EU-Kanada-Gipfel in Ottawa: Sekt auf der Titanic – Protest vor der Tür
Die EU-Kommission und die kanadische Regierung wollten auf dem EU-Kanada-Gipfel feiern: das CETA-Abkommen sei fertig verhandelt. Doch der Schampus wurde zu früh entkorkt. Am Donnerstag ist ihr Konzern-Deal gegen einen Eisberg gerammt und Leck geschlagen. Doch dass CETA untergehen könnte, wollen sie nicht wahrhaben.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Mehr als 300 Demonstranten zogen am Freitag durch Ottawas Straßen in Richtung Parlament – Schauplatz des EU-Kanada-Gipfels. Mit dem riesigen CETA-Hammer und fast 400.000 Unterschriften unter unserem Appell, begleiteten wir zu dritt den Demonstrationszug und machen klar – wir Bürger/innen wollen CETA nicht! Weder in Europa, noch in Kanada. Auf französisch, englisch und deutsch fordern wir „Stop L’AÉCG“, „Stop CETA“ und „Stoppen Sie CETA“.
Unser Protest wirkt in letzter Minute
Während drinnen im Gebäude des kanadischen Parlaments die Feierlichkeiten zum Ende der Verhandlungen stattfinden, formiert sich vor der Tür transatlantischer Protest. Campact demonstriert gemeinsam mit kanadischen Gewerkschaftern und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und zahlreichen Aktivisten gegen CETA. Ein riesiger CETA-Hammer schwebt drohend über einem Verfassungsrichter in roter Robe und dem Parlament. Das Bild verdeutlicht: CETA bedroht unsere Demokratie.
Auch in Kanada fordern immer mehr Bürger/innen dass der gefährliche Konzern-Deal gestoppt wird. Nicht zuletzt durch der Erfahrungen mit NAFTA – dem Nordamerikanischen Handelsabkommen mit USA und Mexiko, das 1994 in Kraft trat. Das Abkommen enthält ähnlichen Klauseln zum Investitionsschutz (ISDS) wie CETA und hat schon zu Milliarden-Klagen gegen das Land geführt.
Die Stimmung auf der Demonstration ist gut, denn am Donnerstagabend – nur Stunden vor dem Gipfel – hatte der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer den kanadischen Handelsminister mit einem unmissverständlichen Wunsch der Bundesregierung überrascht: die umstrittenen Investitionsschutzklauseln (ISDS) müssen raus aus dem CETA-Abkommen. Gabriel hat also die Notbremse gezogen! Das ist ein Riesenerfolg für die Bürgerbewegung gegen CETA und TTIP!
Die Musik spielt weiter, doch das Schiff ist leckgeschlagen
Die Diplomaten beim EU-Kanada-Gipfel tun so als sei nichts gewesen. Barroso und van Rompuy geben Durchhalteparolen raus. Draußen vor dem Parlament fordern wir Bürger/innen zurück, was uns gehört: Demokratie. Ein Gänsehaut-Moment als alle rufen „We are the People – Power to the People“.
Jörg Haas von Campact zu den Demonstranten vor dem Parlament in Ottawa:
„Der deutsche Wirtschaftsminister ist auch der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten. Seine Entscheidung kommt nicht von irgendwo. Er steht unter gewaltigem Druck seiner eigenen Basis, von den Gewerkschaften, von Bürgern die von ihm fordern: Rettet die Demokratie, stoppen Sie die Konzernjustiz in CETA.
Das ist ein Hoffnungszeichen: Wir sind das Volk. Wir einfachen Bürger sind nicht machtlos. Wir haben die Macht, diese Verhandlungen zu stoppen!“
In Europa und Kanada vereint gegen CETA
Mit dem transatlantischen Schulterschluss hat unsere Bewegung gegen CETA gezeigt, was möglich ist. Doch noch haben wir nur Zeit gewonnen. Jetzt müssen wir die Bundesregierung dazu bewegen, nicht nur den Investitionsschutz in CETA, sondern das ganze Abkommen abzulehnen. Denn es geht nicht nur um die Schiedsgerichte die mit ISDS drohen, sondern um viele weitere Bestandteile wie Umwelt- und Verbraucherschutz und die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen.
Stoppen wir CETA – dann steht auch das EU-USA-Abkommen TTIP auf der Kippe. Jetzt den Appell unterzeichnen und zwei Abkommen gegen unsere Demokratie auf einen Streich stoppen!
Ich bin gegen TTIP, CETA und TISA & Co …
Folgende wichtige Fragen habe ich zum Thema Schiedsgericht:
– Gibt es nur eins oder mehrere?
– Wo tagt es?
– Wäre es eine feste Institution – mit gleichem Tagungsort, mit gleicher Besetzung (Anwälte)?
– Wer beruft und bestimmt die betreffenden Anwälte – und warum werden diese nach welchen
Kriterien ausgewählt, sind jene international?
– Wer bezahlt die Anwälte, wie ist die Finanzierung der Anwälte?
– Sind das neutrale, objektive Anwälte oder werden diese hauptsächlich von Seiten der
betreffenden Wirtschaft ausgesucht, somit wären die Unternehmen klar im Vorteil?
– Vor ein ordentliches, normales Gericht kann jeder klagen, aber beim Schiedsgericht scheint
lediglich dem betreffenden Wirtschaftsunternehmen ein Klagerecht eingeräumt zu sein,
die Gegenseite ist auf jeden Fall die Beklagte, wenn diese jedoch klagen möchte, wird sie
den normalen Rechtsweg bestreiten müssen – oder ist dieser nicht (mehr) möglich?
– Geht es bei den Anwälten beim Schiedsgericht wohl nach dem Motto:
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing?
– Dann hätten wir – sollten TTIP oder ähnliche Freihandelsabkommen zustandekommen – eine
Zweiklassengesellschaft auch in puncto Anwälten oder Gerichten, wenn man bei dem Schieds-
gericht überhaupt von einem Gericht sprechen kann?
– Werden die Unternehmen als Kläge aus dem Schiedsgericht immer als Sieger hervorgehen,
d.h. bekommen sie auf jeden Fall immer Recht, selbst wenn sie nach allgemeiner Rechts- und
Sachlage (klar) im Unrecht wären?
– Werden – wenn Unternehmen den Klageweg gegen eine öffentliche Institution nehmen
wollen – immer gleich das Schiedsgericht anrufen oder besteht sogar der Zwang dazu, wenn
TTIP & Co bestehen sollten?
– Ordentliche Gerichte werden also in Zukunft außer Acht gelassen, wollten Wirtschafts-
unternehmen die öffentliche Hand beklagen?
Vorerst genügt dieser Fragekatalog, vielleicht fällt einem oder anderem noch weitere wesentliche Fragen ein, um das Thema Schiedsgericht näher unter die Lupe zu nehmen und
von möglichst vielen Seiten zu beleuchten,
um deutlich aufzeigen zu können, wie ungerecht doch die „Rechtssprechung“ mittels eines Schiedsgerichtes ist!
Da wird wahrscheinlich aus Unrecht Recht gesprochen – und zwar von Personen in Gestalt von
Anwälten … Haben diese überhaupt eine juristische Ausbildung durchlaufen wie jeder andere
angehende Jurist auch?
Welche Qualifikationen müssen sie mitbringen, um am Schiedsgericht tätig sein zu dürfen?
Bestehen Verbindungen zu den Wirtschaftsunternehmen, so genannte Connections?
Eine Art Klüngelei? Durchaus möglich, oder?
Jeder kennt jeden – in den oberen und obersten Chargen und Etagen …
Deshalb bin ich ja für die STRIKTE Trennung zwischen Exekutive, Legislative, Judikative (?)
jeweils und Wirtschaft!
Was – nebenbei gesagt – der ehemalige Gesundheitsminister Daniel Bahr macht, geht GAR NICHT, nämlich nach kürzester Zeit zur Allianz zu wechseln.
Einige der Antworten auf die Fragen finden sich hier. Leider noch in Englisch, in Kürze wird eine deutsche Version herauskommen.
Aufgepaßt! Die Beschwichtigungstaktik der Bundesregierung beginnt zu wirken. Weiter informieren und protestieren und am 11.10. einen machtvollen Aktiontag organisieren lautet unsere Aufgabe für die nächsten Tage und Wochen. Das ist die einzige Sprache die Merkel und Gabriel verstehen.
Bravo, Bravo! Auch wir das „TIPP-Aktionsbündnis Österreich/Deutschland“ haben ein Zeichen gesetzt und am 26.September mit 948 Unterstüzungerklärungen die Parlamentarische Bürgerinitiative „NEIN ZU CETA“ eingereicht, welche hoffentlich bald für weitere Unterschriften online steht.
Siehe http://stop-ttip-ceta-tisa.forenworld.at/viewtopic.php?f=43&t=232
Video unter http://youtu.be/gAUBaIMNdsc
Nein zum Handelsabkommen – Erst einen glaubwürdigen Friedensvertrag mit Deutschland sodaß Vertrauen hergestellt – Dann könnten wir weitersehen