Deutschland kapituliert vor Schweizer Bankgeheimnis

Vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin herrschte gestern Feierstimmung: Mit „Schwarzgeld-Schampus“, Luftschlangen und Papiertröten feierten „Steuerbetrüger“ die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Im großen grauen Gebäude hinter ihnen setzte zur selben Zeit Finanzminister Schäuble und die Schweizer Bundesrätin Widmer-Schlumpf ihre Unterschriften unter das umstrittene Abkommen. Bilder der Aktion liefen unter anderem in der Tagesschau und im Heute Journal.

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„Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke“, war auf den Schildern der Feiernden zu lesen. Drinnen beschwichtigte Schäuble: Das Abkommen sei „ein gutes Verhandlungsergebnis für beide Staaten“. Eine erste Bewertung des Abkommenstextes durch das Netzwerks Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) zeigt jedoch genau das Gegenteil: Zahlreiche Schlupflöcher ermöglichen es Steuerhinterziehern, ihr Geld weiterhin zu verstecken und so vor der einmaligen Abschlagszahlung und der künftigen Abgeltungssteuer zu verstecken. So können Vermögen zum Beispiel in so genannten Liechtensteiner Ermessensstiftungen verschleiert werden, die keinen wirtschaftlichen Berechtigten kennen und dadurch nach Artikel 2h) des Steuerabkommens ausdrücklich von den Steuerzahlungen ausgenommen sind. Bislang waren nur Eckpunkte des Abkommens bekannt gewesen, der endgültige Text wurde erst gestern veröffentlicht.

„Der gestern endlich veröffentlichte Vertragstext des deutsch-schweizerischen Abgeltungssteuerabkommens bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Das Einzige, das an diesem Abkommen wirklich funktionieren wird, sind die Amnestie und die Verhinderung neuer Strafverfahren“, sagt Markus Henn vom Tax Justice Network in der heutigen Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“. „Die Schlupflöcher des Abkommens im Hinblick auf die Zahlstellen, die erfassten Vermögenswerte und die betroffenen Personen sind riesig. Das erklärt wohl auch, warum die Schweizer Banken dieser Tage laut Presseberichten hektische, geschäftsschädigende Kontenblockaden vornehmen. Denn selbst die geringfügige Vorauszahlung von knapp zwei Milliarden Euro dürfte auf Grundlage des Abkommens nicht von deutschen Steuerpflichtigen einzuholen sein.“

„Ganz klar ist die eigentliche Absicht des Abkommens: Der automatische Informationsaustausch, der durch eine erweiterte EU-Zinsrichtline verwirklicht werden könnte, soll verhindert werden. Das ist ein klarer Sieg der Schweiz im Interesse ihres Geschäftsmodells und ein Hintertreiben der Verhandlungen in der EU zur Freude der steuerunwilligen Wohlhabenden“, ergänzt Detlev von Larcher, aktiv bei Attac Deutschland und dem TJN.

Finanzminister Schäuble hat sich bei der Verhandlung des Abkommens eindeutig über den Tisch ziehen lassen. Die Bundesländer dürfen sich jetzt nicht auch noch an diesem skandalösen Ablasshandel beteiligen und müssen das Abkommen im Bundesrat zu Fall bringen. Die Chancen stehen gut: Die SPD-Finanzminister kündigten bereits an, dass sie das Abkommen im Bundesrat höchstwahscheinlich ablehnen werden. Jetzt müssen wir mit öffentlichem Druck dafür sorgen, dass sie von diesem Kurs nicht mehr abrücken können!

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Das Tax Justice Network (TJN) ist Teil des Kampagnenbündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“. Neben TJN wird das Bündnis getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Ziel der Kampagne ist es, die Ratifizierung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz zu verhindern.

Einen Appell des Bündnisses gegen das Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 55.000 Menschen unterzeichnet. Haben Sie auch schon unterschrieben?