Steuerbetrüger Uli Hoeneß, Österreich und Luxemburg hofften – vergeblich
2012 verhinderten wir gemeinsam ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Jetzt zeigt sich der Erfolg.
Kampagne mit Langzeitwirkung
Diese Kampagne wirkt auch noch mehr als zwölf Monate nach ihrem Ende: Im Dezember 2012 verhinderten wir gemeinsam mit 110.000 Bürger/innen ein Steueramnestie-Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Nach diesem unmittelbaren Erfolg werden jetzt – über ein Jahr später – auch die Langzeitfolgen sichtbar: Vergangene Woche einigten sich die EU-Staaten darauf, künftig mehr Informationen über Gewinne auf Auslandskonten von EU-Bürger/innen auszutauschen – und zwar in allen Mitgliedsländern. Das erschwert Steuerbetrüger/innen, ihr Geld innerhalb der EU vor den Steuerbehörden ihres Heimatlandes zu verstecken. Österreich und Luxemburg hatten sich bis zuletzt gegen mehr Kooperation und Transparenz gewehrt. Genau wie der Präsident eines großen deutschen Fußballclubs hatten sie lange auf ein gewisses Abkommen gehofft…
Wenn Sie unter Ihren Bekannten und Freund/innen Menschen vermuten, die für Steuergerechtigkeit sind – dann teilen Sie doch jetzt diesen Blogbeitrag mit ihnen. Einfach auf die Buttons über dem Artikel klicken. Geteilte Freude ist doppelte Freude! Und wer weiß, vielleicht hat der eine oder andere mit dem Weiterleiten des Kampagnen-Aufrufes per E-Mail oder Facebook sogar selbst zum Erfolg beigetragen!
Anonymität begünstigt Steuerhinterziehung
Mehrere Jahre lang blockierten Österreich und Luxemburg eine Reform des automatischen Informationsaustausches. Um ihren lukrativen Bankensektor zu schützen und aus Furcht, im Wettbewerb mit anderen Finanzplätzen wie der Schweiz ins Hintertreffen zu geraten, verteidigten die beiden Länder ihr Bankgeheimnis vehement. Statt wie die anderen EU-Mitgliedsländer Zinserträge auf Konten von EU-Bürger/innen in die jeweiligen Heimatländer zu melden, erhoben sie lediglich eine anonyme Quellensteuer. Damit war es unmöglich, Schwarzgeldkonten dort auf diesem Wege aufzuspüren.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Klicken Sie auf das Bild, um sich die besten Bilder der Kampagne gegen das Steuerabkommen anzuschauen
Steueramnestie-Abkommen weckt Begehrlichkeiten
Verhandlungsrunde folgte auf Verhandlungsrunde – doch die beiden Länder stellten auf stur. Und das Steuerabkommen zwischen Deutschland und dem Nicht-EU-Land Schweiz gab ihnen zusätzlich Auftrieb: 2011 verhandelte Finanzminister Wolfgang Schäuble das Abkommen mit dem Alpenstaat, das Steuerflüchtigen Anonymität und Straffreiheit garantiert hätte. Das Abkommen mit der anonymen Abgeltungssteuer wurde von der Schweiz und ihren Banken explizit als Gegenmodell zum automatischen Informationsaustausch erfunden. Prompt erklärte der luxemburgische Finanzminister: Dies könne doch auch als europäisches Modell in Betracht gezogen werden.
Doch das Abkommen scheiterte – nicht zuletzt aufgrund unseres Protests. Das verstärkte den Druck auf Österreich und Luxemburg, endlich mit den übrigen EU-Ländern gleichzuziehen und ihr Bankgeheimnis für EU-Ausländer/innen zu lockern. Jetzt gaben sie ihre Blockade endlich auf!
Schlupflöcher werden geschlossen
Und nicht nur das: Der Anwendungsbereich der Richtlinie soll deutlich ausgeweitet werden. Neben Zinserträgen sollen künftig auch weitere Kapitalerträge, wie Aktiendividenden und Gewinne aus Investmentfonds gemeldet werden. Damit wird ein Schlupfloch der Richtlinie geschlossen. Außerdem wurde die EU-Kommission auf dem EU-Gipfel beauftragt, mit der Schweiz und vier weiteren Steuerparadiesen bis zum Jahresende ähnliche Abkommen zu verhandeln. Damit werden Kooperation und Transparenz durch den automatischen Informationsaustausch mehr und mehr zum internationalen Standard.
Bei unserer Kampagne gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz haben wir stets für einen einheitlichen, europäischen Informationsaustausch geworben. Und siehe da: Er kommt!
Scheitern treibt Steuerbetrüger/innen ans Licht
Übrigens: Auch Uli Hoeneß spekulierte auf das Abkommen. Mit dem Abkommen hätte er nicht nur ordentlich Geld gespart. Er wäre auch straffrei geblieben, weil das Abkommen ihm eine Amnestie garantiert hätte. Nach einer Selbstanzeige im Januar 2013 wurde Hoeneß im März 2014 zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt.
Wie Uli Hoeneß hatten wohl auch viele andere auf das Abkommen gehofft. In Nordrhein-Westfalen sanken die Selbstanzeigen, als das Steuerabkommen bekannt wurde – und vervierfachten sich nach dem Scheitern.
[psmb-propagate]
Hintergrund:
Wer Geld schwarz ins Ausland schafft oder Gewinne auf Auslandskonten nicht versteuert, macht sich strafbar. 300 bis 400 Milliarden Euro haben deutsche Steuerbetrüger/innen geschätzt auf Schwarzgeldkonten im Ausland vor dem deutschen Fiskus versteckt. Zum Vergleich: Damit könnte man ein Jahr lang die komplette Gesundheitsversorgung aller deutschen Bürger/innen bezahlen.
Europaweit entgehen den öffentlichen Kassen durch Steuervermeidung und Steuerbetrug pro Jahr rund eine Billion Euro. Geld, das für staatliche Leistungen wie Verkehrsinfrastruktur, Schulen und Universitäten fehlt. Seit der Euro-Krise und den Berichten über Milliardengeschäfte in Offshore-Steueroasen ist der politische Druck zu mehr Kooperation und Transparenz deshalb rapide gewachsen.
Unsere Gesellschaft ist völlig versaut: man beschwert sich über solche „Steuersünder“ und will sie mit Gefängnisstrafen „erziehen“ …. dabei vergisst man völlig, dass der Aufenthalt, von solchen Leuten im Gefängnis, einen haufen Geld kostet und dass man diese „Straftäter“, mit einer Gefängnisstrafe davon abhällt, Geld zu verdienen, mit dem sie den angerichteten Schaden, wieder gutmachen könnten.
Wir leben nicht mehr im Mittelalter, wo man es hauptsächlich, mit Gewalttätern zu tun hatte .. und wo es sinnvoll war, diese gewalttätigen Menschen einzusperren, dmit sie niemanden mehr etwas antun.
Selbst die Methode, in Italien, wo Berlusconi, „soziale Arbeiten“ verrichten soll, ist völliger Unfug: Berlusconi hat eine hochstehende Ausbildung, da ist es Verschwendung, wenn man ihn zum Putzen abkommandiert.
Was haben wir davon, wenn dieser kuriose deutsche Fussball-Heini, da 3 Jahre in einem Gefängnis herumsitzt und Tüten klebt (bzw Ski-Teile zusammensetzt)?… das kostet nur einen Haufen Gend und er lernt dort vielleicht noch, wie man mordet.
Wann lernt unser Staat endlich, dass jede Art von Massnahme „zweckdienlich“ sein muss … und dass wir nicht mehr „Rache“ üben müssen und dass die „Erziehung“, von alten „Knackern“, in einem Gefängnis, eine völlig unsinnige Methode ist?
Wir „therapheren“ Gewaltverbrecher, führen Sie zu „Reitheraphien“ aus und sperren Leute ein, die keinerlei Gewalt ausgeübt haben. Was soll das?
Wenn man diesem Fussball-Freak 3 Jahre lang sinnvolle Arbeit verrichten lässt, dann bringt das dem Staat, ein paar Millionen Euro ein … wenn man ihn einsperrt, dann kostet das ein paar Millionen.
Aber was ist mit den Steuerverschwendern, wann werden endlich diese mal in Haftung genommen?
Jetzt wäre meine Freude über den erzielten Erfolg noch größer, wenn sich S. Jacoby auch um die üblen Auswirkungen mancher Internet-Versendungen annehmen könnte. Wer sich Steuern dadurch spart, dass er seinen Sitz in Luxemburg nimmt, und wer dadurch nicht nur den Wettbewerb verzerrt, sondern die Umwelt übel belastet, dem müsste das Handwerk schnellstens gelegt werden.
Campact wird dann aktiv, wenn es einen aktuellen Politikprozess gibt, ein Thema also auf der politischen Agenda ist und in absehbarer Zeit eine Entscheidung ansteht. Mehr dazu:
https://campact.zendesk.com/entries/23563586-Wie-entscheidet-Campact-sich-f%C3%BCr-ein-Kampagnenthema-
herzlichen Dank für dieses Hintergrundwissen. War mir bisher deutlich zu kompliziert. Glückwunsch!!! Das ist echt gelungen! ein „Bravo!“ der Journalistin und Campact. Wirklich respektabel!
Liebe Grüße und weiter so.
Vera Wagner
Herzlichen Dank, liebe Campact-Aktiven, für diese schöne Erinnerung an fröhliche Tage mit Gratis-Sekt.
Zu diesem Zeitpunkt konnte ich noch nicht einmal „Finanztransaktionssteuer“ aussprechen. Heute wissen wir, wer sich alles um seine Verpflichtungen um das Gemeinwohl „gedrückt“ hat.