Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen an die Delegierten des grünen Sonderparteitages zur Energiewende gewandt und Sie aufgefordert, zu den schwarz-gelben Atomplänen Nein zu sagen. Der Brief wurde unter anderem vom BUND, Robin Wood, den Naturfreunden, der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, zahlreichen Bürgerinitiativen von AKW- und Endlagerstandorten und Campact unterzeichnet. Die unterzeichnenden Verbände und Organisationen waren die Hauptorganisatoren der großen Anti-Atom-Demos in den letzten Monaten und Jahren. Mittlerweile haben uns die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir, ein Antwortschreiben geschickt.

Übergabe der Unterschriften – Fotos: Ruben Neugebauer

Natürlich gibt es auch unter den fast eine halbe Million Campact-Aktiven unterschiedliche Meinungen darüber, ob die Grünen dem schwarz-gelben Ausstieg zustimmen sollen oder nicht. Die sofortige Abschaltung der acht störanfälligsten Atommeiler und die Rücknahme der von der Bundesregierung erst im letzten Herbst durchgeboxten AKW-Laufzeitverlängerungen sind ein Triumph der Anti-Atom-Bewegung über die Atomlobby, den vor wenigen Monaten noch kaum jemand für möglich gehalten hätte. CDU/CSU und FDP musste nach Fukushima vor unseren Argumenten kapitulieren. Doch der zweite Teil des Ausstieges ist zu langsam und nicht unumkehrbar: Zwischen 2012 und 2021 sollen nur drei Reaktoren abgeschaltet werden, 2021/22 dann aber angeblich gleich sechs auf einmal. Die Entscheidung über den endgültigen Ausstieg wurde de facto auf das nächste Jahrzehnt vertagt. Das ist eine Einladung für die Atomkonzerne, dann erneut für den Weiterbetrieb ihrer gefährlichen Reaktoren zu kämpfen.

Im Antwortschreiben auf unseren Offenen Brief betonen die beiden Parteichefs: „Genauso wie Ihr vertreten wir die Position, dass der von Schwarz-Gelb vorgelegte Atomausstieg zu langsam vollzogen wird und ein schnellerer Einstieg in die Erneuerbaren notwendig und möglich ist. Deswegen empfehlen wir auch, sechs der sieben vorgelegten Gesetzesvorlagen nicht zuzustimmen.“ Mit der grünen Zustimmung zu dem schwarz-gelben Ausstiegsgesetz wolle man Union und FDP darauf festnageln, jetzt auch beim Atomausstieg zu bleiben. Warum eine grüne Zustimmung zu einem Gesetz, für das sie gar nicht gebraucht werden, CDU/CSU und FDP daran hindern sollte, im Laufe der nächsten zehn Jahre wieder davon abzurücken wird jedoch nicht plausibel begründet.

In Wahrheit würden die Grünen damit nur sich selbst festnageln. Die FDP rückt ja jetzt schon wieder vorsichtig von Merkels Ausstieg ab. Zwar stimmt es, das eine erneute atompolitische Kehrtwende von Schwarz-Gelb in der nächsten Zeit der Öffentlichkeit nicht vermittelbar wäre. Doch nach den schwarz-gelben Ausstiegsplänen würden sechs Atomkraftwerke erst 2021/2022 innerhalb von nur zwölf Monaten stillgelegt. Warum soll ein vor einem Jahrzehnt von vier Parteien gemeinsam beschlossenes Gesetz die politischen Akteure des Jahres 2021 an irgendetwas binden? Zehn Jahre sind im schnelllebigen politischen Geschäft eine halbe Ewigkeit. Ob der Atomausstieg in 11 Jahren tatsächlich endgültig verzogen wird, hängt von der politischen Stimmung und den Mehrheitsverhältnissen im Jahre 2021 ab und nicht davon, ob die die Grünen 2011 einem unzureichenden Ausstiegsgesetz zugestimmt haben oder nicht. Als der rot-grüne Atomkonsens vereinbart wurde, hatte man behauptet, die Zustimmung der Konzerne mache den Ausstieg unumkehrbar.

Welch ein Irrtum! Die Atomkonzerne wird auch dieses Mal nicht einfach klein beigeben – dafür geht es für sie um viel zu viel Geld. Die PR-Strategen der Atomlobby werden deshalb alles daran setzen, bis 2021 ein erneutes atompolitisches Rollback zu erreichen. Nur kritische und wachsame Bürgerinnen und Bürger und eine starke Anti-Atom-Bewegung können den Ausstieg unumkehrbar machen. Wir dürfen uns deshalb jetzt nicht siegestrunken in behäbiger Lethargie zurücklehnen, sondern müssen weiter für eine wirkliche Energiewende kämpfen!

Eine klare und unmissverständliche Aussage, dass sie weiter für einen schnelleren Atomausstieg kämpfen wollen, vermeiden Roth und Özdemir. Nach den schwarz-gelben Plänen würde in der gesamten nächsten Legislaturperiode nur ein einziges weiteres Atomkraftwerk stillgelegt. Erst vor wenigen Wochen hatte ein kleiner Parteitag beschlossen, sie wollten alle Atomkraftwerke schrittweise bis 2017 stilllegen. Stimmen Sie dem schwarz-gelben Ausstiegsfahrplan zu, dann wird bis 2017 nur noch Grafenrheinfeld stillgelegt. Dabei haben die Grünen immer wieder auf die Risiken der Atomkraft hingewiesen. Es ist unlogisch und inkonsequent, wenn sie die Bevölkerung dem tödlichen Atomrisiko nun noch bis zum Jahr 2022 aussetzen wollen. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage wollen 56 Prozent der Bundesbürger bis in spätestens fünf Jahren aus der Atomkraft aussteigen. Es gäbe also ein großes Wählerpotenzial, wenn die Grünen 2013 mit der Forderung nach einem beschleunigtem Ausstieg in den Wahlkampf ziehen würden.

Hier der Antwortbrief der beiden grünen Bundesvorsitzenden im vollen Wortlaut:

Antwort auf Euren Brief „Kein grüner Segen für diese Atompolitik!“

Berlin, 22. Juni 2011

Liebe Freundinnen und Freunde aus den unterzeichnenden Umweltverbänden,

wir danken Euch für Euren offenen Brief an die Delegierten unserer außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz. Damit beteiligt Ihr Euch an der intensiven Debatte, die wir am kommenden Samstag führen werden. Mit Eurem Brief macht Ihr ebenso die Sichtweise der unterzeichnenden Umweltverbände deutlich wie zugleich die Tatsache, dass auch die Umweltverbände momentan ähnlich differenziert untereinander debattieren wie wir Grüne miteinander. Das zeigen die Äußerungen und Briefe von anderen Umweltverbänden, die uns ebenfalls erreichen und die inhaltliche Position unseres Antrags ausdrücklich teilen.

Der Einsatz gegen die Atomkraft eint uns seit über 30 Jahren. Wir haben auf vielen Straßen und Äckern gemeinsam demonstriert und auch nicht nachgelassen, als der Kampf für den Atomausstieg zwischendurch nicht die breiten Massen erreichte. Auch wenn Ihr nun leider der Ansicht seid, dass durch unsere Positionen schon Gräben aufge- rissen wurden, so wisst Ihr unsere Partei seit Ihrem Bestehen an der Seite der Verbände, wenn es um die Beendigung der „friedlichen“ Nutzung der Atomenergie, die Beendigung der Urananreicherung oder die Verhinderung ungeeigneter Lagerstätten für Atommüll geht. Schließlich decken sich auch Teile Eurer und unserer Mitgliedschaft. Auf den Straßen, Plätzen, Schienen und vor den Toren der Anlagen wehen stets viele grüne Fahnen – und das wird auch in Zukunft so bleiben. Wer aus Grünen und der Anti-Atom-Bewegung zwei getrennte Strömungen machen will, der betreibt das Spiel der Gegner!

Nur durch unseren gemeinsamen und unermüdlichen Kampf haben wir es geschafft, in der Gesellschaft einen breiten Konsens gegen die Risikotechnologie Atomkraft und für die Erneuerbaren Energien zu schaffen. Mit der so erreichten breiten Mehrheit haben wir viel erreicht: Die Atombefürworter in Regierung und Industrie wurden in die Defensive gedrängt, Schwarz-Gelb ist nach der Katastrophe in Fukushima eingeknickt und nun gezwungen, die Laufzeitverlängerungen zurückzunehmen. Nach nur einem halben Jahr muss Angela Merkel ihren atompolitischen Offenbarungseid leisten.

Ohne unseren gemeinsamen, jahrzehntelangen Kampf wäre das nicht möglich gewesen. Bei all den unterschiedlichen Einschätzungen sollten wir uns diesen gemeinsamen Erfolg nicht kaputt machen lassen, indem wir ausgerechnet jetzt auf die Strategie der Atomlobby hereinfallen, die uns gespalten sehen will. Gönnen wir ihnen nicht den Triumph, uns selbst zu zerlegen. Denn in der Sache sind wir uns nach wie vor einig, und das müsst Ihr auch nicht leugnen. Genauso wie Ihr vertreten wir die Position, dass der von Schwarz-Gelb vorgelegte Atomausstieg zu langsam vollzogen wird und ein schnellerer Einstieg in die Erneuerbaren notwendig und möglich ist. Deswegen empfehlen wir auch, sechs der sieben vorgelegten Gesetzesvorlagen nicht zuzustimmen.

Die Menschenketten, Demos und Blockaden der letzten Monate haben eindrucksvoll gezeigt, wie stark wir gemeinsam sind und wie viel wir gemeinsam bewegen können. Doch es gibt eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen Anti-Atom-Bewegung und Grüner Partei. Dabei geht es um die unterschiedlichen Rollen, die wir als Partei im parlamentari- schen System und ihr als zivilgesellschaftliche Verbände außerparlamentarisch überneh- men. Es ist richtig und notwendig, dass die Bewegungen das Ideale fordern und Druck machen, damit es Realität wird. Doch müssen wir Grüne uns auch am politisch Machbaren und praktisch Umsetzbaren orientieren, um den Wandel zu sichern. Praktischer Fortschritt braucht beides – die Orientierung am Idealen ebenso wie die Bereitschaft, zur richtigen Zeit einen vertretbaren Kompromiss einzugehen, gerade um der Verwirklichung des Idealen einen großen Schritt näher zu kommen. Diese Rollenverteilung war für uns Grüne sicher nicht immer die einfachste und dankbarste – doch haben wir damit bis heute in etlichen Bereichen viel bewirkt und Veränderungen erreicht. Deshalb erwarten wir auch nicht von Euch, dass wir jeden Schritt des Weges im Gleichschritt tun. Es ist gut, wenn Ihr auch weiterhin Druck macht und uns zwingt, unsere Entscheidungen immer wieder kritisch zu überprüfen. Aber man darf im Gegenzug eben auch nicht so zu tun, als gebe es nur eine legitime Form des Widerstandes und der „richtigen“ Anti-Atom-Politik, wie die Reaktion von NABU und WWF zeigen.

In Eurem Brief beschreibt Ihr Argumente, die gegen die Zustimmung zur Novelle des Atomgesetzes sprechen. Mit dieser Position ignoriert Ihr aus unserer Sicht, dass die Medaille zwei Seiten hat. Wir sind nämlich mitnichten der Meinung, durch eine Zustimmung zur Änderung des Atomgesetzes das Heft des Handelns aus der Hand zu geben. Ganz im Gegenteil: Wir haben Angela Merkel und Co. erst dahin gebracht, ihre falsche und unverantwortliche Politik vom vergangenen Herbst zurückzunehmen – und wir wollen sie nun mit unserer Zustimmung darauf festnageln, auch dabei zu bleiben.

Auch wäre eine Zustimmung zur jetzt vorgelegten Atomgesetz-Novelle nicht gleichbedeutend mit einem Atomkonsens. Es wird weiterhin eine eigenständige, kritische und wache grüne Atompolitik geben und auch brauchen. Denn wir werden mit einem Ja zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung eben nicht § 7d zustimmen – dieser steht in der Novelle auch gar nicht zur Abstimmung. Und natürlich halten wir unsere Klage beim Bundesverfassungsgericht weiterhin aufrecht. Wir werden nicht nachlassen, ein ergebnisoffenes Endlagersuchverfahren und höchste Sicherheitsstandards durchzusetzen. All das ist für uns keinesfalls erledigt und findet sich in unserem Antrag explizit wieder. Dafür brauchen wir auch Eure Unterstützung!

Klar ist aber auch: Nach der jetzt vorgelegten Gesetzesnovelle wird der Atomausstieg in Deutschland schneller vonstatten gehen, als wir es vor zehn Jahren durchsetzen konn- ten. Es wird verbindliche Abschaltdaten geben und die sieben ältesten AKWs und Krümmel werden sofort und endgültig vom Netz gehen. Das bedeutet jedoch nicht, dass man den Ausstieg nicht noch beschleunigen kann. Unsere Zustimmung wäre alles andere als ein Blankoscheck für die Atomkonzerne. Im Gegenteil: Bei der Umsetzung höherer Sicherheitsanforderungen, bei der Endlagersuche und beim Beenden der wirtschaftlichen Bevorzugung der Atomwirtschaft werden wir Druck machen. Vor diesem Hintergrund ist es alles andere als ausgeschlossen, dass mehr AKWs eher vom Netz gehen müssen als im aktuellen Gesetzentwurf festgeschrieben.

Wenn wir Grüne jetzt zustimmen, dann tun wir das auch aus Gründen der Investitionssicherheit für Erneuerbaren Energien und Gaskraftwerke. Eine Zustimmung von vier Fraktionen im Deutschen Bundestag macht den Ausstieg praktisch unumkehrbar. Dies ist auch ein wichtiger Unterschied zum Beschluss von 2001, als Merkel lieber Funda- mentalopposition spielte und das Zurückdrehen der Vereinbarung ankündigte. Dagegen wäre eine weitere 180-Grad-Wende für Schwarz-Gelb auch unter veränderten Bedingungen gesellschaftlich nicht mehr vermittelbar.

Im Ergebnis dieser Abwägungen heißt das für uns: Lasst uns endgültig das Schicksal der Atomenergie in Deutschland besiegeln – um anschließend unsere ganze Kraft dafür eizusetzen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie und der Einstieg in die Erneuerbaren Energien tatsächlich und auch europaweit gelingt. Schon heute kann man spüren, welche Signalwirkung von einem breit getragenen Ausstiegsbeschluss ausgehen würde. In Italien hat eine übergroße Mehrheit dem Wiedereinstieg in einer Volksbefragung eine Absage erteilt. Die Schweiz hat, auch mit Verweis auf die Debatte bei uns in Deutschland, einen Ausstieg beschlossen. Selbst in Frankreich müssen sich Präsident Sarkozy und seine Atomlobby mehr und mehr unangenehme Fragen gefallen lassen – beispielsweise warum in Frankreich nicht möglich sein solle, was Deutschland gerade vormacht.

Lasst uns der Bundesregierung aber auch klar machen, dass die Zustimmung zum Ausstieg weder ein Blankoscheck noch ein grünes Plazet für ihre Energiewende und ihre Atompolitik als Ganzes ist. Deshalb sagen wir Nein zur laschen Sicherheitspolitik, zur vertagten Endlagersuche, zum Ausbremsen der Erneuerbaren, zum Einstieg in neue Kohlekraftwerke und zu einem Planungsrecht, das sich über die Köpfe der Menschen hinweg setzt. Grüne bleiben der Garant dafür, dass die Atomkraft in Deutschland sicher abgewickelt wird, dass der Umstieg gestaltet und nicht nur verwaltet und die Energiewende zu einer wirklichen Wende wird.

Damit wir gemeinsam das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben und in der Offensive bleiben!

Mit grünen Grüßen

Claudia Roth
Bundesvorsitzende

Cem Özdemir
Bundesvorsitzender